In Zeiten von Krisen, in denen der Staat im Namen von mehr Sicherheit die Freiheit einschränkt und die eigenverantwortlichen Entscheidungen der Bürger immer mehr durch Regulierungen und Interventionen ersetzt, haben auch die Feinde der Freiheit, die Zivilisations- und Bewusstseinsbildungsrevolutionäre, eine "Hochkonjunktur". Die Hohepriester der Nomenklatura der Gegner einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hassen die euro-atlantische Zivilisationstradition. Sie wollen "neue Menschen für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung".
Eine schrittweise Beseitigung einer "bürgerlichen Persönlichkeitsbildung" und eine permanente Ausschaltung des Hausverstandes durch eine Ideologisierung und Moralisierung von Wissenschaft und Lehre sollen die Staatsgläubigkeit, das "Wir", den Kollektivismus und (angeblich) auch das "Gemeinwohl" fördern.
Die Konstruktivisten wollen die "Lähmung" der Selbständigkeit, des Selbstinteresses und der Selbstbestimmung. Freiheit, Eigenverantwortung, Neugier, eigene Fragen, individuelle Irrtümer und Fehler, sachliche Kritik mit Argumenten, Widerlegungen und Korrekturen sowie Eigenleistungen und individuelle Lernprozesse sollen im Interesse der "Antiaufklärer und der zivilisatorischen Pessimisten" durch noch mehr Paternalismus, durch Bevormundung, durch staatliche Fürsorge, durch noch mehr Planung sowie durch noch mehr "Überregulierung" und Interventionismus ersetzt werden, um einen "Öko-Realsozialismus" zu ermöglichen.
Die Zivilisationsrevolutionäre wollen als "Wahrheits- und Tugendwächter" für alle anderen Bürger denken und entscheiden. Ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden ist mit einem manichäischen Denken, mit der Einteilung in Gut(e) und Böse, mit der Konstruktion von Feindbildern, mit der Sehnsucht nach (Online-) Überwachung, mit Kontrolle, mit Einschüchterung, mit Denunziation und mit Verfolgung verbunden.
Die selbsternannten "Wissenden" und "Guten" bedienen sich vor allem der Institutionen der Bewusstseinsbildungsindustrie. Sie inszenieren Konflikte und pflegen als Apokalyptiker eine permanente Angstpolitik. Die antikapitalistische Geldpolitik der EZB (Inflationspolitik und Zinsmanipulation) enteignet die Bürger und zerstört ihre private Altersvorsorge.
Die antikapitalistischen Zivilisationsrevolutionäre versprechen den Bürgern eine (globale) "öko-soziale Gerechtigkeit" sowie ein "Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer)." Die im Versorgungsstaat sozialisierten Antimarktwirtschaftler wünschen sich nicht Selbständige und Entrepreneure in einer Unternehmerwirtschaft/rechtsstaatlichen Marktwirtschaft. Sie sind davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung mit individueller Freiheit, mit Eigenverantwortung und mit Wettbewerb alle (globalen) sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie alle (globalen) Klima- und Umweltprobleme verursacht.
Die Avantgarde der Zivilisationsrevolutionäre hat ein gestörtes Verhältnis zu einem Rechtsstaat mit Freiheits- und Eigentumsrechten. Sie will eine "öko-realsozialistische Wirtschaftsordnung", in der der Staat und der Staatenverbund Europäische Union als Problemlöser betrachtet werden.
Ausgangspunkt für die ersehnte Systemtransformation ist ein durch "Sonderinteressen-Koalitionen" und Tauschgeschäfte geprägter Staat und ein immer zentralistischer Staatenverbund Europäische Union, die die Freiheit beschränken und zu "Wohlstandsverlusten durch Politik" führen.
Die politischen Handlungen der Mitglieder der oligarchisch strukturierten Apparate (von Parteien, Verbänden und Verwaltung) sowie der Landesfürsten und ihrer Höflinge bewirken einen ineffizienten Einsatz, eine Fehlleitung und eine Verschwendung von Ressourcen.
Die Politiker des Versorgungsstaates sind in höfischen Strukturen/im Intrigantenstadl aufgestiegen. Das parteipolitische Personal hat überwiegend marktwirtschaftsferne Karrieren. Ein Mangel an verantwortungsfähigen politischen Führungspersönlichkeiten ist die Folge.
Die antikapitalistische Geldpolitik, das Kredit- und Geldmengenwachstum (Bilanz der Geschäftsbanken der Euro-Zone und der EZB von ca. 50 Billionen Euro/mehr als 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone!) und die "finanzielle Repression" fördern das Misstrauen in eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft sowie die Wünsche der (unter der Enteignung und unter den Preissteigerungen leidenden) zahlreichen "Bedürftigen" nach noch mehr Sicherheit durch den Staat.
Rechtssicherheit und der Schutz von Eigentumsrechten sind keine Anliegen der Vertreter eines "wissenschaftlichen Öko-Sozialismus", der Moralisierer und Politisierer von Wissenschaft, die mit zahlreichen Verboten die Verfügungsrechte über das Privateigentum einschränken (wollen), ständig nach neuen und höheren Steuern und Staatsschulden rufen und den Rechtsstaat immer mehr als Juristenstaat/Juristenunion interpretieren.
Zur Erinnerung: Es sind nicht die "Zwangsumverteilungsgerechten", sondern die freien und die eigenverantwortlichen Bürger, die als Unternehmer und Mitarbeiter den Wohlstand für alle erwirtschaften!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
