"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang.
Die linke Twitterblase ist in Hochstimmung. Jetzt geht es Sebastian Kurz an den Kragen. Seine Schuld steht auch ohne Ermittlungen und Gerichtsverhandlung fest, das Urteil ist von den hierzulande tonangebenden Kreisen längst gesprochen worden: Kurz hat 2017 eine Regierung mit der FPÖ, ohne Beteiligung einer linken Partei, gebildet. Das ist im postdemokratischen Österreich ein politisches Schwerverbrechen, das mit Zuchthaus bestraft werden muss. Da sind sich die linken Akteure in den Mainstreammedien, in Teilen der Justiz, bei SPÖ, Grünen, Zivilgesellschaft und im Kulturbetrieb weitgehend einig.
Nachdem man mit dem Videomaterial – das von Kriminellen beziehungsweise Halbweltgestalten produziert, von Haltungsjournalisten manipulativ zusammengeschnitten und von anderen linken Steuergeldexistenzen vermarktet und instrumentalisiert worden ist – gezielt die Existenz von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerstört hat, soll nun im zweiten Ibiza-Akt auch am Ex-Bundeskanzler ein Exempel statuiert werden. Dass der Ibiza-Staatsstreich nicht mit der Vernichtung von Strache, der Beschädigung der FPÖ und der Installierung der türkis-grünen Regierung zu Ende war, hat die ÖVP wohl bis heute nicht so recht begriffen.
Falter-Chefredakteur Klenk, einer der wichtigsten Meinungsführer in Österreich, der mehr realen politischen Einfluss hat als Alexander Van der Bellen und Werner Kogler zusammen, stellt auf Twitter die Frage: "Muss Kurz nun ins Gefängnis?" Die, die sich angesprochen fühlen, kennen die Antwort: Er muss.
Nicht nur die linke Reichshälfte von ORF bis Neos, von Rendi-Wagner bis SOS-Mitmensch ist angesichts der bevorstehenden Bestrafung des "Feschisten" (© Falter) und "Baby-Hilters" beglückt, auch im FPÖ-Lager ist – aus verständlichen Gründen – die Schadenfreude über den Abstieg des Koalitionsverräters Kurz groß. Bei aller Häme sollte man bei der FPÖ allerdings bedenken, was die linke Treibjagd von ORF, Grünen, Klenk, WKStA, NGOs und allen anderen Kräften des tiefen Staates für das rechts-konservative Lager, für Demokratie, Rechtsstaat und die Menschenrechte bedeutet.
Wer will in einem Land mit Politjustiz, politischen Gefangenen, weitgehend gleichgeschalteten Medien, einem vergifteten Meinungsklima und verängstigten Dissidenten leben? Leider sehr viele Menschen, die sich vor allem im linken Spektrum verorten lassen.
Die geplante und seit langem betriebene politisch und soziale Vernichtung des Sebastian Kurz ist eine Machtdemonstration dieser Kreise, des tiefen linken Staates gemeinsam mit den offiziellen linken Vertretern Österreichs. Man führt seinen politischen Gegnern und den Bürgern drastisch vor Augen, wer im postdemokratischen Österreich das Sagen hat, die relevanten Entscheidungen trifft, unabhängig von Wahlergebnissen, Volksbegehren, Massenprotesten etc.
In zentralen Zukunftsfragen wie Migration, Energiepolitik, Islamisierung, Umverteilung, Planwirtschaft, Pandemiebekämpfung, Genderismus etc. sind ohnehin schon alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf Linie, mit Ausnahme der aussätzigen Rechtspopulisten und Schwurbler. Diese Themen inklusive der grundlegenden Richtung, in die sich unsere Gesellschaft entwickeln soll, stehen außer Frage, sind der öffentlichen Diskussion längst entzogen worden. All das ist, wie es im grün-linken Neusprech heißt, "alternativlos", soll heißen: von einer Machtelite zwangsverordnet.
Davon kann und darf innerhalb der EU niemand abweichen, nicht einmal Regierungen mit absoluten Mehrheiten. Die ehemals christlich-sozialen Parteien haben sich diesem politischen Diktat angepasst, sind von ehemals bürgerlichen Kräften längst zu linken Systemparteien geworden.
