Wir sind Zeitzeugen eines Abschieds von den Errungenschaften der europäisch-atlantischen Zivilisationstradition. Es gibt zahlreiche politische Strategien, die einer Destabilisierung und einer Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft dienen. Eine politisch geplante Systemtransformation durch Anti-Aufklärer und Antikapitalisten findet supranational (in der Schwundgeld-, Schulden- und Entschuldungsunion) und (obrigkeits-)staatlich statt.
Die Begrenzungen der politischen Macht von Mehrheiten durch das Recht und durch den aufgeklärten Alltagsverstand (durch Vernunft und sachliche Argumente) werden immer mehr beseitigt. Eine Nichteinhaltung und das "Zurechtbiegen" von Regeln sowie ein Ignorieren der Erkenntnis, dass auch ("demokratische") Mehrheiten bei ihren Entscheidungen irren und Fehler machen (können), kennzeichnen eine verantwortungslose (Geld-)Politik, die die negativen Folgen ihrer Maßnahmen und mögliche Lernprozesse ausblendet.
Der unter (Geld- und Finanz-)Politikern weit verbreitete sachpolitische Analphabetismus fördert einen Verzicht auf eine Verantwortung für die "gemeinsame Sache" und führt zu einem Politik(er)versagen sowie zu einem Staat(enverbund)sversagen.
Die sonder- und regionalinteressenorientierte Politik in den Günstlingswirtschaftsordnungen bewirkt zahlreiche Zwangsumverteilungsprofiteure und eine Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) höhlt den liberalen Rechtsstaat und die Marktwirtschaft aus.
Supranationale und staatliche Zentralisierung, ein Verhindern von dezentralen Lösungen und von Wettbewerb (als Entdeckungsverfahren), sind stets mit mehr Eurokratie/Bürokratie, mit mehr Regulierungs- und mit mehr Interventionskaskaden verbunden. Oligarchische Strukturen (der Hinterbühne) fördern im Namen eines (angeblichen) Kompromisses ein permanentes Junktimieren (Tauschgeschäfte zu Lasten anderer!) sowie eine Zunahme des kollektivistischen Denkens und der Zwangsumverteilung (auf Pump).
Immer mehr tritt Moral an die Stelle des Rechts und "politisch-religiöse Ideologien" ersetzen eine argumentative Erörterung mit Widerspruch und mit konstruktiver Kritik im geistigen Wettstreit. Wettbewerb wird (leider) als Ursache aller sozialen und wirtschaftlichen Probleme betrachtet.
Apokalyptische "Angst-Politiker", die – unterstützt durch die Bewusstseinsbildungsindustrie – als antiliberale und als antikapitalistische Elendspropheten und als Heilbringer beziehungsweise als Heilslehrer der "Klimagerechtigkeit" und der "sozialen Gerechtigkeit" auftreten, intensivieren eine Privilegierung einzelner (Rand-)Gruppen und agieren als gesinnungsethisch orientierte Moral- und Tugendwächter, die mit Hilfe einer neojakobinischen Avantgarde der "Sinngebungsindustrie" eine permanente Emotionalisierung und Infantilisierung sowie (noch) mehr Sozialkontrolle bewirken.
Die Macht supranationaler Institutionen und des Staates dient immer mehr der Enteignung, der Umverteilung, dem Paternalismus und der Lernresistenz, aber immer weniger der individuellen Freiheit der eigenverantwortlichen Bürger, die mit ihren Eigenleistungen neue Ideen in einer rechtsstaatlichen und wettbewerbsorientierten Unternehmerwirtschaft umsetzen und damit den "Wohlstand für alle" fördern.
Die Zwangsumverteilungs-Union und der Zwangsumverteilungsstaat sowie der Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen!) höhlen die europäisch-atlantische Zivilisation schrittweise aus.
Die Wohlstandsverluste der Bürger führen auch zu Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlusten gegenüber den politischen Institutionen, gegenüber der Realverfassung und gegenüber der Normverfassung des Staates und der Europäischen Union.
Immer mehr Zuwanderung aus Stammeskulturen fördert das kollektivistische Stammesdenken. Liberaler, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Analphabetismus nehmen zu.
Wenn wir eine totalitäre Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verhindern wollen, dann können wir auf eine Vermittlung und auf den Erwerb von Wissen über den liberalen Rechtsstaat und über die Marktwirtschaft nicht verzichten!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
