Können Sozialdemokraten vernünftig werden?

Lange hätte ich diese Frage auf Grund jahrzehntelanger Beobachtung mit bestem Gewissen durch ein "In aller Regel: Nein" beantwortet. Doch der burgenländische Landes- und Partei-Häuptling Doskozil beweist nun schon zum zweiten Mal in einer wichtigen Frage, dass er von dumpf-unhinterfragten Glaubensdogmen der österreichischen Sozialisten abzugehen imstande ist. Beide Male hat er das in Richtung von mehr Vernunft und Verantwortung getan (nein, um Corona geht es heute nicht).

Schade freilich, dass Hans Peter Doskozil in einem anderen Punkt – der Schaffung eines neuen Privilegs für burgenländische Landesbeamte durch einen weit über dem Niveau des Rests der Republik liegenden Mindestlohn – wieder den altbekannten Weg des sozialistischen Populismus gegangen ist, der Privilegien für die eigenen Leute auf Steuerzahlerkosten schafft.

Trotzdem ist es auch schade, dass Herr Doskozil auf Grund seines physischen Stimmverlustes wohl nicht mehr für die SPÖ-Spitze in Frage kommt. So, wie halt die Österreicher einen am Stock gehenden Politiker nicht zum Bundespräsidenten wollten; so, wie die Deutschen keinen im Rollstuhl sitzenden Bundeskanzler wollten.

Denn Doskozil hält in zwei für die Genossen zentralen "Haltungs"-Fragen tapfer linken Dogmen entgegen. Die erste ist seit längerem bekannt. Das ist seine Ablehnung der illegalen Einwanderung aus Afrika und Asien, durch die er der Linie von Sebastian Kurz sehr ähnlich geworden ist. Diese im Interesse Österreichs richtige Haltung machte ihn populär – und zugleich innerparteilich zum totalen Außenseiter. Als Folge hat er kaum noch Chancen, in der noch immer an "Welcome Refugees!" glaubenden SPÖ zum Nachfolger der Pamela Rendi-Wagner zu werden. Selbst wenn er wieder voll gesund werden sollte.

Die Rendi-Nachfolge ist zwar angesichts der ÖVP-Krise zur Stunde nicht sonderlich aktuell, sie ist aber innerparteilich nach wie vor Thema. Rendi-Wagner wirkt jedenfalls allzu monothematisch auf das Corona-Thema fixiert und sonst nur imstande, Soziallizitation durch täglich neue Forderungen nach dem Motto "Wir wollen noch mehr!" zu betreiben. Beides löst bei den meisten Menschen nur noch Gähnreiz aus. Aber da im gesamten SPÖ-Parlamentsklub niemand Brauchbarer zu finden ist (die dort den Ton angebenden Herren Leichtfried und Krainer eignen sich ja nur als Lachnummern), verengt sich das SPÖ-Rennen jetzt zwangsläufig auf die Landeshauptleute aus Kärnten und Wien. Mit entscheidenden Vorteilen für jenen aus Wien, der zwar gemütlich wirkt, aber komplett im Rahmen der alten SPÖ-Dogmen bleibt.

Umso überraschender, mutiger und zukunftsweisender ist der zweite Richtungswechsel von Doskozil, mit dem er neuerlich vom sozialistischen Trampelpfad abweicht. Dabei geht es um völlig neue Regeln für Wohnungs-Genossenschaften. Diese haben gleich mehrere aufsehenerregende Aspekte:

• Mieter einer Genossenschaftswohnung im Burgenland erwerben – parallel zu ihren Einzahlungen – Schritt für Schritt auch sofort Eigentum an ihren Wohnungen.
• Die Wohnungsmieter bei Genossenschaften nach dem burgenländischen Modell haben sogar vom ersten Tag an das Recht, die Wohnung zu einem Fixpreis zu erwerben.
• Mieter, die ausscheiden, können selbst einen Nachmieter nominieren, der alle ihre Rechte bekommt, haben also eine Eigentümer-ähnliche Situation.
• Und sollten sie keinen Nachmieter finden, haben sie (mit Abschlägen) Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Annuitäten.

Dieses Konzept bedeutet ein sensationelles Umdenken in Österreichs verknöchertster Partei. Es ist gleich aus mehreren Gründen historisch:

1. War doch für Sozialdemokraten aller Schattierungen Eigentum immer fast gleichbedeutend mit Verbrechen.
2. Ist Eigentumserwerb doch überhaupt der beste Schutz für die Bürger gegen die Inflation – vor allem in Zeiten von Nullzinsen (mit denen die EZB auf Kosten der Sparer Verschwenderregierungen in Italien und Umgebung unterstützt, die immer sozialistische Schuldenmach-Konzepte umgesetzt haben).
3. Sind doch damit die mächtigen Genossenschaftsfunktionäre plötzlich entmachtet.
4. Ist doch damit das übliche Auffangbett für ausgediente SPÖ-Funktionäre zumindest im Burgenland deutlich unbequemer geworden (Unter zahllosen skandalösen Beispielen für diese Auffangfunktion ist jenes der "Sozialbau AG" in Wien am bekanntesten. Bei diesem größten der SPÖ-nahen Wohnbauträger war Josef Ostermayer, Werner Faymanns Mann fürs besonders Grobe, nach seinem Ausscheiden als Minister in den letzten sechs Jahren sehr weich untergekommen. Jetzt muss er dort allerdings gehen – ganz zufällig, nachdem die "Sozialbau AG" ausgerechnet beim burgenländischen Konkursfall "Commerzialbank" zweistellige Millionensummen in den Sand gesetzt hat – was aber natürlich die Gesinnungsfreunde von der WKStA wie üblich überhaupt nicht interessiert).
5. Damit können die Genossenschaften künftig nicht mehr den skandalösen und von niemandem wirklich kontrollierten Vermögenszuwachs lukrieren, den sie dadurch anhäufen, dass Genossenschafts-Mieter auch dann weiter die hohen Beiträge abliefern müssen, auch wenn von ihnen die gesamten Baukosten schon bezahlt worden sind.
6. Am wichtigsten aber an der burgenländischen Reform ist ihre gesellschaftspolitische Dimension: Denn Eigentum ist das stärkste Schutzschild gegen den Staat, gegen die Willkür von Funktionären und Politkommissaren. Das Thema Eigentum – ob etwa in Form von Eigentumswohnungen oder Aktien – ist daher seit Jahrzehnten die härteste ideologische Frontlinie zwischen den staatsgläubigen Sozialdemokraten und den staatskritischen Liberalkonservativen gewesen.

