Die Europäische Zentralbank (EZB) schmiedet gerade einen Digitalen Euro, die meisten Notenbanken tun es auch. Das digitale Zentralbankgeld wird CBDC, Central Bank Digital Currency, genannt. Der digitale Yuan der staatlich geführten Chinesischen "Volks"-Zentralbank befindet sich bereits in der Testphase.
Es geht um Geld. Geld ist Tauschmittel und Recheneinheit und soll der Wertaufbewahrung dienen. Die Funktion des Geldes als Wertaufbewahrung ist durch Null- bis Negativzinsen und Inflation stark beschädigt. Die Geldvermehrung der EZB ist von der Realwirtschaft völlig abgekoppelt. Seit der Krise 2008 hat die EZB die Geldmenge mehr als verzehnfacht. Inzwischen steigen die Vermögenspreise (Immobilien, Aktien, Gold, "Bitcoin") unaufhaltsam. Das Angebot wird durch politisch verordnete Lockdowns verknappt. Die Konjunktur zieht nach der Corona-Zeit, durch öffentliche Subventionen gefördert, kräftig an. Die Energiepreise steigen als Folge von Klimaprogrammen und des Russland/Ukraine-Krieges erheblich. Dies alles trifft nun auf die durch die Zentralbanken aufgetürmte Geldmenge. Die Inflation der Güterpreise ist auf Schiene gebracht.
Statutengemäß ist es die alleinige Aufgabe der EZB, die Geldwertstabilität zu sichern. Die EZB darf vorrangig keine Wirtschaftspolitik betreiben. Die EZB muss von Regierungen unabhängig sein. Eine Finanzierung von Staatshaushalten ist nicht Aufgabe der EZB.
Mit dem Entstehen einer Plattformwirtschaft (Amazon, E-Bay, Uber, usw.) entwickelte sich die Dominanz ausländischer Zahlungsanbieter. Europa hat die Entwicklung verschlafen, sich den Gegebenheiten gebeugt und jammert nun herum. Anstatt vernünftige Rahmen dafür zu schaffen, reguliert man munter weiter und erhöht die Bürokratie.
Warum muss unbedingt ein zusätzliches EU-staatliches digitales Geld her? Längst ist Zentralbankgeld digital. Online-Zahlungen mit Banküberweisung, Kartenzahlungen an den Kassen oder im Internet laufen digital. Wem also bringt der Digitale Euro der EZB Vorteile? Sollen damit private Kryptowährungen wie Bitcoin oder Etherium eingeschränkt werden?
Immer wieder tauchen "schwarze Schafe" mit hohen Millionenbeträgen auf Konten von renommierten Banken auf oder es gibt immer noch Milliardenbetrügereien mit Cum-ex zum Beispiel. Digitales Geld hilft nicht gegen Betrug.
Wie praktisch für die Politik, wenn aber Geld nicht mehr vom Konto flüchten kann, wenn Geld nach Regierungsentscheid ein- oder ausgebucht, auf Regierungsbefehl auf- oder abgewertet werden kann. Das kann dann so weit gehen, dass politische Ziele über das Geld verfolgt werden können. In China gibt es das Sozialkreditsystem, wo Menschen auch nach ihrem Kaufverhalten bewertet werden. Wir denken, China ist weit weg. Im Gegensatz zu unserer freien Gesellschaft ist China ja eine Mao-sozialistische Diktatur. Doch wer kürzlich nach Kanada blickte, wo Demonstranten der Kontozugang oder der Kauf von Treibstoffen verwehrt wurde, sollte bemerken, dass auch liberale Demokratien in schwierigen Zeiten keinesfalls vor solchen totalitären Auswüchsen geschützt sind.
Oder soll doch schrittweise das Bargeld abgeschafft werden?
Echte Anonymität, Freiheit und Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen gibt es nur bei Bargeld. Bargeld ist einfach zu verwenden, leicht verfügbar und ist sicher vor Blackouts. Es überträgt keine Krankheiten wie oft behauptet wird, um Bargeld schlecht zu reden. Bargeld ist Sicherheit – Geld am Konto gehört einem nicht mehr, man ist nur Gläubiger der Bank. Im Falle eines Konkurses der Bank ist das Geld für den Einzahler nicht mehr verfügbar. Dann bleibt nur mehr, auf die staatliche Einlagensicherung zu hoffen. Aber wird die alle retten können?
Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist Eigentum des Bürgers. Eine Einschränkung der Bargeldnutzung ist eine Freiheitsbeschränkung. Der Digitale Euro birgt tatsächlich die Gefahr der totalen Kontrolle bis zur stufenweisen Enteignung von Unternehmen und Bürgern.
Bargeld MUSS das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel zur uneingeschränkten Verwendung bleiben! Alle anderen Bezahlformen, auch ein eventueller Digitaler Euro, dürfen weiterhin nur Zahlungsmittel-Eigenschaft haben. Das hat die EU umzusetzen, das hat unsere Regierung umzusetzen. Die Bürger wurden befragt und wollen das so.
Wenn Ihnen Ihre Freiheit wichtig ist, unterschreiben Sie bitte das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Unterschreiben können Sie in jedem Gemeindeamt in Österreich wie auch digital. Sagen Sie es in Ihrem Familien- und Bekanntenkreis weiter.
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator SOS Bargeld - Stopp der Abschaffung!