Man denke an die Transformation der CDU unter Angela Merkel. Auch die ÖVP hat diese Wandlung nach Wolfgang Schüssel vollzogen. Das scheint Sebastian Kurz nicht begriffen zu haben beziehungsweise hat er die Macht und Skrupellosigkeit seiner politischen Gegner inner- und vor allem außerhalb der ÖVP völlig unterschätzt. Kurz hat den linken, politisch korrekten ÖVP-Kurs seiner Vorgänger Pröll, Spindelegger und Mitterlehner verlassen und ist eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Diesen Schwenk nach rechts wollte er nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos mit einer Gegenlenkbewegung nach ganz links korrigieren.
Er ist gerade deshalb ins Schleudern geraten und hat seine Karriere und das gesamte Land gegen die Wand gefahren. Obwohl die ÖVP aufgrund ihrer Mandatsstärke im Parlament der stärkere Koalitionspartner sein sollte, ist sie für die Grünen kein echter Gegner mehr, sondern nur noch ein politischer Störfaktor, den man gemeinsam mit der von Linken durchsetzten Justiz und den Medien Schritt für Schritt aus dem Zentrum der Macht verdrängt.
In atemberaubender Geschwindigkeit färben die Grünen das Land um. Die Machtstrukturen, die sich die ÖVP über Jahrzehnte aufgebaut hat, existieren noch, doch sie sind längst nicht mehr so tragfähig und bestimmend, wie das von den Medien und den andern Parteien – aus strategischen Gründen – dargestellt wird. Der politische Efeu überwuchert gerade die morschen ÖVP-Mauern, die Grünen verfügen mit ihrem tiefen linken Staat über wesentlich effektivere Instrumente und Netzwerke, die intensiv daran arbeiten, die ÖVP nicht nur politisch zu entmündigen, sondern ihnen auch die finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen.
Das wäre an sich zu begrüßen, allerdings treibt hier der Teufel den Beelzebub aus. Der Vergleich zwischen ÖVP-Vereinen wie dem Alois-Mock-Institut mit grünlinken NGOs, die mit Steuergeldern regelrecht gemästet werden und eine der mächtigsten politischen Waffen in der Hand der Linken sind, ist wie der zwischen dem FC Unterstinkenbrunn und Bayern München.
Es ist offensichtlich, dass man mit dem zwielichtigen Thomas Schmid ein williges Werkzeug gefunden hat, der, um seine eigene Haut zu retten, zu allem bereit ist. Setzt man solche Charaktere unter Druck beziehungsweise setzt man die richtigen Anreize (Kronzeugenregelung), würden sie alles und jeden belasten. Nachdem Medien und Justiz offenbar beim engsten Umfeld von Kurz gescheitert sind, weder die Ex-Minister Gernot Blümel noch Sophie Karmasin, die man zu diesem Zweck sogar eingesperrt hat, ihren Ex-Chef angepatzt haben, ist man nun mit einem Mann aus der zweiten Reihe erfolgreich, hat mit dem gescheiterten Karrieristen Schmid endlich einen Hebel gefunden.
Es geht nicht darum herauszufinden, was Kurz tatsächlich getan hat, es geht nicht einmal um die Person Kurz, man will an einem nichtlinken Ex-Bundeskanzler, der es gewagt hatte, eine konservativ-rechte Regierung gemäß dem Auftrag des Wahlvolkes, aber gegen den Willen der linken Polit-Kamarilla, ein Exempel statuieren. Das heißt nicht, dass die Ermittlungen grundsätzlich abzulehnen sind und auch nicht, dass Kurz sich nicht doch etwas zuschulden kommen hat lassen, es ist aber mehr als auffällig, mit welchem Übereifer, welcher Zielgerichtetheit und welchen Methoden Medien und Justiz gegen Kurz vorgehen, während man gleichzeitig bei Linken und grünen Verdachtsfällen beziehungsweise Auffälligkeiten nicht einmal einen Finger rührt (Krankenhaus Nord, Wien-Energie, Gewesslers Klimarat etc.)
Von Anfang an haben beim Ibiza-Staatsstreich Kräfte der linken Netzwerke eng kooperiert, deren Akteure haben schließlich dieselben Interessen: eine linke Staatsführung, die sie mit Aufträgen, Jobs, Macht, Posten, Inseraten, Aufmerksamkeit, Prestige etc. versorgt. Auch beim zweiten Ibiza-Akt weiß jeder linke Akteur, auch ohne Anweisungen, was zu tun ist: Journalisten, Grüne, Bundespräsident, Teile der Justiz, NGOs, Halbwelt etc. spielen sich den Ball – oftmals unter Missachtung der Regeln des Rechtsstaates – gegenseitig zu.
