Die Europäische Union hat sich zu einer Schuldenunion mit einer Vergemeinschaftung von Schulden, zu einer Entschuldungsunion, zu einer Enteignungsunion und zu einer Union der Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen entwickelt. Eine supranationale antikapitalistische Nomenklatura hat nicht nur eine geldpolitische Finanzierung überschuldeter Staaten, sondern mit einer Geldentwertungspolitik und mit einer Zinsmanipulation auch eine Enteignung von Sparern und von Gläubigern realisiert.
Nun planen die "Entschuldungs-Strategen" Bargeld-Limits, eine schrittweise Abschaffung des Bargeldes und ein Vermögensregister als Vorbereitung für die Verwirklichung einer Vermögensabgabe.
Die Einkommens- und Vermögensumverteiler propagieren auch permanent mehr "globale Humanität" und mehr "globale ökologische und soziale Gerechtigkeit". Mitglieder der selbsternannten Elite einer "öko-realsozialistischen Internationale" fordern mehr Einwanderung in den "Versorgungsstaat auf Pump mit offenen Grenzen" sowie mehr Ausgaben für die "Rettung des Klimas".
Die Macht der supranationalen Institutionen und des Staates nimmt zu. Darüber freuen sich Politiker, Funktionäre, Bürokraten und Günstlinge. Mehr Planung und Steuerung, mehr Ausgaben für staatliche Investitionen sowie eine größere Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen sind die Folgen.
Der Verzicht auf Marktzinsen und auf Marktpreise höhlt die rechtsstaatliche Marktwirtschaft aus und bewirkt sowohl einen Kapitalabbau als auch eine Kapitalaufzehrung. Er bedeutet eine reichlichere Versorgung der Gegenwart auf Kosten der Zukunft.
Die Zwangsumverteilungs-Kaskadenpolitik in der Europäischen Günstlingswirtschaftsunion und im Versorgungsstaat fördert den Konsum und "ein Leben auf Kosten von anderen". Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zerstört die private Altersvorsorge.
Bedingt durch das Scheitern des Umlageverfahrens werden in Österreich die Pensionen auf Pump mitfinanziert (25 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundesbudget). Bereits mehrere Jahre gibt es eine stärkere Erhöhung niedrigerer Pensionen (derzeit Kosten von 350 Millionen Euro/Jahr). Das Versicherungsprinzip wird ausgehebelt und die Bezieher höherer Pensionen erhalten eine zu geringe "Inflationsabgeltung". Ihre Pensionen werden entwertet.
Die Sozialisten (in mehreren Parteien) fordern eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Die Angriffe auf das Privateigentum und auf die Freiheit der Bürger nehmen zu. Die supranationalen und die nationalen neojakobinischen Tugendwächter und die "Öko-Sozialisten in allen Parteien" mit ihrer "Klimawandelbekämpfung" befürworten die antimarktwirtschaftliche Geld- und Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank sowie eine (noch) höhere Steuer- und Abgabenlast für die Bürger.
Noch mehr Zentralisierung, Vereinheitlichung, Bürokratisierung, Regulierung und Interventionismus sind weder supranational noch national die Lösung, sondern das Problem. Wir benötigen mehr Wettbewerbsföderalismus im Staatenverbund und im Staat. Wir sollten auf den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument und als Entdeckungsverfahren nicht verzichten.
Geldentwertungspolitik, Enteignung und höhere Ausgaben des Staates und des Staatenverbundes für (ineffiziente) Investitionen und für den Konsum bewirken nicht mehr "Wohlstand für alle". Sie fördern den Weg in die Stagflation.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
