Die öko-sozialistischen Apokalyptiker und Welt-Klima-Revolutionäre sind Feinde einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie und einer Marktwirtschaft. Schon seit Jahrzehnten propagiert die Avantgarde der Neojakobiner in der Bewusstseinsbildungsindustrie eine permanente Revolution und den "neuen, kollektiven, selbstlosen sowie (wir-)tugendhaften Menschen für eine neue (antibürgerliche) Gesellschaft". Jetzt engagieren sich die Tugendwächter (angeblich) für eine "klimafreundliche Zukunft" und versprechen (wieder einmal) das "Blaue vom Himmel".
Eine selbsternannte Elite von "Erderwärmungshysterikern" und von Öko-Bolschewiken mit einem totalitären Politikverständnis sowie mit machtstrategischer Erfahrung als Manipulationsexperten in basisdemokratischen Gruppen ruft in Österreich nach "alle Macht den Räten". Sie betrachten die Räte (Sowjets) als Organe revolutionärer Herrschaft. Ihr Ziel ist eine permanente Revolution unter der Führung von Räten. Die Räte sollen die politischen Entscheidungen treffen. In ihren Entscheidungen kommt (angeblich) der "Mehrheitswille des Volkes" zum Ausdruck.
In einer liberalen rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie gibt es eine "Herrschaft des Rechts", einen Schutz der Rechte des Einzelnen und von Minderheiten sowie eine Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und unabhängige Gerichte). Es werden Repräsentanten für die Legislative gewählt und in präsidialdemokratischen Systemen auch die Spitze der Regierung. Zusätzlich gibt es auch direktdemokratische Elemente (z. B: in Österreich Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen).
In der österreichischen Normverfassung sind aber keine (ausgewählten) Räte als Entscheidungsorgane vorgesehen. Derartige Räte widersprechen der Bundesverfassung. Österreichs politisches System ist kein Räte-System. Das sollten der Bundespräsident sowie alle Politiker der Exekutive und der Legislative zur Kenntnis nehmen.
Alle Politiker, die einen historisch-politischen und einen rechtsstaatlichen Analphabetismus pflegen, sind in steuerfinanzierten Parteiakademien ausgebildet worden. Warum erkennen sie nicht den Versuch einer Aushebelung der Legislative und den Verlust der Freiheit durch die Entscheidungen in Räten?
Die Bürger finanzieren schon derzeit die Folgekosten der Geldpolitik, die Überschuldung der Staaten (der Eurozone), die steigenden Staatsausgaben, die Erweiterung der Macht des Staates und einen klimapolitischen Sozialismus. Die ideologisch erwünschte "schöne neue Klimawelt" (mit zahlreichen Regeln, Verboten und Steuern) und die "globale Solidarität für Migranten im Versorgungsstaat" führen zu Wohlstandsverlusten für die Bürger.
Die Verantwortungslosen meinen: "Koste es, was es wolle!", "Der Klimawandel ist hauptsächlich durch die Handlungen der Menschen im kapitalistischen System verursacht" und "Alle Migranten dieser Erde haben ein Recht auf alle Sach- und Geldleistungen in einem (europäischen) Vollkasko-Versorgungsstaat, der mit immer mehr Geld aus dem Nichts und durch Zinsmanipulation finanziert werden soll".
Wer als Politiker für ein Rätesystem eintritt, der sollte sich von seinem politischen Amt in der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie verabschieden. Er schadet nicht nur der Freiheit und dem Wohlstand der Bürger, sondern auch dem Ansehen der Verfassung!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
