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Bisweilen gibt es sie doch, die guten Nachrichten. Auf Grund ihrer scheinbaren Seltenheit ist es besonders wichtig, zumindest gelegentlich eine Auswahl freudig hervorzuheben. Ob es nun die österreichische Pensionsregelung ist, ob es neue Akzente in der heimischen Außenpolitik sind, kluge Vorschläge von SPÖ- beziehungsweise FPÖ-Politikern oder mutige Aussagen der österreichischen Rechtsanwälte. Ob es die britische Labour-Partei, die New Yorker Stadtverwaltung oder ein amerikanischer Rapper ist. Ob es ungarische oder französische Gesetzesbeschlüsse sind. Ob es das Verhalten der tschechischen, russischen oder estnischen Bürger ist, und vieles andere mehr: Wenn man näher hinschaut, gibt es eigentlich ganz schön viel, was Freude macht. Fast alles, wo Mut, Charakter und Klugheit zusammenkommen, macht nämlich auch Freude.
Die Freudenpunkte im Einzelnen:
Für die Zukunft am positivsten stimmt, dass sich die Regierung diesmal bei der Pensionserhöhung an den gesetzlichen Mechanismus gehalten hat. Sie hat tapfer die vorprogrammierten linken Lizitations-Rufe "Es muss noch viel mehr sein" ignoriert. Alle Bezieher einer österreichischen Pension bekommen heuer gemäß den gesetzlichen Vorschlägen die gleichen Prozentsätze an Erhöhungen; und für die kleinen Pensionen (die in Wahrheit oft nur Zusätze zu sonstigen Einnahmen sind) gibt es nur Einmalzahlungen.
Damit ist man endlich wieder von der – durch Sebastian Kurz geprägten – Praxis der letzten fünf Jahre abgegangen, in denen es für kleine Pensionen immer höhere Erhöhungssätze gegeben hat als für höhere. Das war alljährlich ein populistischer Unsinn und sehr gefährlich, weil es die Höhe der Pensionen immer stärker von der Höhe der lebenslangen Einzahlungen unabhängig gemacht hat.
Durch diese Praxis wurde zunehmend der Anreiz reduziert, regulär – "angemeldet" – zu arbeiten. Das ist eine logische Reaktion der Menschen darauf, dass die Pensionen jener, die überwiegend "gepfuscht" haben, die daher dann im Alter nach dem Versicherungsprinzip nur kleine Pensionen bekommen sollten, sich immer weniger von jenen unterscheiden, die immer legal gearbeitet und eingezahlt haben.
Die größte nationale Freude ist derzeit sicher der Nobelpreis für Anton Zeilinger. Auch wenn ich bis heute die von ihm entdeckte – erfundene? – Teleportation nicht wirklich begreifen kann, obwohl er sie mir einmal in einer langen Autofahrt zu erklären versucht hat, stellen seine Forschungen jedenfalls einen gewaltigen Fortschritt der Naturwissenschaft dar. Sie wirken nur auf den ersten Blick wie ein Gauklerkunststück.
Man hatte übrigens in den letzten Jahren schon Mitleid mit Zeilinger haben müssen, wurde doch schon seit 30 Jahren über den Nobelpreis für ihn geraunt. Und es schien lange ungerecht, dass er übergangen worden ist. Zeilinger ist nun aber auch ein Beweis, dass ein katholischer Background kein Widerspruch zu einem großen Naturwissenschaftler ist.
Hoffentlich wird seine Auszeichnung aber auch ein Ansporn für die heutigen Unis sein – speziell seine Wiener Universität –, sich wieder mehr der Forschung und der Naturwissenschaften zu entsinnen. Und nicht ganz in Quoten, Gendern, LBGTQ und Wokeness zu verblöden.
Auch noch ein zweiter, ganz anders gearteter Punkt macht optmistisch in Hinblick auf eine Renaissance der hohen Schulen dieses Landes. Erstmals müssen Studienanfänger an den Universitäten eine Mindestleistung nachweisen, um weiterstudieren zu können. Das könnte, wenn es ernst genommen wird, eine ernsthafte Qualitätsverbesserung auch jener Studien auslösen, die für die schwere Imagekrise der Universitäten verantwortlich sind.
Karl Nehammer hat sich mit den Regierungsspitzen von Ungarn und Serbien zu einer Dreierkonferenz getroffen, um bei der Beschränkung der illegalen Immigration etwas voranzubringen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil Serbien zuletzt wie ein offenes Tor nach Mitteleuropa fungiert hat.
Gewiss weiß man noch nicht, ob die Versprechungen des Balkanlandes, das zu beenden, auch Wirklichkeit werden. Aber dennoch ist das Treffen positiv zu bewerten:
Noch ein erfreulicher Vorgang in der Nachbarschaft: In Tschechien wurde durch eine private Spendensammlung ein Panzer für die Ukraine gekauft.
