Der Terror auf den Straßen …

… und in den Museen. Jeder, der einmal jung war, weiß, dass junge, hormongetriebene Menschen bisweilen über die Stränge schlagen. Sei es aus hemmungsloser (meist alkoholschwangerer) Lust am Spaß oder an der pubertären Provokation; sei es aus dem Glauben, irgendwelche obskuren Politideen an Demokratie und Rechtsstaat vorbei mit Gewalt und Rechtsbruch durchsetzen zu müssen. Jeder, der die Stimmung der demokratischen Bevölkerungsmehrheit kennt, weiß aber auch, dass diese von der Politik vor allem eines einfordert: die konsequente Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, den Schutz gegen solche Exzesse. Egal, welcher Grund als Anlass für sie vorgeschoben wird.

Beim Schutz von Recht und Ordnung nach innen und außen geht es um die wichtigste Aufgabe, warum es überhaupt Staaten gibt (und warum wir rund die Hälfte des von uns Verdienten an den Staat abliefern müssen). Dabei ist zweifellos zu respektieren, dass junge Menschen den Drang zu ausgelassenem Feiern haben. Aber spätestens die Katastrophe von Seoul – oder ganz ähnlich etwa die der einstigen "Loveparade" in Duisburg – zeigen die klare Pflicht der Ordnungshüter, auch bei solchen vermeintlich nur der Unterhaltung dienenden Massenzusammenkünften das Schlimmste zu verhindern. So wie sie es auch bei Fußballspielen immer wieder versuchen müssen – wo es ja regelmäßig zu Fan-Gewalt kommt, die von Hillsborough über Brüssel bis Paris eine blutige Spur zieht.

Gewiss ist es schwierig, zwischen der berechtigten Emotion von Fußballfans oder Lustbarkeits-Teilnehmern auf der einen Seite und der vorsorglichen Abwendung von Panik und Katastrophen auf der anderen eine klare Linie zu ziehen. In den meisten Fällen gelingt es aber. Polizei & Co versuchen wenigstens, daraus zu lernen.

Völlig klar ist aber auch: So schlimm jede einzelne Katastrophe ist, so schlimm wäre die Verwandlung der Gesellschaft in ein totalitäres Gefängnis, wo alles verboten ist. Zweifellos das Wichtigste ist die vorausdenkende Organisation und strategische Gefahrenanalyse durch Polizei wie Veranstalter. Diese müssen vielerorts stärker in die Pflicht genommen werden, um a priori jedes gefährliche Gedränge zu verhindern.

Etwas ganz anderes ist es aber, wenn Lustbarkeiten – spontan oder von irgendwelchen Hintermännern organisiert – zu Massenkrawallen werden. Auch wenn Silvesterfeiern, Karneval oder die von vielen Medien geschürten Halloween-Unsinnigkeiten der Anlass zu sein scheinen: Sobald es dabei zu ernsthaften Gefährdungen etwa durch Böller für andere Menschen kommt, muss es viel schärfere Sanktionen geben als maximal – wenn überhaupt eine Strafe verhängt wird – geringe Geld- und Verwaltungsstrafen.

Das hat natürlich auch (aber nicht nur) für Krawalle durch die Migrantenszene zu gelten, die in den letzten Stunden mehrere Städte erschüttert haben. Diese Krawalle können nur jene naiven Polizeioffiziere überrascht haben, die nicht mitbekommen haben, was sich etwa zuletzt zu Silvester in Wien abgespielt hat. Oder die das explosive Potential durch Hunderttausende wurzellose Migranten nicht begriffen haben.

Jeder Teilnehmer an solchen exzedierenden Massen-"Feiern" muss, sobald er einen von der Polizei deutlich verkündeten Auflösungsbefehl ignoriert, auch wenn ihm keine individuelle Tat angelastet werden kann (das ist ja bei Massenaktionen  oft nicht beweisbar), rechnen mit:

• kurzen, aber baldigen Haftstrafen (und zwar nicht erst Monate später!);
• dem Abbruch von Asylverfahren, falls ein solches in Gang ist;
• Schubhaft für alle Nichtösterreicher;
• dem Verlust der Staatsbürgerschaft spätestens beim zweiten (diesbezüglichen oder anders gearteten) Delikt, falls der Teilnehmer an den Unruhen ein eingebürgerter Neoösterreicher ist.
• Und jedenfalls bekommt parallel dazu die Polizei – ja, auch die ideologisch geführte Polizei in Wien! – die Pflicht, in jeder ihrer Meldungen die Herkunft des Tatverdächtigen zu kommunizieren. Und nicht nur so Unwichtiges wie sein Lebensalter.

