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Es ist unerträglich, wie und mit welchen Argumenten jetzt nicht nur Linkspolitiker in EU-Kommission und Regierungen, sondern auch viele Medien (darunter etliche einst bürgerliche Zeitungen mit Ausnahme der anständig gebliebenen NZZ und der "Welt") gegen einen Staat Osteuropas nach dem anderen hetzen. Nach Ungarn und Slowenien ist jetzt Polen an der Reihe. Tschechen, Kroaten und Slowaken werden wohl bald folgen, die bisher nur Streifschüsse abbekommen haben. Diese Hetze ist verlogen und heuchlerisch. Sie zeigt ein übles Überlegenheitsgefühl vieler Westeuropäer, das dem einstigen Kolonialismus ähnelt. Sie zeigt Arroganz und einen widerlichen Anti-Ost-Rassismus der westeuropäischen Linken.
Diese ist innerlich beleidigt auf die Osteuropäer, weil sich jene Völker so radikal vom Sozialismus/Kommunismus abgewandt haben, während die westeuropäische Linke zuletzt eine Uni, ein Medium nach dem anderen erobert haben – und vor allem durch Angela Merkel auch die CDU. Die restlichen Bürgerlichen sind hingegen zu feig, ahnungslos oder desinteressiert, um der Hetze entgegenzutreten.
Dabei lehrt die Geschichte, dass solche Hetze gegen Nachbarn langfristig immer zu gefährlichen Konfrontationen führt. Mittelfristig kann man sogar schon wetten, ob die EU die nächsten zehn Jahre noch in der jetzigen Zusammensetzung überleben kann, wenn das so weitergeht. Offenbar hat man ja aus dem Brexit nichts gelernt, dem ebenfalls viele Jahre des Stänkerns vorausgegangen waren.
Wenn in Brüssel, Berlin oder Den Haag aber jemand glauben sollte, dass sich zum Unterschied von den Briten die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowenen & Co demütig unterwerfen werden, dass sie bald laut ausrufen werden "Oh, ihr weisen und guten Westeuropäer, wie haben wir doch gesündigt und wie untertänig werden wir doch künftig all eure Befehle befolgen!", ist das nur noch als debil zu werten. Dennoch glauben das innerlich so manche in der EU, die jetzt die Ostländer in die Knie zwingen wollen.
Diese Völker sehen nämlich gerade in ihrer nationalen Identität die Wurzel für den Sieg über die kommunistischen Panzer. Daher werden sie mit Sicherheit vor der verbalen Hetze nicht in die Knie gehen. Selbst wenn diese berechtigt wäre. Was sie aber weitestgehend nicht sind. Und was sie etwa im Vergleich zu Österreich schon gar nicht sind.
Zu den Vorwürfen im Einzelnen:
Erstens: Der derzeit mit besonders lauter Hysterie verbreitete Hauptvorwurf gegen Polen ist ein neues Gesetz, das es verbietet, dass jemand Medien in Polen besitzt, der nicht in der EU (oder in dem mit der EU verbundenen Wirtschaftsraum) beheimatet ist.
Wo aber, bitte, ist da das Verbrechen, das etwa den ORF jetzt sogar zur infamen Behauptung veranlasst hat, in Polen sei die Demokratie bedroht? Gerade der ORF selbst verteidigt doch seit Jahren sein Gebührenmonopol vor allem mit dem Argument, dass sonst deutsche Fernsehanstalten den österreichischen Markt dominieren würden!
Hierzulande werden also (fast) alle Österreicher als Folge einer sich gegen Ausländer richtenden Argumentation gezwungen, ständig saftige Zwangsgebühren zu zahlen. Wobei im Falle Österreichs noch verschärfend dazukommt, dass die vom ORF ausgerufene Bedrohung aus Deutschland kommt, also aus einem EU-Staat und nicht – wie in Polen – aus einem anderen Kontinent.
Wenn also dieses Gesetz Polens die Demokratie bedroht, dann tut das Österreichs ORF-Gesetz mindestens genauso.
Es kann auch kein Zufall sein, dass es ebenso in den meisten anderen EU-Ländern fast keine Medien gibt, die einem außereuropäischen Eigentümer gehören. Mit Sicherheit – auch wenn ich nicht die Gesetzeslage aller 27 Länder im Detail kenne – sind fast überall solche Medienübernahmen entweder direkt durch gesetzliche Schikanen oder zumindest indirekt durch politische Machenschaften verhindert worden.
