Die Kosten der Wirtschafts- und Währungsunion werden für die Bürger immer höher, und das Vertrauen in die Europäische Zentralbank wird immer geringer. Eine sonderinteressenorientierte und lernresistente Nomenklatura im "EZB-Taubenkobel" praktiziert eine Weichwährungs-Geldpolitik. Die "Tauben" fördern überschuldete Staaten, eine Schuldenunion, eine Entschuldungsunion und eine Enteignungsunion.
Eine europäische Rechtsunion ist gescheitert. Zahlreiche Verträge und Regeln werden nicht eingehalten. In der "Juristenunion" werden die geldpolitischen Maßnahmen freilich als "rechtmäßig" (!) bestätigt.
Die antimarktwirtschaftliche Entschuldungsgeldpolitik der EZB (Inflationspolitik und Zinsmanipulation) dient der Entwertung der Staatsschulden sowie der Macht überschuldeter Staaten und supranationaler Institutionen. Der "Schuldenpyramiden-Sozialismus" der EZB bewirkt aber Wohlstandsverluste für die Bürger.
Über die Geldentwertungspolitik erfolgt eine Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen. Die Preissteigerungen erhöhen die Einnahmen des Staates sowohl bei indirekten Steuern als auch durch die Inflationsbesteuerung (kalte Progression).
Die negative Realverzinsung enteignet die Sparer/die Gläubiger, zerstört die private Altersvorsorge und erschwert den Vermögensaufbau sowie den Erwerb von Privateigentum. Die EZB-Geldpolitik bewirkt immer mehr "Bedürftige", die im paternalistischen Versorgungsstaat ein Anspruchsdenken und eine Vollkaskomentalität pflegen. Die Abhängigkeit der Bürger vom Staat wird immer größer. Etatismus, Kollektivismus, Planwirtschaft, (Über-)Regulierung und Interventionismus nehmen zu. Wir sind auf dem Weg in den Sozialismus.
Die EZB "kauft immer mehr Schulden der (überschuldeten) Eurostaaten". Die Staatsfinanzierung bedient Regional- und Sonderinteressen. Die Schuldner werden begünstigt. Die überschuldeten Staaten verzichten auf Strukturreformen und auf Einsparungen.
Ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) wird propagiert und realisiert. "Koste es, was es wolle!" Der "geldpolitische Sozialismus" höhlt die Freiheit, die Eigenverantwortung, die Selbstsorge, die Eigenleistungen und somit eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft aus.
Der geldpolitische Interventionismus der "EZB-Finanzpolitiker" verändert die Realverfassung einer "offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung". Der Konstruktivismus der Mitglieder oligarchischer Kartelle ist mit einer "Anmaßung von Wissen" und mit einer geldpolitischen Planwirtschaft verbunden.
Der Weg in einen (angeblich "ökosozial gerechten") Sozialismus ist ein Weg in den Totalitarismus und in die Armut.
Die Mehrheitsentscheidungen im EZB-Rat und die Verletzungen von Verträgen und Regeln sind die Quellen des Scheiterns der "Günstlings-Wirtschafts- und (Weich-) Währungsunion". Eine solide/"stabile" Währung ist eine Voraussetzung für eine Wohlstand schaffende rechtsstaatliche Marktwirtschaft.
Es ist daher Zeit, über (Hartwährungs-)Alternativen zur Weichwährung Euro nachzudenken. Ein Ausstieg aus dem Euro, aus einer zentralen Geldentwertungspolitik und Zinsmanipulation, ist eine realistische Perspektive. Wir benötigen (mehr) Währungsvielfalt und Währungswettbewerb statt einer zentralen geldpolitischen Planung und Gleichschaltung.
Eine Entmachtung der verantwortungslosen Enteigner und Zwangsumverteiler kann den Weg zur Knechtschaft verhindern.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
