An der westlichen Waffenhilfe für die überfallene Ukraine entzündete sich in Deutschland ein erwartbarer ideologischer Streit. Das war erwartbar nach allem, was in der Berliner Merkel-Republik in Richtung Kreml und Russland über viele Jahre vorbereitet und eingeübt worden war.
Nun sind aber ideologische ("weltanschauliche") Streite ihrem Wesen nach unentscheidbar und in den meisten Fällen auch generationenüberdauernd. Nicht überraschend stellte sich daher den Befürwortern einer Waffenhilfe eine starke Fraktion friedenswilliger Waffen-Verweigerer entgegen, die in der Ukraine einen raschen Frieden durch einen raschen "Kompromiss" erreichen wollte. Diese: Künstler, Philosophen, glühende Friedenseuropäer und Artverwandte mussten es sich allerdings gefallen lassen, dass das friedensmotivierte Wort "Kompromiss" in die Sprache der militärischen und politischen Realität übersetzt wurde und das gar nicht reimende Wort "Waffenstillstand" zum Vorschein brachte.
Doch "Waffenstillstand" bedeutete nichts weniger als die sofortige Kapitulation des überfallenen Staates, dem es bereits gelungen war, die lange Kolonnen-Fahrt des Aggressors "nach Kiew hinein" zu unterbinden. Die deutschen Friedensdenker agierten als unüberbietbar erweiterte fünfte Kolonne des Kremls, indem sie sich dessen Propaganda mit vorauseilendem Gehorsam zu eigen machten: Die Ukraine und der Westen (Europa und Nato) sollten ein kapitulierendes Angebot unterbreiten, auf das der "friedenswillige" Kreml bereit sein werde, hoch erfreut zu reagieren. Mit einem Wort: "Rascher Friede durch raschen Kompromiss" war eine Gleichung mit zwei Unbekannten, die jedes Weiterrechnen illusorisch machte.
Das mangelnde Realitätsbewusstsein der deutschen und europäischen Friedensdenker hatte eine banale Ursache: Zu ihnen war die Meldung noch nicht wirklich durchgedrungen, dass Russland eine Invasion begonnen hatte, entschlossen, die Vernichtung des ungehorsamen Brudervolkes in Kiew zu exekutieren. Das nächste schwarze Schaf der guten alten Sowjetfamilie sollte ganz ohne Kriegserklärung, allein durch eine elegante "militärische Sonderoperation", gestäupt und in die reinrassige russische Großfamilie heimgeführt werden.
Doch das große Land am Donbass wehrte sich, und ein Ende der Gegenwehr ist nicht abzusehen. Jene, die daher ein Angebot für einen Waffenstillstand fordern, bemerken nicht, dass kein "symmetrischer" Krieg vorliegt, keiner, in dem beide Seiten, guten Willen oder gegenseitige Erschöpfung vorausgesetzt, nur ein wenig von ihren vorgesteckten Zielen zurückstecken müssten, um "Frieden" als einfache Negation von Krieg zu erhalten.
Wer einem Aggressor den kleinen Finger reicht, muss damit rechnen, dass ihm die ganze Hand abgenommen wird.
Dennoch werden weitere Freunde Russlands im heutigen Europa, beispielsweise die immer noch moskautreuen Kommunisten Italiens, neuerliche Friedenspläne schmieden, um "Russlands Sieg" in der Ukraine sicherzustellen. In Übereinstimmung mit einem (nicht mehr kommunistischen) Europa, das nicht (EU-)Europa wäre, wenn es nicht an friedenswillige Partner im Kreml glaubte.
Und natürlich ist es auch nicht völlig ausgeschlossen, dass sich solche eines Tages im Kreml, wenn genug Zerstörung und Plünderung, Elend und Leid (auch in Russland) angerichtet ist, einfinden werden. Aber um die angestrebte Kapitulation der Überfallenen früher oder später zu erreichen, kann sich Russland immer noch zu Verhandlungen herablassen; noch spielt die Zeit für den Aggressor, die Zerstörungen suchen primär nicht Russland heim, sie devastieren große Teile der Ukraine, und zwingen Millionen zur Flucht und Tausende zur Deportation nach Russland.
Jetzt in Europa: Falken und Tauben
Typisch EU-europäisch fielen die ideologischen Begründungen aus, mit denen die deutschen Friedensdenker den Ukrainern einen sofortigen Waffenstillstand empfahlen: Zum einem sei ein Sieg über Russland ohnehin ausgeschlossen, und zum anderen sollte man in Kiew am "europäischen Ansatz der gemeinsamen Vielfalt" festhalten. Eine schöne Wortblume, die der russische Bär genüsslich verzehrt haben wird.