Das ist überall ganz normaler nationaler Konsens, das niemand so wie im Falle Polens als Ende der Demokratie darstellt. Ebenfalls zu Recht regt sich auch niemand darüber auf, dass erst in diesen Stunden Luxemburg den Antrag des russischen Propagandasenders RT abgelehnt hat, von dort aus ein deutschsprachiges Programm zu verbreiten.
Ganz ähnlich warnt die EU-Kommission vor den amerikanischen IT- und Internetgiganten, weil diese – angeblich oder wirklich – direkte Informanten der US-Geheimdienste sind. Noch intensiver warnen Europäer und Amerikaner vor den chinesischen IT-Riesen. Wenn aber Polen nicht europäisches Eigentum an Medien beschränkt, ist das halbe EU-Parlament entsetzt, weil die Demokratie beendet sei.
Dass fast alle klügeren Länder den Einfluss des Auslandes vor allem im Medienbereich fürchten, kann man auch daraus schließen, dass in sämtlichen anderen Wirtschaftsbranchen in Europa ein sehr hoher Anteil von nichteuropäischen Eigentümern besteht. Es wäre ein nicht erklärliches Wunder, wenn es bloßer Zufall sein sollte, dass das ausgerechnet im Medien-Sektor nicht passiert ist. Wo dort doch – vom Programm über die Technik bis zur Anzeigen-Akquisition – der Nutzen internationaler Synergien besonders augenfällig ist.
Als besonders grotesk und widersprüchlich entpuppen sich die Vorwürfe gegen Polen, wenn man sich bewusst wird, dass gleichzeitig in der EU scharfe Gesetze gegen die Übernahmen europäischer Firmenanteile durch Nichteuropäer vorbereitet werden. Man redet zwar davon, dass diese ja nur gegen China gezielt seien, sie richten sich aber rechtlich genauso gegen die USA. Auch die österreichische Wirtschaftsministerin hat schon solche Gesetze angekündigt. Ohne dass jemand das Ende der Demokratie prophezeit hätte.
Während man über Notwendigkeit, Berechtigung und Schaden all dieser euro-chauvinistischen Anti-Ausländer-Gesetze debattieren kann, ist die hasserfüllte Kampagne nicht nur der Grünen, sondern auch etlicher anderer Gruppen gegen internationale Freihandelsabkommen nur noch widerlich und dumm. Sie schadet ganz eindeutig unser aller Wohlstand und den europäischen Arbeitsplätzen.
Die daraus ableitbare "Logik" der Linken: Amerikanische Soja-Lieferungen sind tödliche Verbrechen, amerikanische Medienbesitzer hingegen essenziell für die Demokratie.
In Summe sind Bremsaktionen gegen ausländischen Medienbesitz jedenfalls zumindest nicht ganz unverständlich. Ist es doch immer problematisch, wenn über Medienbesitz ein ausländisches Unternehmen politischen Einfluss bekommt, hinter dem oft nie ganz transparente Interessen stehen, während man Eigentümergruppen im eigenen Land eher durchschauen kann. Im Grund sind die Polen sogar toleranter als die Österreicher, wollen diese doch zum Unterschied von den Polen sogar andere EU-Länder vom eigenen Fernsehmarkt möglichst fernhalten.
Zweitens, weiteres Argument gegen die osteuropäischen Staaten: Die Werbung von staatsnahen Unternehmen würde gezielt an nicht-linke Medien vergeben. Auch das wird wohl an sich so stimmen, auch wenn es schwer überprüfbar ist. Nur sollten gerade die österreichischen Linken und sehr viele Medien ganz ruhig sein, statt solche Vorwürfe zu erheben.
Denn, um nur einige Fakten zu nennen:
Drittens, ein weiterer Vorwurf gegen Polen: Dort werde gezielt versucht, Nichtlinke in die Justiz zu bringen. Auch das wird wohl so stimmen.
Das ist dort als Gegenbewegung zu der einst lange rein kommunistisch durchsetzten Justiz ein wenig verständlich. Haben doch die im Kommunismus inthronisierten Richter noch lange auch in Nach-Wende-Zeiten über den richterlichen Nachwuchs bestimmen können, der jetzt in Spitzenpositionen ist. Haben doch in Polen im Gegensatz zur DDR bei der Wende praktisch keinerlei Säuberungen in Justiz und Beamtenapparat stattgefunden. Haben doch in Polen und Ungarn nach der Wende noch lange Postkommunisten regiert, weil sich die bürgerlichen Parteien erst strukturieren mussten, weil die kommunistischen Kader von den Gemeinden bis zu den privatisierten Unternehmen vieles in der Hand hatten. In diesen Ländern war die Wende zum Unterschied vom Osten Deutschlands daher nur sehr langsam in der Realität angekommen. Diese Langsamkeit hat zwar kurzfristig vieles geglättet, langfristig aber eben noch zu viel mehr Problemen geführt, die etwa im Osten Deutschlands behoben scheinen.