Es ist ein Doppelpassspiel, bei dem einerseits die Existenzen der wichtigsten Gegenspieler vernichtet und andrerseits eine entsprechend negative Stimmung in der Bevölkerung gegen die gesamte Mannschaft, sprich: die Partei respektive das politische Lager erzeugt wird. Dass die Österreicher bei Korruption nicht zu allererst an die SPÖ mit ihrer langen Skandal-Liste denken, ist ein Erfolg dieser Strategie. Ziel des Spiels ist die Erringung, der Ausbau und die Absicherung der Macht.
Diesen Sieg hat die Linke endgültig errungen, wenn der offizielle und der tiefe Staat in Einklang miteinander gebracht worden sind, wenn nicht nur Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in linker Hand sind, sondern auch eine rot-grüne-pinke, eine rot-grüne oder – das wäre wie 1. Mai und Christopher Street Day an einem Tag – gar eine grün-rote Koalition regiert.
Nichts wünscht sich Alexander Van der Bellen sehnlicher, als eine solche Regierung anzugeloben. Damit würde er sein linkes Lebenswerk krönen. Noch sind die Umfragen allerdings nicht eindeutig genug, noch sind ÖVP und vor allem die FPÖ bei den Wählern trotz der linken Zersetzungsstrategien gut verankert. Sobald beide Parteien deutlich unter 50 Prozent liegen, sprich: sich eine linke Mehrheit bequem ausgeht, kann der Ibiza-Staatsstreich als erfolgreich und beendet angesehen werden.
Daran arbeiten die linken Kräfte inner- und außerhalb des offiziellen Staates mit Hochdruck. Die Bevölkerung hat angesichts dieser weitgehend flächendeckenden Kampagnen, der medialen Dauer-Propaganda und Desinformation längst vergessen, was ein Rechtstaat ist. Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, selbst FPÖ und ÖVP-Politiker, dass die falsche politische Haltung kein Verbrechen ist, dass Korruption auch dann strafbar ist, wenn SPÖ und Grünen daran beteiligt sind, dass man die Wahlentscheidung der Bürger auch als Linker zu akzeptieren hat etc. Rechtsstaat, Rechtssicherheit, Demokratie oder Meinungsfreiheit, das ist vielen Österreichern nicht wichtig, solange nur die anderen, die Bösen, Rechtspopulisten, Schwurbler, Faschos mies behandelt werden, ihre eigene linke Schrebergartenwelt das Maß aller Dinge ist und sie in ihrer Haltung von Medien, Kultur, Kirchenfürsten und vom Bundespräsidenten bestätigt werden.
Wenn Kurz tatsächlich aufgrund von Indizien und zweifelhaften Zeugenaussagen im Gefängnis landen oder der Prozess über Jahre in die Länge gezogen werden sollte – siehe Karl-Heinz Grasser –, wäre das der totale Triumph für die linken Kräfte. Aus mehreren Gründen: Man würde mit großer Wahrscheinlichkeit die nächsten Wahlen gewinnen – außer, wenn in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen –, die ehemalige Volkspartei wäre auf lange Zeit politisch ausgeschaltet. Dass die Beschädigung der FPÖ durch die Vernichtung von Heinz-Christian Strache nicht besonders nachhaltig war, die Freiheitlichen in Umfragen bereits wieder auf Platz eins oder zwei rangieren, liegt zum einen an Parteichef Herbert Kickl, der aus dem drittklassigen Politpersonal von SPÖ, Grünen und deren Blockparteien ÖVP und Neos herausragt, und daran, dass die FPÖ die einzige oppositionelle Kraft im Land ist, die in den zukunftsrelevanten Fragen den Kurs der Regierung kritisiert. Egal ob es um die Corona-Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland, die Zuwanderung oder die Energiewende geht, wo sich alle linken und kryptolinken Parlamentsparteien im Grundsatz einig sind. Man muss nicht alle FPÖ-Positionen teilen, aber die Freiheitlichen sind die einzige Alternative zum linken Politeinerlei.
Trotzdem: Mit einer derart geschwächten ÖVP hat auch die FPÖ wenig Chancen in absehbarer Zeit auf ein Regierungscomeback. Mit der Vernichtung von Kurz wird das rechts-konservative Lager insgesamt geschwächt. Die letzten in der einst bürgerlichen Partei verbliebenen Konservativen, von denen es seit dem Abgang von Laura Sachslehner ohnehin nur noch ganz wenige gibt, sind durch das Vorgehen gegen Kurz extrem eingeschüchtert.
