Zahlreiche EU-Politiker und EU-Bürokraten ersehnen immer mehr Zentralisierung im Staatenverbund sowie einen antiwettbewerbsföderalen und antimarktwirtschaftlichen EU-Bundesstaat "Eurokratien". Vereinheitlichung, Harmonisierung, Gleichschaltung und Gleichmacherei dienen dem Machterhalt und dem Machtausbau der EU-Nomenklatura.
Die "wissenden" Konstruktivisten engagieren sich für noch mehr Planung, für (Über-)Regulierung, für Interventionskaskaden, für Paternalismus, für Fürsorge und für Bevormundung in einer "europäischen Wohlfahrts- und Versorgungsunion auf Pump (mit offenen Grenzen)" mit einer gemeinsamen Finanzpolitik, mit einem gemeinsamen Budget, mit einer "europäischen Sozialpolitik (auf hohem Niveau)" und mit einer "europäischen Klimapolitik".
Die EU-Politiker und die Eurokraten haben stets "gute Absichten". Sie versprechen z. B. "soziale Gerechtigkeit" und "Klimagerechtigkeit", fördern damit aber auch die (Alters-)Armut und höhlen mit ihren Maßnahmen das Recht auf Privateigentum aus.
Sie warnen vor Entsolidarisierung und geben in der Schuldenunion immer mehr Geld auf Pump aus. Damit bewirken sie auch weniger Freiheit für die (zukünftigen) Bürger.
Es gibt auf allen Ebenen der Verwaltung (in den Mitgliedsstaaten der EU und supranational) immer mehr "öffentliche" Aufgaben und Ausgaben, Regulierungen und Interventionen.
Die Zahl und der Umfang der nationalen Gesetze und Verordnungen sowie der EU-Verordnungen und der EU-Richtlinien steigen ständig.
Eine Analyse der Folgen der Überregulierung ist nicht im Interesse der Mitglieder der oligarchischen Elitenkartelle. Auf Entbürokratisierung und auf Deregulierung wird nicht nur in Österreich, sondern auch in der "EU-Realverfassung" verzichtet.
Bei einer zusätzlichen Zentralisierung wird die derzeitige Zahl der Mitarbeiter in den EU-Institutionen (und die Zahl der Lobbyisten!) für "Eurokratien" nicht ausreichen.
Marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Analphabetismus der Nomenklatura der Schuldenentwertungs- und Entschuldungs-Zentralbank (und der anderen EU-Institutionen) sind Quellen der Geldwertvernichtungs- und Weichwährungsunion.
Die Schulden-, die Haftungs- und die Transferunion dienen einer sonder- und regionalinteressenorientierten europäischen Günstlingswirtschaftsordnung.
Die Europäische Union hat sich (auch als "Planeten-Rettungs-Union") zu einer Zwangsumverteilungsunion mit einer Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen entwickelt.
Die EZB-Geldpolitik, die EU-Klimapolitik und die Entscheidungen des EuGH stehen im Dienste der Entwicklung eines zentralistischen EU-Bundesstaates. Die Folgekosten der Zentralisierung für die Bürger werden verschwiegen. Die Erzählungen von Solidaritäts- und Gerechtigkeitsmythen sollen weiterhin das Scheitern der Enteignungsexperten verschleiern helfen und immer mehr "EU-Bundesstaatsgläubigkeit" bewirken.
In der "Inflations-Union" steigt die Abhängigkeit der Bürger vom "Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump" und damit auch ihre Staatsgläubigkeit. Ein Anspruchsdenken und die Forderung von immer mehr (sozialer) Sicherheit durch den Staat erleben eine "Blütezeit".
Das Vertrauen in die EU-Politiker und in die Eurokraten ist aber nach wie vor deutlich geringer als in die nationalen Etatisten (in allen Parteien). Die "Fehlallokations-Union" ist eine "Union zur Verringerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" und eine "Union der Wohlstandsverluste".
Die Geldpolitiker, die politischen Funktionäre, die Eurokraten und die Vertreter einer Juristenunion bewirken eine Mehrung der Macht der Mitglieder der Institutionen der Europäischen Union, aber immer mehr Freiheitsverluste für die Bürger. Eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft kann offensichtlich auf Dauer nicht mit (überwiegend) antimarktwirtschaftlich denkenden und handelnden Politikern und Bürokraten gelingen.
Zur Erinnerung: "Offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen" mit einer "Herrschaft des Rechts" fördern individuelle Freiheit, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Selbstbestimmung, dezentrale Entscheidungen, Eigenverantwortung und Eigenleistungen im Wettbewerb. Mehr Zentralismus in "Eurokratien" dient nicht der Begrenzung der politischen Macht der Nomenklatura in den EU-Institutionen.
Subsidiäre Lösungen und Wettbewerb (als Entdeckungsverfahren und als Entmachtungsinstrument) sind gefragt!
"Eurokratien" als politisches System der EU ist nicht das Ziel freier Bürger, die in einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und in einer Marktwirtschaft leben wollen.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
