Beziehungskulturell sozialisierte und erprobte Politiker sowie Journalisten empören sich in einer Zeit der Destabilisierung des Rechtsstaates durch politmediale Vorverurteilungen permanent über ein Strukturversagen in der parteipolitisierten öffentlichen Verwaltung, über Netzwerke, Seilschaften, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Nepotismus, Freunderlwirtschaft, strukturelle Korruption, "informelle Kanäle" und Sonderbehandlungen in diesem Land. Die Verlogenheit zahlreicher antiliberaler Partei- und Verbände-Soldaten sowie ihrer Diener in der Bewusstseinsbildungsindustrie kennt offensichtlich keine Grenzen.
"Einer von uns" soll es sich in Kakanien (angeblich) noch nie gerichtet haben. Verfilzungen und Filzokratie in einem Intrigantenstadel der Strukturkonservativen (mehrerer Parteien und parteienübergreifend im korporatistischen System) sind uns in der real existierenden Günstlingsordnung (angeblich) fremd.
Die Parteisoldaten in zahlreichen öffentlichen Institutionen, in (allen Ebenen) der Verwaltung, in den Bildungs- und Kulturinstitutionen und in den Medien staunen angesichts der Berichte über Amtsmissbrauch und Korruption (wieder einmal) über eine "Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit".
Parteipolitisierung, ineffizienter Einsatz öffentlicher Mittel und eine marode öffentliche Infrastruktur (trotz Überschuldung) sind bereits jahrzehntelang Realität. Ignorieren der Wirklichkeit und Realitätsverweigerung sind weit verbreitet.
Es gibt offensichtlich immer mehr Politiker (in allen Parteien), die Inhalte, Positionen und Grundsätze "ihres" Parteiprogrammes entsorgen. Oligarchisch strukturierte Parteiapparate verhindern ein persönlichkeitsorientiertes Mehrheitswahlrecht sowie eine "innerparteiliche Demokratie" und leisten sich über das "Listenwahlrecht" überforderte Marionetten auf der Vorderbühne, die sich (meist) von einer sachpolitischen Orientierung verabschieden, auf politische Inszenierung und auf Populismus (auf einen Regulierungs- und Interventionskaskaden-Sozialismus) setzen. Ihre strategisch-taktische Ahnungslosigkeit und Naivität schadet "ihrer" Partei. Der Parteien- und Verbändestaat ist in der Krise.
Die antiliberale und antikapitalistische sonder- und regionalinteressenorientierte Realverfassung hat sich schon lange von einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft und von einer politischen Verantwortung für die gemeinsame Sache verabschiedet.
Die Strukturkonservierer, die Reformverweigerer, die Mauschler und die Junktimierer dominieren nach wie vor die Realpolitik in diesem Land. Machterhalt und Machterweiterung sowie der Ausbau parteipolitischer Einflussmöglichkeiten in einem wachsenden (paternalistischen) Staat und ein weiteres Vordringen der Politik in alle Lebensbereiche stehen im Mittelpunkt.
Die Systemtransformation durch antiliberale und antikapitalistische Junktimierung verursacht noch mehr Leben auf Pump, eine Überschuldung des Versorgungsstaates mit offenen Grenzen, noch mehr Zwangsumverteilung, mehr Enteignung und eine ständige Einschränkung von individuellen Freiheiten.
Moralisieren sowie ein Gesinnungs- und Tugendwächtertum ersetzen immer mehr den liberalen Rechtsstaat.
In der Bewusstseinsbildungsindustrie werden ein "magisches Denken" sowie eine Manipulation und eine Indoktrination durch die Elendspropheten und durch die Heilslehrer gefördert. Sachliche Argumente werden weitgehend eliminiert. Emotionalisierung, Bevormundung und ein Verkünden von Verboten stehen immer mehr im Vordergrund.
Die (Welt-)Retter wollen sich die Welt machen, wie sie ihnen gefällt und ideologisch passt. Ihre "Anmaßung von Wissen" und ihr Konstruktivismus sind gekoppelt mit einem Verzicht auf ein Aufzeigen von negativen Folgen politischer Maßnahmen sowie mit Spiralen der Verschleierung und des Verschweigens. Die Desinformationsexperten haben Hochkonjunktur.
Politiker und Journalisten verzichten immer mehr auf eine sachlich-argumentative Erörterung der zentralen Probleme der Bürger.
Rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Analphabetismus, Unfähigkeit, Mangel an Selbstdisziplin, ein zunehmender Verlust von Urteilsfähigkeit und von Bescheidenheit, ein Ignorieren von Irrtümern und Fehlern sowie der Verzicht auf ein Lernen durch Scheitern und auf eine Übernahme von Verantwortung dominieren die Politik und die Berichterstattung über die Politik.
Alles wird einer Propagierung des Lebens auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) untergeordnet. Neidsozialisten in allen Parteien, Verbänden und Medien bewirtschaften permanent den Neid. (Angeblich) "Gute Absichten" stehen dabei stets im Vordergrund. Die (möglichen) negativen Auswirkungen politischer Handlungen werden bewusst ausgeblendet.
Supranationale und staatliche machtorientierte Politik bewirken mehr Planung, mehr Regulierung und mehr Intervention zu Lasten der individuellen Freiheit. "Wirksam scheinen" ersetzt immer mehr ein "Wirksam sein". Irrwege und Torheiten werden fortgesetzt.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