Jedem ÖVP-Politiker und allen anderen Bürgerlichen wird gerade vorexerziert, was passiert, wenn man sich mit der FPÖ ins Bett legt oder versucht, echte konservative Politik zu betreiben: Dem droht die Vernichtung seiner sozialen Existenz. Bestrafe einen, erziehe hundert. Diese Weisheit Maos haben auch seine linken Kinder in Österreich verinnerlicht
Das hat man auch schon mit Peter Westenthaler oder Ernst Strasser praktiziert, doch mit Sebastian Kurz, dem ehemaligen Bundeskanzler, hat man eine neue Ebene erreicht. Jeder aus der ÖVP wird es sich künftig zehnmal überlegen, linke Dogmen wie Massenzuwanderung, Dekarbonisierung oder Zerstörung familiärer Strukturen zu hinterfragen oder gar dagegen aufzutreten. Die Linke ist gerade dabei, die ÖVP politisch vollends zu kastrieren. Deshalb können sich die Grünen und ihre Freunde sicher sein, dass Innenminister Gerhard Karner zwar gerne den aktuellen Migrantenansturm mit markigen Worten kommentiert, aber sicher nicht die Grenzen schließen oder andere robuste Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme setzen wird.
Die Grünen und der tiefe Staat haben die ÖVP, die so gerne konservativ wäre, sich aber nicht mehr getraut, es zu sein, zu einem Schoßhund, zu einer Blockpartei degradiert. Deren einzige Aufgabe ist es, die Wähler, die links-grüne Politik ablehnen, einzusammeln und mit deren Stimmen trotzdem linke Politik beziehungsweise für die Grünen und/oder die SPÖ den Steigbügelhalter zu machen. Mit der systematischen Dämonisierung der FPÖ haben linke Parteien, Medien und Künstler schließlich dafür gesorgt, dass viele Bürger niemals die Freiheitlichen wählen würden, weil sie damit selbst zu widerlichen Rechten werden würden, was der schlimmste Vorwurf ist, den man einem Menschen machen kann.
Die ÖVP in ihrem aktuellen Zustand ist das Ergebnis dieser realen Machtverhältnisse. Karl Nehammers Kurs ist politisch nicht mehr einordenbar, seine ÖVP ist zu einer Zombiepartei verkommen, die eine verkrüppelte linke Politik umsetzt, die man nicht einmal mehr wie früher mit konservativer Dekoration aufzuhübschen versucht. Auch in Deutschland ist übrigens ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder einer der schärfsten Kritiker der neuen rechten Regierung in Italien unter Georgia Meloni.
Viele in der ÖVP, etwa die schwarzen Landeshäuptlinge im Westen, sind ohnehin gesellschaftspolitisch längst zu den Linken übergelaufen. Sozialisten im Trachtenanzug, wie Bundespräsident Van der Bellen, den sie ja auch kräftig unterstützt haben. Der von der ÖVP installierte ORF-Chef Roland Weißmann ist ein Paradebeispiel für diesen Typus. Er unternimmt nichts, um den ORF auch nur einen Millimeter von seinem stramm linken Kurs abzubringen. Genauso gut hätte der rote Alexander Wrabetz im Amt bleiben können.
Eine Partei, die sich längst selbst aufgegeben und all ihre einstigen Werte verraten hat, hat auch beim Wähler keine Zukunft mehr. Der ÖVP droht ein Schicksal wie der italienischen Democrazia Cristiana, zumal keinerlei Anzeichen zu erkennen sind, dass sie ihren suizidalen Linkskurs ändern wird. Zu groß ist die Angst vor den Konsequenzen.
Ein politischer Paradigmenwechsel, eine rechtskonservative Regierung, die sich längerfristig an der Macht halten kann, wie etwa in Ungarn, ist in Österreich nur dann möglich, wenn wirklich alles in Trümmern liegt, auch die Strukturen des tiefen linken Staates, wenn der offizielle Staat de facto zahlungsunfähig ist, die Hyperinflation den Euro völlig entwertet hat und sich die Linken in ihren Ämtern, Ministerien, Institutionen, Parteien, NGOs, Vereinen, Unis, Kultur- und Sozialeinrichtungen etc. nicht mehr mit Steuergeld versorgen können.
Erst dann ist ein echter Neustart möglich. Das ist nicht unwahrscheinlich angesichts er aktuellen globalen Entwicklungen, der grünen Realpolitik und den Krisenmanagement-Qualitäten von Gewessler, Kogler, Nehammer und Co.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Die kinderlose Gesellschaft" ist im Frühjahr 2022 im Freilich-Verlag erschienen.
