Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangte private Chats haben dazu geführt, dass zwei nichtlinke Chefredakteure ihren Schreibtisch räumen mussten. Viel wird in dieser Richtung nicht mehr passieren. Denn nichtlinke Chefredakteure in Österreich sind bereits auf der Liste gefährdeter Arten. Bei allen, denen eine freie Meinungsäußerung zwischen zwei Personen ein wichtiges Grundelement einer demokratischen Gesellschaft ist, müssen die Alarmglocken klingeln, so laut, dass die Pummerin im Vergleich dazu ein Christbaumglockerl ist. George Orwells 1984 ist Realität geworden!
Viele junge Menschen wissen davon nichts, weil dieses Buch aus dem Deutschunterricht gestrichen worden ist. Uns Älteren ist zumindest aus den Erzählungen unserer Eltern bewusst, dass es vor 80 Jahren bei uns Plakate gab 'Psst! Feind hört mit'; diese Warnung hatte zwar ein anderes Ziel, aber wir beginnen wieder, auch schon bei Telefonaten, beim Schreiben von E-Mails die Sätze vorsichtig zu formulieren.
Man kann nie wissen, ob das Handy oder der Laptop unseres Partners aus irgendeinem Grund auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landet. Und dort nimmt man es mit der Moral der Bürger ganz genau nach den Regeln, was sich gehört und was nicht. Man wird also vorsichtig, denn wer will schon eines Tages in der Zeitung lesen, welche ungehörigen Worte er vor etlichen Jahren über jemand anderen gesprochen oder geschrieben hatte. Heute können Privatgespräche von Staatsanwälten (oder deren Freundinnen) aus zehntausenden Handygesprächen durchsucht und abgehört werden. Auch wenn sie keinerlei strafrechtliche Relevanz haben, können sie den Gesprächsteilnehmern trotzdem beruflich und privat enormen Schaden bringen, wenn sie in die Öffentlichkeit gelangen. Und die üblichen verdächtigen Medien spielen da begeistert mit. Eine Story ist eine Story!
Jetzt mal ganz ehrlich: Wer von uns hat noch nie in einem privaten Gespräch unter vier Ohren ein schlechtes Wort über einen Chef, eine Kollegin, einen Untergebenen, oder gar einen Politiker fallen lassen? Wer hat dabei noch nie das eine oder andere deftige Schimpfwort fallen lassen? Wenn das alles von einer Behörde genauestens kontrolliert und angeprangert werden kann, liebe Freunde, dann ist der Begriff "Hüter der Moral" absolut gerechtfertigt. Das ist keine Schulbubentratscherei "Herr Lehrer, der hat gesagt . . ." Da stehen wirtschaftliche und soziale Konsequenzen im Raum. Nichtlinke Politiker wurden und werden durch zum Teil schon jahrzehntelange Strafverfahren politisch und wirtschaftlich erledigt. Bei den Herren Nowak und Schrom braucht es nicht einmal einen strafrechtlichen 'Anfangsverdacht', um sie vermutlich für ewige Zeiten aus der Medienwelt zu entfernen.
Wobei mir schon klar ist, dass weder die "Presse" noch der ORF jetzt eine andere Wahl hatten. Für mich ist aber das WIE das entscheidende - WIE die beiden Dienstgeber praktisch gezwungen wurden, sich von beiden zu trennen. Seid wachsam - und sprecht ordentlich!
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist mit lebhaftem Interesse am Funktionieren des Rechtsstaates.
