Wir erleben eine Parteiendemokratie mit einem "Wettbewerb populistischer Wählerbestechungsprogrammen", der die Staatsgläubigkeit, die Überschuldung des Staates, immer mehr Zwangsumverteilung, den "Ausstieg aus der Marktwirtschaft" sowie ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft anderer fördert. Wir sind Zeitzeugen von Versuchen der politischen Machtveränderung durch moralisierende Tribunale und Inszenierungen.
Zahlreichen Politikern geht es offensichtlich nicht um Strukturreformen, um bessere Lösungen und um eine Förderung des "Wohlstands für alle", sondern um (noch mehr) Geldsozialismus in der Entschuldungsunion und um einen Klimasozialismus in einem "paternalistischen Versorgungsstaat auf Pump". Die Mitglieder der oligarchischen Apparate üben Lernresistenz, Innovationswiderstand und Reformunfähigkeit. Sie haben weder ein Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie noch an einer stärkeren direkten Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Der jahrzehntelange Verzicht auf ein persönlichkeitsorientiertes Mehrheitswahlrecht und auf mehr Bürgerpartizipation förderte Seilschaften, höfische Strukturen und Intrigen.
Die Mitglieder der Nomenklatura oligarchischer Strukturen orientieren sich sehr stark an Planungs- und Machbarkeitsmythen. Diese dienen den Sonderinteressen in einer Günstlingswirtschaftsordnung, aber nicht der "gemeinsamen Sache" und dem "Wohlstand für alle". Eine Krise erneuerungsunfähiger Parteien bewirkt auch eine Krise der Parteien- (und Verbände-)Demokratie.
Das Konzept "Berufspolitiker mit marktwirtschaftsfernen Karrieren" sowie eine Orientierung an Meinungsumfragen und an politischen Inszenierungen unterstützt durch Desinformation, Propaganda, Bewusstseinsbildung, Manipulation und Verschweigen der Wirklichkeit ist zum Scheitern verurteilt.
Eine Politik, die sich als "Volkspädagogik" versteht, die die Bürger erziehen sowie ihr Verhalten steuern will und die den Bürgern sagt, wie sie leben sollen, führt zu Bevormundung und Entmündigung, zu immer mehr Verantwortungslosigkeit und zu Wohlstandsverlusten.
Der paternalistische und der interventionistische Weg in eine (öko-sozialistische) Planwirtschaft mit immer mehr Regeln und Verboten im Namen von "Klima- und Umweltengeln" ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Freiheitsrechte, Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit werden im Namen des "Guten" und der "Religion der Guten" eingeschränkt und beseitigt.
Ehemalige bürgerliche und an der Marktwirtschaft orientierte Parteien wie die ÖVP haben im Interesse der Machterweiterung und des Machterhaltes nicht nur ihr Parteiprogramm und somit ihre Grundsätze entsorgt, sondern auch immer mehr auf eine argumentative Austragung sachlicher Konflikte verzichtet.
Ein Interesse an einer Parteistrukturreform ist innerhalb der ÖVP nach wie vor nicht vorhanden. Ist die "ÖVP-Realverfassung" überhaupt reformierbar?
Die Berufspolitiker, die Korporatisten, die Antiwettbewerbsföderalisten und die "EU-Zentralisten" leben mit ihren Mythen und mit ihrer Sonderinteressenorientierung weit weg von den wirklichen Problemen der Bürger.
Quo vadis, ÖVP? Eine "Politik der Entbürgerlichung" dient nicht den Bürgern dieses Landes.
Die (politischen) Profiteure der EZB-Geldpolitik, der EU-Politik und der "staatlichen Politik" sollten weder die Enteignung der Sparer, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge, die Preissteigerungen, die Kaufkraftverluste, die Einschränkung der Eigentumsrechte, die Erschwerung des Vermögensaufbaues, die Verringerung des Privateigentums und der Verfügungsrechte über das Privateigentum, die Folgen der Schuldenunion und die Vergemeinschaftung der Schulden in der Entschuldungsunion noch die Überschuldung des Staates, die fortschreitende Ausschaltung des Marktes sowie des Wettbewerbes als Entdeckungsverfahren, die Zunahme der staatlichen Lenkung von privaten Investitionen und die steigende Steuerlast auf dem Weg in einen "öko-sozialistischen Versorgungsstaat" verschweigen und befürworten.
Die Folgen der Inflationspolitik, der Zinsmanipulation, der "Politik des Lebens auf Pump" und der ständig steigenden Ausgaben des Staates sollten von den Mitgliedern der Nomenklatura nicht mehr länger ignoriert werden.
Immer mehr Bürger und Wähler reflektieren zunehmend über die Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen, über die (geld-)politische Lenkung des Sparens, der privaten Altersvorsorge, des privaten Konsums und der privaten Investitionen sowie über die kalte Progression als Inflationsbesteuerung.
Wenn die ÖVP eine "staatstragende Partei" sein will, dann sollte sie die Probleme der Bürger weder verschleiern noch verschweigen.
Die Bürger erwarten von der ÖVP nicht "mehr EU-Zentralismus, mehr Staat und weniger Privat", sondern "mehr Privat, weniger Supranationalismus und weniger Staat"!
Quo vadis, Österreich?
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
