Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen: Kurz muss weg! Vizekanzler Werner Kogler: "Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei denen nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten.”
Für einen nichtlinken Bundeskanzler gilt also keine Unschuldsvermutung; stattdessen genügt die Drohung von jahrelangen Gerichtsverfahren (was sagt die grüne Justizministerin eigentlich zur jahrelangen Dauer von Verfahren?). Natürlich wird sich die ÖVP nicht vorschreiben lassen, welche "untadelige Person", wie es Frau Maurer verlangt, sie statt Kurz ins Kanzleramt setzen soll.
Mehr als unwahrscheinlich sehe ich eine Regierung der vereinten Linken (SPÖ, Grüne und Neos) gemeinsam mit den "untadeligen" FPÖlern.
Ich vermute daher, dass der alte Mann in der Hofburg wieder seine Stunde kommen sieht und er ein "untadeliges" Expertenteam als Regierungsverwalter einsetzen wird.
Experten, die darauf achten, dass alle Akten "untadelig" erledigt werden, aber keinen Finger rühren werden, um irgendwelche Reformen und notwendige Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Wozu sollen sie sich die Finger verbrennen? Sie wollen ja von allen geliebte Experten bleiben . . .
Darum geht es jetzt also: eine Regierung, die bei allen (nicht von Kurz bezahlten) Umfragen eine der höchsten Zustimmungsraten in der EU genießt, weiter arbeiten zu lassen – oder jahrelangen Stillstand mit einer durch ein Wahlergebnis keinesfalls legitimierten "untadeligen" Expertenregierung.
Eines noch zur Klarstellung: eine "Übergangsregierung" kennt unsere Verfassung nicht. Einmal angelobt bedeutet, als Regierungsmitglied ohne Ablaufdatum bestellt zu sein.
Viele fragen sich, wieso dieser unübersehbare Hass auf Kurz?
• Bei Kickl und seiner FPÖ genügt wohl das Stichwort Ibiza.
• Bei Meinl-Reisinger erinnere ich an ihr seinerzeitiges berufliches Gastspiel bei der Wiener ÖVP und bei Othmar Karas. Wenn frau in einer Partei nix wird, dann halt woanders.
• Die SPÖ-Chefin hat klar erkennen müssen, dass sie gegen Kurz nie und nimmer eine Chance hat.
• Und die GrünInnen? da setzen die Linksgrünen, vor allem aus Wien, den armen Kogler so unter Druck, dass er gar nicht mehr anders kann.
Irgendein Chinese muss mich bei meinem Besuch in Peking mit dem Glückwunsch ‚May you live in interesting times!’ verflucht haben . . .
Dr. Günter Frühwirth, Jahrgang 1941, lebt in Wien und ist Jurist mit aktivem Interesse an Themen der Gesellschaftspolitik.