Und eine Empfehlung, die verkannte, dass es für die Ukraine weder um einen diffusen "Sieg über Russland" noch um das (europäische!?) Fernziel einer Auflösung von Nation und Staat Ukraine ging, sondern um das genaue Gegenteil: um deren Gründung, Souveränität und Absicherung. Möglich, dass der Gedanke an die Souveränität von Staat und Nation im heutigen Deutschland bereits fremd und unverständlich wurde. Wer aber meint, mit Multikulturalität und Massenmigration einer neuen und besseren Zukunft entgegenzueilen, sollte dieses Modell, das ihm EU und UNO empfehlen, nicht auch noch allen anderen Staaten weiterempfehlen, am wenigsten solchen, die unter dem Gewaltschirm der Sowjetunion leben und überleben mussten.
Der Unterschied von "Falken und Tauben", den die Europäer früher so gern und so oft den USA implantierten, ist nun in Europa angekommen: Hier die "Tauben", die noch mit einem blutbefleckten Putin bis Sankt Nimmerlein verhandeln würden; dort die "Falken", die alle Illusionen über Putinrussland verloren haben und den neuen Ernst der Lage für ganz Europa erkennen und entsprechend handeln. Ihre Devise lautet: Einen Weltkrieg vermeiden und dennoch den Aggressor dämpfen und zur Vernunft zu bringen versuchen.
Die Tauben Europas hingegen glauben es besser zu wissen: Da das oberste Credo ihrer Friedensreligion lautet "Nie wieder Krieg in Europa", sei der "nun einmal" (leider) begonnene Krieg unverzüglich durch einen Kompromiss zu beenden. Gibt es doch nichts, worüber sich nicht diskutieren und "konsenstheoretisch" debattieren lässt.
Und auch ein genaueres Nachfragen nach Grund und Ursache des Krieges sei immer nur so zu stellen, als ob kein Angreifer und kein Aggressor irgendwo gesichtet worden wäre. Schon oft habe die universale Unschuldsvermutung geholfen, den "Hass" zwischen den Völkern und Staaten zu besiegen. Und dieser sei doch der eigentliche Feind aller Beteiligten und der Menschheit überhaupt, während alle anderen Differenzen und vermeintlichen Kriegsgründe zwischen den Verfeindeten immer nur von den friedensfeindlichen Falken herbeigeredet werden. Schon seit Kain und Abel wäre Friede unter den Menschen, wären die Friedenskenner Europas rechtzeitig zur Stelle gewesen.
Mit anderen Worten: Frieden um jeden Preis, auch um den einer Unterwerfung unter das nächste Unrechtssystem in Europa, ist Teil der europäischen Friedensdoktrin geworden (oder immer schon gewesen?). Dem geschenkten Friedensgaul aus dem Moskowiter Osten schaue man um des lieben Friedens willen nicht ins Maul.
Die ideologische Konsequenz dieser Doktrin wäre auch für den europäischen Rückblick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts fatal: Für einen verwandten Gaul hätte Europa sogar ein Mussolini- oder Hitlerregime durch mehr als ein Jahrhundert ertragen sollen? Lieber einige wenige Millionen Tote in einigen Konzentrationslagern als viele Millionen Tote auf den unübersehbar großen Schlachtfeldern von Europa bis nach Asien?
Auch hätte die EU-Dauerpredigt über Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie als unverzichtbaren Idealen nicht lange vorgehalten. Kommt ein rauer Sturm aus dem Osten, beginnt das politische Klima im Westen zu frosten.
Außerdem drohe eine endzeitliche Eskalation des Ukraine-Krieges zu einem Atomkrieg: Russlands Spiel einer neuen Etüde auf der Klaviatur der atomaren Abschreckung zwinge zum Umdenken. Wer das atomare Abschreckungsmittel als offene Erpressung einsetze, der sei als unberechenbarer Partner zu fürchten, ähnlich wie benachbarter Rottweiler, der plötzlich durch die eigene Wohnung spaziert: Wer jetzt nicht willig gehorcht, wird demnächst atomar totgebissen.
