Erleben wir den Schlussangriff der vereinten Rot-Grün-Rosa-Linken zur Vernichtung der ÖVP? Dieser türkisen Partei ist ja vorzuwerfen (da kann es keinen Zweifel geben), dass sie die letzten demokratischen Wahlen in Österreich gewonnen hat. Welch Verbrechen! Seither kämpft diese Linke für die totale Ausräucherung des christdemokratischen Lagers in der Einsicht, dass sie menschlich, fachlich und sachlich nichts dagegen zu setzen hat und ohne Schmutzkampagnen wei-terhin demokratische Wahlen verlieren würde.
Es ist ja unfassbar: Auf Kosten des Staates veranstalten vier Parteien im Parlament ein Scherbengericht über einen politischen Mitbewerber, der keine Chance hat, sich gegen diese demokratische Ungeheuerlichkeit zu wehren.
Und außer der Jauche, die täglich über die ÖVP und ihre Repräsentanten gegossen wird, bleiben fast nur die verschämten Meldungen im Kleindruck, dass dieses und jenes Verfahren eingestellt und dieser und jener Beschuldigte freigesprochen wurde.
Natürlich gab und gibt es auch im Umfeld der ÖVP ungesetzliche und ungustiöse Vorkommnisse, und sie gehören aufgezeigt und ausgemerzt. Schwächen und Gemeinheiten gibt es leider überall, wo Menschen am Werk sind ‒ auch in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, in allen Glaubensgemeinschaften, vor allem überall, wo mehr oder weniger Macht ausgeübt werden kann, in den Medi-en, in der Verwaltung, in der Justiz und unvermeidlich in den Parteien – in allen Parteien des In- und Auslands wohlgemerkt.
Die Skandalgeschichte der SPÖ etwa weist einsame Höhepunkte auf, mit dem Wiener AKH samt atemberaubenden Summen, oder mit der gigantischen Wirtschaftspleite des "Konsum"-Konzerns, nach dem ein Verurteilter dann zwar haftunfähig geschrieben wurde, aber um 4 Uhr früh in einer Nachtbar tanzen konnte. Hohe und höchste rote Regierungsmitglieder in der Zweiten Republik fassten gerichtliche Verurteilungen aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde nur nach dem Prinzip hinweg geputscht, das ein Leserbriefschreiber kürzlich in den "unabhängigen und seriösen", wie sie sich gerne sehen, "Salzburger Nachrichten" verkünden durfte: "Wir können nicht auf Gerichtsurteile warten … Hinweg!"
Am 18. November dieses Jahres ließ die genannte Zeitung in einer Karikatur in das Innerste der ÖVP blicken, wo sich fette, widerliche Säue übereinander wälzten.
Nein, diese Zeichnung war nicht lustig, sie zeugte von jenem Geist aus der Mediengeschichte des 20. Jahrhunderts, der politischen Gegnern jede menschliche Würde absprach und sie in unappetitliche zoologische Kategorien einordnete.
Womit die furchtbare Schwäche des gegenwärtigen Polit-Systems in Österreich aufgezeigt wurde: Das Korrektiv Justiz hat zugunsten politischen Machtwillens abgedankt, das Korrektiv Medien hat die linke Regierungsampel zum obersten Ziel erkoren, das keine von der Humanität vorgegebene Grenzen mehr kennt.
In dieser Phase der österreichischen Politik mahnt die Präsidentin des Bundesrechnungshofes mit der Berufung auf die – sehr vorsichtig gesagt – umstrittene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und mit namentlichen Angriffen auf die stärkste Parlamentspartei eine bessere politische Kultur und Respekt vor den Institutionen ein.
Präsidentin Margit Kraker geht ohne Rücksicht auf die Institution, der sie vorsteht, mit parteipolitischen Attacken an die Öffentlichkeit.
Helfen Sie mit, Frau Kraker, eine bessere politische Kultur und Respekt vor den Institutionen zu etablieren! Stellen Sie als ersten Schritt das von Ihnen vertane Vertrauen in die Institution Bundesrechnungshof wieder her, Frau Kraker!
Treten Sie zurück!
Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokal-geschichtliche Themen.
