In Österreich freuen sich die "Sozialisten in allen Parteien" über die hohe Staatsquote, über die hohen Ausgaben des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Mehr Fremdbestimmung und weniger Selbstbestimmung sind die Folgen. Staatsgläubigkeit, der "Glaube an die Entmündigung", Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität sind (leider) sehr weit verbreitet. Zahlreiche Menschen in diesem Land (und in der Europäischen Union) ersehnen ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer).
Die Idee des Vorranges der Politik fördert eine sonderinteressenorientierte Günstlingswirtschaftsordnung. Der Staat und die Europäische Union werden immer mehr zur Beute von Partial- und Regionalinteressen.
Der Kollektivismus schafft Macht und Stellen. Eine machtorientierte Politik propagiert daher eine Gemeinschaftsromantik. Lüge, Täuschung, Desinformation, Bewusstseinsbildung, Manipulation und Indoktrination fördern die "Politisierung des Daseins", den "Umbau des Menschen" und die Selbsteinschmelzung des Einzelnen in ein egalitäres System mit einer permanenten Bewirtschaftung des Neides, mit paternalistischer Bevormundung, mit Fürsorge, mit "komfortabler Stallfütterung" und mit "Servilismus". Das hat schon Wilhelm Röpke (1899-1966) erkannt!
Immer mehr historisch-politische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Analphabeten in allen Parteien, Verbänden und Verwaltungen glauben an die Lösungskompetenz des Staat(enverbund)es, an die politische Machbarkeit, an Beglückungspläne und an den Erfolg staatlicher/supranationaler Lenkung.
Das Scheitern dieser Mythen und der daran orientierten Politik werden zunehmend ausgeblendet. Das Ignorieren der Wirklichkeit bewirkt eine Fehlleitung und eine Verschwendung von Ressourcen sowie Wohlstandsverluste für die Bürger.
Die Strategen einer Systemüberwindung durch eine Überforderung der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft, die Tugendwächter und die Moralisierer, die Öko-Jakobiner, die Propagandisten einer Gesellschaft von gleichgeschalteten und von selbstlosen Menschen, die Klimasozialisten und die Migrationssozialisten leben in Scheinwelten und sind von ihrer Auserwähltheit überzeugt. Wieder einmal wollen Hohepriester die Welt retten.
Ihre Zwangsumverteilungspläne werden durch die EZB-Geldpolitik, durch eine gigantische Geldschwemme, durch Zinsmanipulation, durch eine negative Realverzinsung, durch die kalte Progression, durch eine Inflations- und Enteignungspolitik, durch die Schulden- und Entschuldungsunion sowie durch klima- beziehungsweise energiepolitisch bewirkte Preissteigerungen und durch die Propagierung von noch mehr Zuwanderung in den "Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen)" verwirklicht.
Die antimarktwirtschaftliche Politik schwächt das Privateigentum, die Freiheit und die Selbstverantwortung.
Die Planungs- und Regulierungswut der Interventionskaskaden-Politiker, der Funktionäre oligarchischer Strukturen und Kartelle sowie der Eurokraten und der Bürokraten kennt offensichtlich keine Grenzen. Sie propagieren eine Politik der Steuerung von unternehmerischen Investitionen und des globalen Handels für eine "gerechte und nachhaltige neue Welt".
Eine Verantwortung für die Folgen ihrer politischen Ideen und Maßnahmen übernimmt die Nomenklatura aber nicht.
Ihre Enteignungs(geld)politik ist freiheitsfeindlich und sie höhlt den Rechtsstaat aus. Die schrittweise Zerstörung der mit einem "Wohlstand für alle" verbundenen rechtsstaatlichen Marktwirtschaft durch eine (mehrfache) Enteignung von Privatvermögen, durch Einschränkungen der Verfügungsgewalt über Privateigentum (von Freiheitsrechten), durch Kapitalabbau und durch eine Kapitalaufzehrung schreitet voran.
Die Furcht zahlreicher Bürger vor einem von Sonderinteressen ausgebeuteten Staat und Staatenverbund, die den Günstlingen ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) ermöglichen, nimmt zu. Aber der Staat und der Staatenverbund Europäische Union lullen die Mehrheit der Abhängigen des paternalistischen Versorgungsstaates und der Versorgungsunion mit (angeblichen) Geschenken ein. Die Finanzierung der Zwangsumverteilung erfolgt vor allem auf Kosten (der Freiheit) der "Nettozahler".
Die Nomenklatura redet permanent über Solidarität und über Humanität. In Wirklichkeit zerstört sie die Freiheit.
Menschliche Würde verlangt Freiheit. Wir benötigen mehr Förderung und Schutz des Privateigentums, um die Freiheit zu sichern. Ein "schlanker Staat", weniger Fremdbestimmung, mehr Selbstbestimmung, weniger Staatsgläubigkeit und mehr Skepsis gegenüber dem Staat sind gefragt!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