Friedensverliebte Totschlagargumente
Gegen den Widerstandwillen der Ukraine angesichts einer russischen Invasion und Okkupation erhoben die zwielichtigen Friedensstifter typische Totschlagargumente, die zwar nicht wie in Deutschland mit der Nazikeule in der Hand geführt wurden. Dennoch schimmerte das Muster eines analogen russlandhörigen Vorurteils deutlich durch. Ein "Sieg" sei für die Ukraine "ohnehin ausgeschlossen", man brauche sich nur die Landkarte Russlands zu Gemüte führen, um das Absurde eines ukrainischen Widerstands zu ermessen.
Doch aus der Größe eines Landes dessen Recht auf Invasion und Okkupation benachbarter Länder abzuleiten, mag in der Geschichte des zaristischen Russlands Norm und dynastische Pflicht gewesen sein. Über hundert Jahre nach dem Untergang des vormodernen russischen Imperialismus ist es nichts weiter als ein Rückfall in eine Tradition, die wie aus der Zeit gefallen wirkt. Nicht nur für den überfallenen Staat und dessen Nation und für ganz Europa, auch für viele Russen, die seit 1990 eine postkommunistische Luft atmen durften.
Der "ausgeschlossene Sieg" verkündete lediglich eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, geeignet, jedes Gegenargument als völlig illusorisch zu verunglimpfen. Die Gretchenfrage, welcher Sieg denn gemeint sei, wurde nicht gestellt, sondern bereits mit und durch die Frage als beantwortet vorausgesetzt.
Aus geographischen Binsenweisheiten resultierte ein Großrussland, das an Völkern und an Waffen jeder Art auf immer und ewig jeder Art von Kleinrussland überlegen sei. Die kleinen Bären Russlands dürfen seinem großen Bären lediglich die Füße küssen.
Immer schon war das geostrategische Denken der deutschen Friedensfürsten das gründlichste und scheinbar selbstverständlichste. Angesichts solcher "Siege" müssen manchmal auch die deutschen Auskenner im Labyrinth des Völkerrechts zustimmend schweigen.
Für das heutige neozaristische Russland, das durch eine Jahrzehnte währende KGB-Machtergreifung ermöglicht wurde, ist die Sache noch einfacher: Da die Ukraine weder als Staat noch als Volk über ein Recht auf Existenz verfüge, sei dessen realpolitische Vernichtung ein Gebot der Stunde, in der sich zugleich eine Neugeburt der russischen Nation vollziehen wird. "Die Idee einer ukrainischen Nation" schrieb Putin 2021, sei eine historische Fälschung. In Wahrheit existiere allein das "dreieinige Russland", zu dem als unverzichtbare Teile auch "Kleinrussland" und "Neurussland" zählen.
Und wer dieser Denkweise des neuen russischen Imperialismus widerspricht, gibt sich als "Nazi" zu erkennen und muss mit seiner entschlossenen Entnazifizierung rechnen. Über eine Invasion und Besetzung der Ukraine erregen sich folglich immer nur jene, die "in der Geschichte" wieder einmal "zu spät gekommen sind". Gorbatschow dürfte dieser aktualisierten und russlandgläubigen Anwendung seines geschichtspolitischen Credos durchaus zustimmen.
Auffällig ist auch die aktuelle Analogie zum umstrittenen "Existenzrecht" Israels im Nahen Osten. Während man im Westen seit Jahrzehnten von einer "Zweistaatenlösung" für "Palästina" träumt, sind sunnitische und schiitische Vordenker und Machthaber überzeugt, die Geschichte werde sich in der genauen Gegenrichtung weiterbewegen, sofern nur der nichtislamische Fremdkörper in der Mitte des Nahen Ostens eines Tages erfolgreich beseitigt sein wird.
Wer hätte in Europa noch vor kurzem gedacht, dass das Existenzrecht der Ukraine eines Tages zum Prüfstein europäischen Denkens und Handelns werden würde?
Steht aber der europäische Konsenswille, der seit Jahrzehnten für und auch innerhalb Russlands gepredigt wurde, neuerdings auf einem "falschen Fuß", ist der russische Eroberungs- und Vernichtungswille auf seinem "richtigen Fuß" angelangt: Seine Paranoia sieht sich gerechtfertigt, deren verhängnisvolle (Selbst)Prophezeiung hat sich als Schicksalsmacht der Geschichte bestätigt. Je länger die Ukraine sich wehrt und aufbegehrt, umso glaubwürdiger erfüllt sich die Prophezeiung. "Narrativ" steht gegen "Narrativ": Der generationenübergreifende Dissens zwischen Russland und seinen Feinden ("lauter lupenreine Nazis") wurde zu einem Jahrhundertproblem.
Leo Dorner ist ein österreichischer Philosoph.
