Lange hat es nicht gedauert. Erst seit kurzem im Amt, schon versucht Berlin über mehrere Schienen, die EU-Außengrenze in Polen für die Massenzuwanderung nach Deutschland zu öffnen. Ihre Verbündeten in diesem Kampf sind einmal mehr die linken Schlepper-NGOs.Deutschland will ein "modernes Einwanderungsland" sein. So haben es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionspapier vereinbart. Man hat sehr klar formuliert, dass man den Zuzug möglichst vieler Migranten – in erster Linie Muslime – fördern und vorantreiben möchte. Auf mehreren Seiten wird in dem gemeinsamen Abkommen aufgelistet, wie man für Armutsmigranten aus aller Welt noch attraktiver werden möchte. Da ist von "Chancen-Aufenthaltsrecht" die Rede, davon, dass man Familienzusammenführung erleichtern oder "vulnerable Gruppen" besonders unterstützen möchte etc.
Dieser Willensbekundung lässt man nun Taten folgen. Es handelt sich bei der Massenmigration, also der Multikulturalisierung Deutschlands, schließlich um eines der zentralen Anliegen der Linken. Im Rahmen einer EU-Aktion wird Deutschland nun rund 25.000 Afghanen aufnehmen. Mehr als alle anderen EU-Staaten zusammen. Man spielt einmal mehr den "Weltmeister der Menschenliebe" wie es die nunmehrige Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, 2015 ausgedrückt hat.
Doch der Bedarf an Menschenliebe und vor allen der deutschen Asyl- und Sozialindustrie lässt sich nicht mit lächerlichen 25.000 schwer integrierbaren Menschen aus Afghanistan decken. Sie sind für die Profiteure der Asyl- und Sozialindustrie nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und in Asien und Afrika gibt es unerschöpfliche Ressourcen an bildungsfernen Menschen aus vormodernen Gesellschaften. Das Problem: Der Nachschub nach Deutschland wird durch einige Staaten an der EU-Außengrenze, insbesondere durch polnische Grenzschützer, blockiert bzw. behindert.
Weshalb man in Berlin auf mehreren Ebenen daran arbeitet, die EU-Außengrenze im Osten für die Massenmigration nach Deutschland zu öffnen. Die Probleme an seiner Grenze zu Weißrussland hat Polen weniger dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, als vielmehr den Deutschen zu verdanken. Der deutsch-libanesische Filmemacher Imad Karim hat soeben eine empfehlenswerte Doku mit dem treffenden Titel "Polens deutsche Migrationskrise" veröffentlicht (zu sehen auf Vimeo, YouTube hat den Film gesperrt).
Eines der Mittel, mit dem Linke und ihre NGOs arbeiten, um die Stimmung in Politik und Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist die moralische Erpressung, der Appell, die "Menschlichkeit" über die eigenen Bedürfnisse und Interessen zu stellen. Das klappt rund um Weihnachten besonders gut. Weshalb die NGO "Pro Asyl" nun mit Unterstützung der Mainstreammedien fordert, "die Katastrophe abzuwenden und Menschenleben zu retten", sprich möglichst viele Migranten, die in Weißrussland auf die Weiterreise nach Deutschland warten, aufzunehmen.
Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt: "Wir erwarten, dass Kanzler Scholz die Leisetreterei und die Politik der stillschweigenden Tolerierung der Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen beendet." Die SPD nimmt den ihr zugespielten Ball dankend auf: "Wir arbeiten mit weiteren europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung der untragbaren Lage der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze." Ein umfassender und ungehinderter Zugang von Hilfsorganisationen zu den geflüchteten Menschen auf beiden Seiten der Grenze sei erste Voraussetzung hierfür, so die SPD.
Man entspricht damit dem, was die als NGOs getarnten Schlepperorganisationen seit langem fordern. Denn derzeit ist die polnisch-weißrussische Grenze für NGOs abgeriegelt. Warschau lässt weder sogenannte Hilfsorganisationen noch Journalisten in die drei Kilometer breite Grenzzone. Aus gutem Grund.
Sobald NGOs Zugang zur Grenze haben, können sie, wie man es u. a. in Griechenland praktiziert hat, den Grenzschutzeinsatz auf vielfältige Weise behindern, Unruhe stiften und vor allem gezielt und organisiert Menschen über die Grenze schleusen. 2016 waren allein auf der griechischen Insel Lesbos 115 NGOs mit rund 8.000 Mitarbeitern vor Ort und unterstützen aktiv und mit illegalen Aktionen die Masseneinwanderung in die EU. Erst nachdem die linke Regierung von Alexis Tsipras abgewählt wurde und sein konservativer Nachfolger Kyriakos Mitsotakis an der Grenze härter durchgriff, verbesserte sich die Lage wieder.