Die Bundes-SPÖ und die KPÖ fordern weiterhin klassisch sozialistische "Lösungen" für das Wohnungsproblem und die Auswirkungen der Inflation: Die Mieten sollen eingefroren werden. Ihnen ist egal, dass es dadurch noch viel weniger Wohnungen zu mieten geben wird. Da wird man schon in altsozialistischer Manier irgendwen – etwa "die Reichen" – finden, dem man die Schuld am Wohnungsmangel zuschieben kann.

Die burgenländische Abkehr von diesem Altsozialismus, der hundert Jahre lang für Wohnungsmangel gesorgt hat, ist jedenfalls eine überaus erfreuliche Entwicklung – die interessanterweise außerhalb des Burgenlandes kaum beachtet wird. Wahrscheinlich deshalb nicht, weil der Mainstream-Journalismus nur jene Entwicklungen positiv findet, die noch weiter nach links gehen, aber nichts, was einen Schritt nach rechts, hin zu marktwirtschaftlicher Vernunft bedeutet. Da dieser historische Schritt aber von einem Teil der SPÖ gesetzt worden ist, kann man ihn ja auch nicht gut kritisieren …

Auch bei den anderen Parteien ist freilich die marktwirtschaftliche Vernunft außer Mode geraten: Siehe die gefährliche Symptomkur des gegenwärtigen Teuerungsausgleichs in Milliardenhöhe – durch die die Staatsschulden noch mehr erhöht werden, durch die der künftige Wohlstand noch mehr verringert wird, durch die die Inflation zwangsläufig noch mehr beschleunigt wird. Das ist – auch bei einer Umsetzung durch Schwarz-Grün – eine typisch sozialistische Therapie für ein Problem, dessen wahre Ursachen man ignoriert.

Dennoch gibt es als Reaktion auf diesen teuren Teuerungsausgleich nach sozialistischer Art nicht etwa Beifall der Bundes-SPÖ und – natürlich – schon gar nicht einen Appell zur Vernunft und Ausgabendisziplin, sondern nur die Forderung nach noch mehr Teuerungsausgleich, also Schulden.

PS: Wer Zweifel hat, wie sehr fast alle Medien zu verlängerten Armen der SPÖ geworden sind, möge – ganz unabhängig vom Mietenproblem – nachprüfen, ob er in irgendeiner Zeitung oder gar im ORF Berichte zu folgenden vier SPÖ-Skandalen gefunden hat, obwohl diese alle in den vergangenen Tagen passiert sind: 1. Die Arbeiterkammer hat, ohne das lange den Zwangsgebührenzahlern offenzulegen, ein total SPÖ-nahes "Forschungsinstitut" mit 900.000 Euro finanziert. 2. In Vorarlberg wurde eine SPÖ-Wahlhelferin zu drei Monaten bedingt verurteilt, weil sie mit gefälschten Anträgen Wahlkarten abgeholt und ausgefüllt hat. 3. Der ORF berichtet zwar, dass die Arbeiterkammer und die ÖVP-Länder die Kostenpflicht für die PCR-Tests abschaffen wollen, verschweigt aber, dass es vor allem die Wiener SPÖ ist, die weiter auf dieser Milliardenverschwendung beharrt. 4. Der Wiener Verband Sozialistischer Studenten fordert die Abschaffung der Polizei und schreibt im Internet eine Abkürzung für "All Cops Are Bastards", was sonst immer als Rechtsextremisten-Äußerung skandalisiert wird, bei Sozialisten aber offensichtlich huldvoll übergangen wird.

PPS: Kleine Ergänzung zur leicht polemischen Eingangsfrage: Natürlich gab es auch vernünftige Phasen in der SPÖ-Politik. Etwa ihre kategorische Absage an eine Kooperation mit den Kommunisten; das war vor allem ein Verdienst der Herren Helmer und Olah – dieser ist  dann allerdings von seiner SPÖ sehr mies behandelt worden. Bei einigen anderen Fragen ist die Rolle der SPÖ sehr ambivalent zu beurteilen: Etwa durch ihre jahrelange strikte Absage an die Mitgliedschaft in der EWG/EG/EU, die dann 1989 gefallen ist – aber um nach wenigen Jahren ins absolute Gegenteil, nämlich in eine völlig unkritische EU-Gläubigkeit zu kippen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)