Dieser Panzer wird zwar den Krieg nicht entscheiden. Aber gerade solche Graswurzel-Initiativen zeigen noch viel mehr als die Milliarden-Hilfen auf Regierungsebene, dass viele Menschen erkannt haben, dass in der Ukraine unser aller Freiheit verteidigt wird. Die psychologische Bedeutung der Signale solcher Aktionen kann daher gar nicht hoch genug bewertet werden.
Noch zwei weitere Völker, die lange Opfer der Russen gewesen sind, sind jetzt besonders positiv aufgefallen: Estland und Lettland haben sich gegen den Protest Pekings dem isolierten Taiwan angenähert und sind demonstrativ aus dem chinesischen Seidenstraßenprojekt ausgeschert. Wir lernen: Mut und Haltung sind keine Frage der Größe.
Aber auch in Russland wird deutlich, dass im 21. Jahrhundert die Menschen, die normalen Bürger, wichtig, vielleicht sogar entscheidend geworden sind. Sie denken und handeln selber. Unzählige Russen sind in Massen vor den Einberufungsbefehlen Putins geflüchtet – oder versuchen gar nicht, wenn sie doch nicht vermeiden können, an die Front geschickt zu werden, sich durch so etwas Unsinniges wie Tapferkeit gegen ein grundlos überfallenes Brudervolk auszuzeichnen.
Mit anderen Worten: Die Russen lassen sich nicht mehr für einen imperialistischen Zaren verheizen, der hinter seinen Palastmauern wie einst Adolf Hitler über Landkarten gebeugt diese neu zeichnen und auf Kosten von Millionen Geschichte machen will. Was für ein Unterschied zur Geschichte Russlands!
Während die deutsche Regierung nach der Reihe Atomkraftwerke zugesperrt hat, jetzt ein weiteres schließt und nur gnadenhalber die letzten zwei noch ein paar Monate weiterlaufen lässt, hat Frankreich beschlossen, zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung sechs weitere AKW zu bauen. Es wird dadurch völlig unabhängig von Dingen wie Gas oder Kohle.
Welches Land schaut da wohl in eine bessere Zukunft für seine Energieversorgung, die sowohl für Konsumenten wie Wirtschaft so wichtig ist?
Eindrucksvoll mutig ist auch der – mir, zugegeben, bisher unbekannte – Rapper Kanye West, der jetzt öffentlich mit einem "White Lives Matter"-T-Shirt aufgetreten ist. Der Schwarzamerikaner stellt sich damit der linkskorrekten Empörung der politmedialen Szene entgegen. Diese glaubt, in diesem Spruch "Rassismus" zu entdecken, während sie aber gleichzeitig selbst den Spruch "Black Lives Matter" als ethisch und kulturell besonders wertvoll anbetet.
Nicht nur bei uns sind alle Linken von Frau Rendi angefangen dieser "Blacklivesmatter"-Bewegung hinterhergetrottet. In den USA hat diese (nach einem tödlichen Polizisten-Übergriff in Minneapolis entstandene) Bewegung nicht nur zu landesweiten Straßenunruhen und Plünderungen geführt, sondern sogar dazu, dass in den linksregierten Bundesstaaten unter dem Motto "Defund the police" die Polizei entmachtet worden ist. Das hat, wie zuletzt auch der linksliberale "Economist" ausführlich berichtet hat (was aber von Rendi & Co natürlich ignoriert wird), zu einer weiteren dramatischen Folge geführt: Vielerorts ist die Zahl der Morde dramatisch angestiegen, weil die demotivierten Polizisten kaum noch offensiv für Recht und Ordnung sorgen, sondern lieber in ihren Wachstuben und Streifenautos sitzen bleiben.
In Wahrheit darf es eigentlich nur heißen: Jedes Leben zählt. Und wenn, darüber hinausgehend, irgendwelche Gruppen auf diesem Planeten derzeit ganz besondere Unterstützung, Gebete und Demonstrationen braucht, dann sind das erstens die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihre Heimat so bravourös verteidigen, und zweitens die ebenso eindrucksvollen iranischen Frauen und auch Männer, die gegen den blutigen Terror der islamistischen Steinzeit-Mullahs aufbegehren. Für die ist freilich noch kein einziger der linken "Blacklivesmatter" oder der rechten "Freiheit!-Demonstrierer auf die Straße gegangen. Was beide zusätzlich unappetitlich macht.
Sowohl der Wiener wie auch der gesamtösterreichische Rechtsanwaltskammer-Präsident haben mutig gegen die katastrophalen Missstände in der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA protestiert, die schon unerträglich oft schuldlosen Menschen (aus offenbar rein ideologischem Hass) grundlegende Menschenrechte entzogen hat. In anderen Ländern hätte wegen der Vielzahl an Staatsanwaltschafts-Skandalen längst die Justizministerin zurücktreten müssen. In Österreich unterstützt sie hingegen den exzedierenden Staatsanwälten.