Die Klebe-Terroristen

Die gleiche postpubertäre Dummheit, die gleiche Lust am Exzess und an der Provokation steckt hinter jenen Linksextremisten, die sich auf Straßen und in Museen festkleben, um dort irgendwelche Parolen aus der grünen Schwachsinnswelt zu brüllen, ohne dass sie von der Polizei rasch entfernt werden können. Hier geht es jedoch nicht um schwer kontrollierbare Massen und ihre Lust an der Provokation oder am Fußball, sondern um eine bloße Handvoll Extremisten meist aus dem studentischen Milieu, die von einer ganz anderen Lust getrieben werden: von der Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit, von der Gier als "wichtig" beachtet zu werden.

Diese Extremisten haben frappante Ähnlichkeit mit radikalen Sekten, mit den Anfängen der Baader-Meinhof-Bande, ebenso wie mit den fanatischen Impfgegnern und Tieraktivisten. Sie alle waren und sind überzeugt: Wer nicht mitzieht, den müssen wir zwingen. Sie alle haben den demokratischen Weg ignoriert, um eine Mehrheit für ihre Anliegen zu finden.

Hier muss der Staat energisch den Anfängen wehren. Hier muss er mit ganz anderen Mitteln reagieren, wenn er seinen Auftrag, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, ernst nehmen will. Dabei gibt es mehrere Strategien, von denen alle besser sind als die gegenwärtige Hilfslosigkeit.

Die kreativste Antwort hat man ja zweifellos bei VW entwickelt. Dort hat man den Extremisten, die sich in einem Automuseum festgeklebt haben, einfach Licht und Heizung abgedreht und den Zugang für von außen Kommende gesperrt. Das hat erstens Energie gespart. Und das ist spätestens nach 24 Stunden zur heftigen Strafe für die Terroristen geworden, wenn Hunger, Durst und Klodrang über alle anderen Bedürfnisse obsiegen, etwa jenes, den Planeten zu retten.

Es muss aber zweifellos unabhängig von solchen Strategien auch der Gesetzgeber intensiv tätig werden. Dabei gibt es eine interessante Parallele:  Denn der Gesetzgeber ist – auf Verlangen der Linksparteien! – vor Jahren gegen Demonstranten für ein ganz anderes Anliegen aktiv geworden: Das waren christliche Beter vor Abtreibungskliniken, die abtreibungswillige Frauen auf Alternativen hinzuweisen versucht haben. Sie haben keinen Schaden angerichtet. Sie waren nur den Frauen und den sie unterstützenden Radikalfeministen und Linksradikalen als Verkörperung des schlechten Gewissens unangenehm – wie auch den Betreibern der Abtreibungskliniken (deren bekanntester sich bezeichnenderweise in den letzten Monaten als Agitator gegen Corona-Impfungen hervorgetan hat …).

Der Schaden, den die linksextremistischen "Planetenretter" anrichten, ist groß. Dieser reicht von den Schäden in Museen und an Straßen, von der Gefährdung wertvoller Kunstwerke über massive Umwelt- und "Planeten"-Belastungen durch die Tausenden im Stau steckenden Autos bis zur Gefährdung von Leben, wenn Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu Hilfe kommen können. Wie jetzt in Berlin tatsächlich geschehen.

Was kann die Öffentlichkeit, was kann der Gesetzgeber tun? Was müsste er tun, wenn wir nicht eine linksextreme Partei in der Regierung hätten, die insgeheim, aber dennoch unübersehbar mit den Klebe-Extremisten (ebenso wie mit den randalierenden Migranten) sympathisiert, die daher wohl alle effizienten Maßnahmen verhindern wird?

