Viele christdemokratisch eingestellte österreichische Bürger sind in diesen Tagen erschüttert über die Vorgänge rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die türkis-grüne Regierungskoalition. Jetzt wissen die Bürger, dass Kurz schon in der Ära Reinhold Mitterlehner begonnen hatte, gegen den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler hinterrücks zu intrigieren und dabei die Hilfe von Karrieristen wie zum Beispiel Thomas Schmid und etlicher anderer in Anspruch zu nehmen. Und sich von denen mit ihren unlauteren Methoden helfen und unterstützen ließ.
Es ist wahrscheinlich, dass in den nächsten Monaten und Jahren Kurz durch öffentlich gemachte Ermittlungsakte und geleakte Stellen daraus, die die Medien aufgreifen werden, in seinem politischen und persönlichen Wirken gestört werden wird. Die gesamten Chats und SMS von Thomas Schmid sind in der Staatsanwaltschaft und werden irgendwann den Weg in die Medien finden. Das politische Wirken von Kurz wird nicht einfacher werden.
Jetzt ist es heraußen: Kurz ist in Wirklichkeit gar nicht so sauber und anständig wie man gerne glaubt, sondern er war genauso ein Intrigant wie viele andere Politiker auch. Er verwendete in Hinblick auf Parteifreunde unschöne Ausdrücke wie zum Beispiel: "Ar***".
Und dennoch werden viele Bürger so wie ich zustimmen, wenn man feststellt: Es ist sehr schade, wie hier in unserem Land ein politisches Ausnahmetalent, das noch jung und unverbraucht ist, das weltanschaulich-ideologisch in den meisten Standpunkten richtig liegt und in der geeigneten Partei (ÖVP) zu Hause ist, jetzt gerade öffentlich zum Scheiterhaufen gezerrt wird.
Drei Punkte fallen einem christdemokratisch gesinnten Bürger auf:
- Eigentlich ist so ein Untersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht-öffentlich, so steht es formal im Gesetz, in den Paragraphen. In der Praxis ist jedoch das ganze Untersuchungsverfahren durch und durch öffentlich. Da wird jeder Akt an die Medien gespielt, und jedes SMS genauso.
- Eigentlich gilt die Unschuldsvermutung, so steht es formal im Gesetz, in den Paragraphen. In der Praxis jedoch – und so sieht man es täglich – gilt die Schuldvermutung. Mit der Schuldvermutung hantieren die anderen Parteien, die Medien usw.
- Im Juli 2020 wurde die Commerzialbank Mattersburg geschlossen. Der Hauptverantwortliche war Bankchef Martin Pucher. Es ergab sich eine Überschuldung von 705 Millionen Euro. Es war und ist bis jetzt ein Riesenskandal mitten im Burgenland mit vielen Geschädigten und ein moralischer Sumpf, ein auf einem Lügengebäude errichtetes Luftschloss. Bei Pucher war bekannt, dass er in alle Richtungen auch an Politiker Geschenke großzügig verteilte, um sich beliebt zu machen.
Das Interessante an der Commerzialbank-Sache ist: Da wurde von keiner Staatsanwaltschaft irgendeinem Politiker irgendetwas angelastet. Anscheinend haben Herr Pucher und seine Co-Geschäftsführerin Franziska Klikovits keine Chats beziehungsweise SMS auf ihren Handys geführt.
Da ist kein einziger Chat oder SMS bekannt geworden. Warum nicht? Gab es keine Untersuchung durch eine Staatsanwaltschaft? Oder gab es auf den Handys keine SMS? Und überhaupt keine Verquickungen mit irgendwelchen Politikern sind aufgekommen, interessant.
Wikipedia: "Kurz nach Illedits' Rücktritt wurden Vorwürfe laut, dass unmittelbar vor der Schließung der Bank eine große Summe von den Konten des Regionalmanagement Burgenland (eine Tochtergesellschaft des Landes) behoben worden sei.
Landeshauptmann Doskozil verneinte die Behebung erst, gestand jedoch dann, es habe einen dahingehenden Versuch durch den Geschäftsführer des Regionalmanagements gegeben.