Vielleicht erwachen aber auch bei uns angesichts des geschlossenen Anwaltsprotestes endlich auch die Medien, die die WKStA-Umtriebe bisher mit großer Sympathie begleitet haben – offenbar, weil dabei alle Linksparteien penibel verschont werden. Vielleicht erwacht endlich auch die Richtervereinigung, da in privaten Gesprächen sich so viele Richter empört über die feige Präsidentin ihrer Vereinigung geäußert haben, die nicht wagt, Kritik an den Staatsanwälten zu üben.
Die Sozialdemokraten haben – unabhängig von all ihrem sonstigen Unsinn zu wirtschaftlichen Fragen – jetzt etwas sehr Kluges vorgeschlagen: Die Zahlung von Flugtickets soll erst bei der Leistungserbringung, also am Flugtag, erfolgen, und nicht schon lange voraus. Ist doch dieses Geld dann nach der häufigen Absage der Flüge nur sehr schwer eintreibbar.
Der sehr SPÖ-nahe Politologe Anton Pelinka hat jetzt sehr offen und gezielt "die inflationäre Beliebigkeit der Begriffe Faschismus und Antifaschismus" gegeißelt. Er kommt nach Untersuchung einer Reihe von historischen Beispielen zu dem klaren Urteil: ",Den‘ Faschismus hat es nicht gegeben und gibt es nicht." Faschismus habe auch keinen "Monopolanspruch auf systematischen Terror". Vielmehr könne Faschismus "in den verschiedensten Formen auftreten und sich auf die widersprüchlichsten Ideologien berufen". Das einzig gemeinsame Merkmal: Er wendet sich gegen Demokratie und Menschenrechte.
Ob nun auch Pelinka von den jungen Roten und Grünen auf den Index gesetzt wird, die tagaus, tagein jeden, den sie nicht mögen, als Faschisten beschimpfen und das als eine politische Argumentation ansehen?
Die Deutschen glauben immer, dass sie alles besser machen. In diesem Fall haben sie es wirklich besser gemacht: Sie hatten in der durch Corona ausgelösten Luftfahrtkrise von der Lufthansa im Gegenzug für rettendes Steuergeld Aktien und stille Beteiligungen geben lassen: im Unterschied zu Österreich, das bei der "Austrian" viel Steuergeld verloren hat.
Jetzt hat die deutsche Regierung diese Anteile wieder verkauft. Die Lufthansa ist wieder ein rein privates Unternehmen. Und dem deutschen Staat ist aus der Aktion ein satter Gewinn übriggeblieben.
In Ungarn müssen sich jetzt Frauen, die ihr Kind abtreiben lassen wollen, die Herztöne des Embryos im Mutterleib anhören. Für hiesige Abtreibungsgegner ist selbst das eine Zumutung. Hier gilt die Devise: Augen zu, Ohren zu, und schnell weg damit.
Die links regierte amerikanische Metropole führt etwas ein, das bei unseren Linken das progressive Herz zum Stillstand bringen würde: In allen U-Bahn-Waggons werden Kameras montiert (klugerweise immer zwei gleichzeitig). Das wird die gerade in New York so häufigen Vandalenakte deutlich reduzieren.
Mindestens genauso freuen kann man sich über Frankreich: Das große Land hat nicht nur die Rundfunkgebühr abgeschafft, sondern auch gleichzeitig angekündigt, dass die Übergangshilfe für die französischen Gebührensender aus dem Steuertopf auf zwei Jahre befristet bleibt. Neidvolle Gratulation!
Im Gegensatz zu der Corona- und Russland-deformierten Bundesspitze der Freiheitlichen fällt der von der FPÖ in den neugewählten Pinkafelder Gemeinderat abgeschobene Norbert Hofer immer wieder durch kluge Vorschläge auf: So schlägt er die Förderung kinderreicher Familien und ihre steuerliche Entlastung durch ein Familiensplitting vor. In den anderen Parteien, aber auch in der Kickl-FPÖ weiß man wohl gar nicht mehr, was das Wort "Familie" eigentlich heißt. Und wie wichtig sie für die Zukunft unserer Gesellschaft ist.
Alle EU-Fanatiker freuen sich, dass es Großbritannien derzeit nicht sonderlich gut geht, und dass die regierenden Tories bei allen Umfragen weit hinter Labour zurückliegen. Aber sie haben sich zumindest in einer Hinsicht zu früh gefreut: Denn der Labour-Chef Starmer hat eindeutig klargemacht, dass auch Labour nicht in die EU zurückkehren wird, sondern (so wie die Konservativen) die britische Wirtschaft unterstützen will.