1. Polizei und Medien sollten die Kleber genauso wie Selbstmörder behandeln, die sich vor einen U-Bahn-Zug werfen. Deren Aktionen werden ja von Polizei wie Verkehrsbetrieben wie Medien bewusst nie kommuniziert, um nicht Nachfolgetäter zu motivieren. Den durch eine solche Selbstmordaktion zum Warten gezwungenen Fahrgästen wird lediglich eine "Betriebsstörung" als Grund des U-Bahn-Stillstands mitgeteilt. Die gleiche Schweige-Strategie wäre bei den Klebeterroristen noch viel mehr am Platz, ist doch die Gier nach öffentlicher Aufmerksamkeit, die radikale Minderheiten auf demokratischem Weg nicht erreichen können, ihr oberstes Anliegen! Daher wäre die Verweigerung der Öffentlichkeit das beste Mittel, um Nachfolgetäter zu demotivieren.
2. Und schon gar nicht wird über das Motiv von Selbstmördern berichtet, weil das erst recht Nachfolgetäter motivieren würde. Genauso tabu sollten die Forderungen jener Menschen sein, die Straßen, Kunstwerke und sich selbst beschädigen.
3. In Deutschland wird jetzt sogar das Gutheißen der kriegerischen Aktionen von Wladimir Putin unter Strafe gestellt, obwohl durch dieses Gutheißen eigentlich kein Schaden angerichtet wird (wenn es auch widerlich, dumm und charakterlos ist). Warum wird nicht genauso das öffentliche Gutheißen des Klebeterrorismus unter Strafe gestellt? Denn dieses Gutheißen – wie es jetzt etwa durch einige der bekanntlich immer besonders intelligenten Künstler erfolgt ist – ermutigt die Täter ja erst so richtig (Putin hingegen braucht keine Ermutigung)!
4. Sollte es zu keinem solchen Paragraphen wie auch zu keinem Verzicht auf Berichterstattung über die Klebeterroristen kommen, dann wäre jedenfalls klarzustellen, dass die Täter in den Formulierungen der Polizeiaussendungen als das zu bezeichnen sind, was sie sind, als Extremisten und Terroristen, und nicht euphemistisch als "Aktivisten". Diese Bezeichnung signalisiert nämlich bewusst massive Sympathien für die Täter; noch mehr tut das die mit den Tätern geradezu kollaborierende ORF-Sprache "Klimaschützer".
5. Ferner sollte jede absichtliche längere Störung des öffentlichen Verkehrs automatisch als vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit des Lebens strafbar werden. Zwar müsste dies – siehe die Berliner Vorfälle – eigentlich jetzt schon so judiziert werden; aber bis die hiesigen Richter (von denen ja einige selbst linksradikal sind) eine solche Judikatur entwickeln, würden jedenfalls Jahre vergehen. Eine aus einem einzigen Satz bestehende Novelle des Strafgesetzes würde und sollte da viel rascher abschreckende Klarheit schaffen.
6. Genauso wichtig wäre es, dass die Klebe-Extremisten wirklich den ganzen angerichteten Schaden tragen müssen.
   - Der besteht in den kompletten Einsatzkosten der Polizei.
   - Der besteht in den zusätzlichen CO₂-Emissionen der im Stau steckenden Fahrzeuge (muss doch auch jeder Industriebetrieb für CO₂-Emissionen zahlen).
   - Der besteht in den Kosten der Beseitigung der Schäden an Museen und Straßen.
   - Der besteht in den durch die erzwungenen Museen-Schließungen entstandenen Umsatzverlusten.
   - Der besteht in der geraubten Lebenszeit von Tausenden im Verkehr steckenden Menschen.
   Der Kostenersatz für all diese Schäden sollte den Tätern pauschal abgeknöpft werden (und nicht nur durch die jetzt theoretisch schon möglichen Schadenersatzklagen jedes einzelnen Betroffenen). Das erfordert eine Gesetzesänderung.
7. Für diesen Kostenersatz haften auch all jene, die diese Taten öffentlich gutheißen. Schließlich sind sie ja eindeutig Anstifter.
8. Nachdem die Klebeterroristen selbst behaupten, "aus Verzweiflung" zu handeln, ist jedenfalls auch bei jedem ein psychatrisches Gutachten einzuholen.
9. Letztlich wäre auch eine verfassungsrechtliche Neuordnung des Versammlungsrechtes dringend nötig. Jeder soll zwar das Recht haben, öffentlich seine Meinung hinauszuschreien oder auf Plakaten zu zeigen (auch wenn jeder das inzwischen längst schon im Internet tun kann). Aber das darf niemals zu Blockaden anderer Menschen oder zu Zerstörungen führen. Jede Gemeinde hat für Versammlungen geeignete Plätze anzubieten, wo das möglich ist. In Wien wäre das beispielsweise etwa der Heldenplatz. Wer aber Versammlungen an nicht genehmigten Orten veranstaltet, verstößt gegen das Strafrecht.

Wetten, dass ein entschlossen agierender Staat binnen kurzem den Klebeterrorismus wie auch die Migrantenunruhen beenden könnte? Wetten, dass jene Staaten, wo nicht die Grünen oder Roten mitregieren, wie Italien oder Großbritannien, wie Polen oder Ungarn, wie bald Dänemark und Schweden sehr rasch Wege gefunden haben werden, um zu verhindern, dass bei ihnen Derartiges stattfindet?

PS: Wenn in Österreich die ÖVP nicht von allen guten Geistern verlassen ist, geht sie mit einer Fülle solcher Vorschläge in die Gegenoffensive. Und lässt sich nicht mehr bloß als Watschenbaum benutzen, an dem sich nicht nur die Opposition, sondern auch der eigene Koalitions-"Partner" mit Hilfe des ORF abreagiert – wegen einer Lächerlichkeit nach der anderen, wie etwa jener, dass die Partnerin von Sebastian Kurz 68 Euro für eine Karenzvertretung bekommen hat.

PPS: In das Kapitel "Terror auf den Straßen" gehören zweifellos auch jene, die dort lebensgefährliche Autorennen veranstalten. Auch für sie gelten alle gemachten Vorschläge, sowie der schon gemachte Vorschlag, dass ihnen die Autos als Tatwaffe abgenommen werden.

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