Nach Gerüchten um die unmittelbar bevorstehende Schließung seien 5 bis 10 Millionen Euro aus der künftigen Insolvenzmasse der Bank abgeflossen, allerdings nicht durch Behebungen seitens des Landes."
Was weiß die Öffentlichkeit über diese fünf bis zehn Millionen, die mit dem Land Burgenland angeblich nichts zu tun haben? Gibt es da einen Schriftverkehr, oder Handy-Chats oder SMS?
Große Firmen wurden geschädigt:
- Energie Burgenland AG
- Frequentis
- Konzertveranstalter Barracuda (Nova Rock, Frequency-Festival)
- Wohnbaugesellschaft EGW Heimstätte
- Bauträger Gesiba
- Bauträger Sozialbau AG
Interessant, dass über diesen burgenländischen Bankenskandal mit einem Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro nach wenigen Monaten schon der Mantel des Schweigens und der Mantel der Unbeachtetheit gebreitet werden konnte. Der erste Prozess zur Commerzialbank im Juni 2021 wurde kaum beachtet.
Was für ein Glück, dass die SPÖ im Burgenland so unbeschadet bei diesem burgenländischen Bankenskandal geblieben ist. Kein einziger Dreckspritzer blieb an ihr haften.
Zurück zu Sebastian Kurz: Er war bis vor wenigen Tagen eine große Hoffnung vieler christdemokratischen, wertkonservativen Parteien Europas. Er war europaweit bekannt als junger, begabter und aufstrebender christdemokratischer Politiker, dessen politische Zukunft sehr hell erschien.
Kurz positionierte sich unter anderem für die Werte: Sparsamkeit in der EU, keine Schuldenunion, strenger Kurs beim Thema Migration, Schließen der Balkanroute, Kooperation mit den Staaten im Osten und Südosten bzw. Süden, um die illegale Migration möglichst zu verhindern und die Schlepperorganisationen zu bekämpfen, Neu-Aufstellung des Inlandsgeheimdiensts.
Es gab gute Persönlichkeiten als Bundesminister: Fassmann, Kocher, Schallenberg, Nehammer, Edtstadler, Raab u.a. Als erster christdemokratischer Regierungschef schloss er eine Koalition mit einer grünen Partei für den Klima- und Umweltschutz.
Kurz ist politisch beschädigt, das ist schade. Die Fehler der Vergangenheit haben ihn eingeholt. Es ist ewig schade um diesen ambitionierten jungen Politiker.
Ich möchte hier einen Vergleich ziehen zum früheren US-Präsidenten Richard Nixon. Ab April/Mai 1973 kam stückweise immer mehr ans Licht, dass Nixon vom Einbruch ins Watergate-Hotel 1972 gewusst hatte und dass er viel getan hatte, um die Watergate-Affäre zu vertuschen. Nixon trat im August 1974 zurück.
Die öffentliche Demontage von Präsident Nixon zog sich über mehr als ein Jahr dahin. Im Rückblick scheint klar, dass Nixon die Wahl von 1972 sowieso gewonnen hätte, auch ohne den Einbruch im Büro der Demokraten im Watergate-Hotel.
Kurz wäre höchstwahrscheinlich auch ohne schmutziges Intrigieren gegen Mitterlehner zum neuen Parteichef der ÖVP geworden, es hätte vielleicht länger gedauert, er hätte mehr Geduld haben müssen.
Also in beiden Fällen wären die politischen und moralischen Verfehlungen (bei Nixon und bei Kurz) entbehrlich gewesen – im Nachhinein weiß man es halt besser.
Das langsame Abmontieren und der Fall von Richard Nixon war für viele in den USA ein Triumph. Aber war es wirklich für die Nation USA und für die nachfolgende Entwicklung in den USA und in der Welt ein Erfolg?
Meine persönliche Antwort ist: Nein! Es war falsch, dass Nixon durch die US-Innenpolitik gestürzt wurde! Richard Nixon hat der US-Politik und der Weltpolitik in der Folgezeit schmerzlich gefehlt!
Ing. Herbert Sutter, Jahrgang 1956, arbeitet in einer Wiener Immobilienfirma.
