Von Anbeginn an verfolge ich den Prozess gegen den Ex-Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, und die Vertreter der Baulobby im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Ich tue dies meist über die Medien. Am 18. November 2022 mischte ich mich aber unter die Prozessbeobachter vor Ort. Mein Fazit als ehemalige Stadträtin und Journalistin: Die Sache ist gelaufen, ein Persil-Prozess, der der Reinwaschung der Baulöwen und Investoren vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung dient und der gerichtlich besiegelten Bestätigung, dass beim Flächenwidmungsplan- und Genehmigungsverfahren für das Hochhausprojekt am Gelände des Wiener Heumarkts alles rechtens war.
Höchstens Chorherr, wenn überhaupt, wird belangt werden. Die Schöffen fallen auf das Heer von Spitzenanwälten herein. Daher hat sich auch einer von ihnen für den Antrag der Befangenheit eines beisitzenden Richters missbrauchen lassen. Alle Verteidiger schlossen sich dem Antrag an – der allerdings abgewiesen wurde. Am 21. Dezember wird es zur Fortsetzung des Prozesses kommen. Auch zur Urteilsverkündung. Dann ist der "Spuk" vorbei. Ein schönes Weihnachtsgeschenk.
Mein Eindruck: Die WKStA kam nicht umhin, diesen Prozess zu führen. Das Einzige, was genutzt hätte, wäre der Beweis für die über den Verein Ithuba mutmaßlich gelaufene Parteienfinanzierung. Dazu hätte der Verein wegen Verdachts der zweckentfremdeten Verwendung von Spendengeldern die mutmaßlichen Empfänger (Grüne, SPÖ) klagen müssen, sagte mir einer der Anwälte. Wer schießt sich schon ins eigene Knie? Die Geldflüsse sind auch nicht Gegenstand des Prozesses.
Dieser Prozess wird nicht dazu führen, das von Ex-SP Bürgermeister Häupl forcierte Hochhausprojekt, das die Unesco auch als Welterbe-konform absegnen wird, zu verhindern und neu aufzurollen. Mir tun nur die engagierten Bürgerinitiativen leid, die über ein Jahrzehnt nichts unversucht gelassen haben, eine Revision des unter politisch fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Verkaufs des Heumarkt-WEV-Geländes an Tojner zu erreichen, den mit rot/grüner Mehrheit abgesegneten Flächenwidmungsplan aufzuheben.
Solange die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat in Wien so sind wie sie sind, wird immer die Baulobby gewinnen und nicht der gute Geschmack. Leid tun mir auch all jene Architekten und Architekturhistoriker, die dieses Projekt aus völlig nachvollziehbaren ästhetischen und bauhistorischen Gründen von Anbeginn an vehement kritisiert haben. Sie alle werden nach diesem Prozess wie die begossenen Pudel dastehen.
Die Verhaberung zwischen Bauherren wie Tojner und Soravia und Chorherr ist bei dem Prozess mit Händen zu greifen. Sie lassen ihren einstigen politischen Gönner nicht in Stich und versuchen sich mit einem Heer von Spitzenanwälten vom Geruch der Bestechung und Bestechlichkeit zu befreien. Sie haben das Geld und das Sagen. Die Wiener Stadtpolitik spielt und hat sich ihnen ausgeliefert. Ob Grün, ob Rot, ob Pink. Völlig egal. Die Neos wurden und werden ganz ungeniert von einem Bautycoon finanziert – Haselsteiner. Und die WKStA wickelt diesen Prozess ab, ach allein damit sie nicht nur im schwarzen Sumpf herumstochert. So ist zumindest der Anschein der Überparteilichkeit gewahrt. Es steht zu befürchten, dass Rechtssprechung eben nicht gleich mit Gerechtigkeit ist.
Ursula Stenzel war ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Bezirkes (2005-2015), ehe sie zur FPÖ wechselte (u.a. als nicht-amtsführende Stadträtin). 2020 trat sie wieder aus der Partei aus. Davor war sie Mitglied des EU-Parlaments (ÖVP) und ORF-Journalistin.