Auch weiter westlich im Mittelmeer brachten und bringen NGOs und selbsternannte Seenotretter wie "Seawatch" oder "Seebrücke" aktiv und schiffweise Migranten nach Italien. Sie fördern und betreiben Massenmigration und Schlepperei. Deshalb ist für sie ein möglichst ungehinderter Zugang zu den EU-Außengrenzen so wichtig. Dieser Zugang ist der erste Schritt, um die Grenzen für die unkontrollierte Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu öffnen.
Zudem kann man mit selektiv ausgewählten Bildern und tendenziösen Berichten und Reportagen aus den Grenzregionen die Stimmung in Deutschland beeinflussen bzw. steuern. Dieses Spiel beherrschen die Linken in Politik, Medien und Zivilgesellschaft perfekt, sie haben auch 2015 Angela Merkel so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich zur glühenden Verfechterin der Masseneinwanderung wandelte. Jetzt hat man seine eigenen Leute im Kanzleramt und Innenministerium. Das macht die Sache noch leichter, bequemer und effektiver.
Dass sich die FDP noch ziert, gehört zu Polit-Show, dient dazu, dass die "Liberalen" vor ihren Wählern nicht völlig das Gesicht verlieren, mehr aber auch nicht. Die FDP spielt in dieser Regierung keine Rolle. SPD und Grüne machen vielmehr gemeinsame Sache mit ihren politischen Vorfeldorganisationen, den NGOs. Schon vor der Forderung von Pro-Asyl haben gleich mehrere Regierungsmitglieder Warschau attackiert und unter Druck gesetzt. Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen forderte Außenministerin Annalena Baerbock, als wäre sie eine NGO-Vertreterin, dass "humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze".
Damit unterstellt Baerbock Warschau respektive den polnischen Grenzschützern, inhuman zu agieren, dass nur linke NGOs und das wachsame Auge von Deutschland für Menschlichkeit sorgen könnten. Auch Innenministerin Nancy Faeser hat Warschau in gleicher Weise angegriffen: "Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und was ebenso wichtig für mich ist, ist, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen."
Von ihrer überlegenen Moral und politischen Agenda überzeugt und durchdrungen, ignoriert Berlin die polnisch-deutsche Vergangenheit und fällt Warschau in den Rücken, unterstellt Polen Unmenschlichkeit, weil Polen tut, was es als Land mit einer EU-Außengrenze zu tun hat: sie schützen.
Statt Polen im schwierigen Umgang mit aggressiven Migranten und weißrussischen Soldaten zu unterstützen, dem Land für seinen schwierigen Einsatz für ganz Europa zu danken, wird es aus Berlin runtergemacht, kritisiert und attackiert. Und alles unter dem löchrigen Deckmantel der Menschlichkeit. Ungarns Premier Viktor Orban hat bereits 2015 den "moralischen Imperialismus" der Deutschen scharf kritisiert.
Dass die Ampelregierung mit ihrer Politik Signale in die ganze Dritte Welt sendet und damit noch mehr Armutsmigranten anlockt, ist Teil ihrer Strategie. Das Fluten Deutschlands mit Migranten war und ist eines der wichtigsten Ziele der Neosozialisten. Die Polen stehen ihnen dabei noch im Weg.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist sich dessen bewusst. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung warnte er: "Klar ist: Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen. Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen."
Das ist der Plan. Deshalb werden Berlin und Von der Leyen in Brüssel den Druck auf Warschau weiter erhöhen. Wichtiger als Verträge, Gesetze, Abkommen und Bürger sind dem politmedialen Establishment in Europa die eigene politische Agenda und linke Utopien.
Deshalb werden Länder wie Polen oder Ungarn, wenn sie nicht dem suizidalen Kurs der europäischen Elite folgen und ihre Eigenständigkeit und christlich-abendländische Kultur bewahren wollen, mittelfristig den britischen Weg, also den EU-Austritt wählen müssen. Berlin und Brüssel machen Warschau, so wie seinerzeit London, diese Entscheidung sehr leicht.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Er hat zuletzt das Buch "Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben" bei Frank&Frei herausgegeben.