Abgesehen von diesem zumindest ernstlich zu überprüfenden Aspekt ist zweifellos jeder politische Einfluss auf Richterbestellungen zu kritisieren. Nur: Aus dem österreichischen Glashaus sollte man das nicht tun. Hat hier doch beispielsweise die SPÖ sogar direkt einen Mann aus dem Vorzimmer des parteieigenen Bundeskanzlers in den Verfassungsgerichtshof gehievt, wo er bis heute entscheidend die roten Fäden zieht.
Viertens, ein weiterer Vorwurf gegen Polen: Der dortige (ähnlich zu Österreichs OMV) teilstaatliche Mineralölkonzern hat eine Reihe von Medien übernommen. Klingt nicht gut. Aber was ist etwa mit dem Medienankäufen von Raiffeisen in Österreich? Ist das etwa eine neutrale Gruppe, die keine sehr politischen Interessen hat? Hat deren ehemalige Chef Christian Konrad nicht eine sogar besonders unheilvolle Rolle beim Hereinholen illegaler Migranten gespielt?
Man kann es wenden, wie man will: Auch im Vergleich zur österreichischen Realität ist absolut keiner der Vorwürfe gegen Polen oder Ungarn oder Slowenien anders zu bewerten denn als heuchlerische, verlogene Agitation der dortigen Linksparteien, die von der westeuropäischen Linken, also auch vielen Medien, wie auch der EU-Kommission begeistert weitergetragen wird.
Apropos Ungarn: Wir alle erinnern uns an die Empörung von EU-Kommission, Linksparteien und Medien, als Ungarn einen dichten Grenzzaun aufgebaut hat, um sich gegen das Eindringen von illegalen Massen aus islamischen Ländern zu schützen. Wie viele böse Fernsehsendungen wurden deshalb produziert, wie viele moralinsaure Leitartikel wurden voll Empörung darüber geschrieben, dass die Ungarn mit den armen Flüchtlingen unmenschlich umgehen würden (während sich bei uns ein Bundespräsident Heinz Fischer freudestrahlend unter die illegalen Immigranten gemischt hat).
Jetzt aber muss Litauen haargenau dasselbe machen und einen engen Zaun gegen den Einmarsch illegaler Massen aus islamischen Ländern bauen – aber plötzlich kritisiert kein einziger Linker, kein Medium die Litauer. Dabei kann es ja eigentlich keinen Unterschied bedeuten, ob die "armen Flüchtlinge" über Serbien oder über Belarus in die EU eingedrungen sind, und wer als ihr Schlepper fungiert hat, ob der bezahlt oder politisch motiviert war, wie Belarus oder die Türkei. Offenbar haben die litauischen Linksparteien noch nicht entdeckt, wie leicht man Schützenhilfe von der EU-Kommission und der linksmedialen Szene Westeuropas organisieren kann, wenn man scheinmoralistisch nach Europa mit halbgaren Geschichten denunzieren geht. Denn was bei der dortigen Linksopposition kein Skandal ist, ist es auch im Westen nicht.
Werden sie schon noch lernen.
PS: Tiefenpsychologisch könnte man noch lange nachsinnen, weshalb wieder einmal gerade Deutschland an der Spitze der antipolnischen Hetze steht, warum keine einzige Partei des größten EU-Staates etwas dagegen sagt. Freilich: Gerade die Deutschen sind sehr froh, wenn nicht mehr darüber diskutiert wird, wer Hauptursache ist, dass all diese Länder 40 Jahre unter dem kommunistischen Joch leiden mussten, wer denn den zweiten Weltkrieg angezettelt hat. Wer bedauert noch das Schicksal Osteuropas, wenn man darstellen kann, dass diese Völker ja eigentlich abgrundtief böse und nicht reif für die Demokratie seien? Irgendwie, so können viele Westeuropäer und vor allem Deutsche aus den Hetzberichten folgern, haben die Menschen im Osten ja doch ihre Leidensjahre verdient. Daher braucht man jetzt auch kein schlechtes Gewissen mehr zu haben. Oder ist es nur eine Retourkutsche, weil die Polen allzu oft an die deutschen Kriegsverbrechen erinnert haben?
