Endlich scheint sich – "Delta-Variante" hin oder her – die Pandemie-Lage langsam zu bessern. Zwar sind die Ansteckungszahlen in Österreich zuletzt wieder angestiegen, doch – und hauptsächlich darauf kommt es ja an – die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten bietet keinerlei Grund zur Besorgnis. Eine Überlastung der Krankenanstalten mit Corona-Patienten ist derzeit österreichweit kein Thema. Kein Grund, weiterhin Panik zu schüren.
Was fällt da Michael Ludwig, dem roten Bürgermeister Wiens, der die SED der "DDR" zum Dissertationsthema seines Studiums der Politikwissenschaften erkoren hat, in dieser Lage ein? Ein Einschwenken auf die Linie der Bundesregierung kommt für ihn aus Prinzip nicht in Frage. Er will eigenständiges Profil zeigen und verschärft vielmehr die Freiheitsbeschränkungen in "seiner" Stadt, indem er Tests für bisher davon ausgenommene Kinder anordnet, sofern die in der Gastronomie und diversen Freizeiteinrichtungen Zutritt begehren. Erwachsene können somit spontane Besuche von Wirtshäusern und Freibädern in Begleitung ihrer Kinder vergessen. Das rote Wien erklärt den einschlägig tätigen Betrieben den Krieg.
Viele Unternehmen, die wegen der langen Lockdowns ohnehin schon ums nackte Überleben kämpfen, werden dadurch weiter geschädigt. Für die Betriebe in den Wiener Umlandgemeinden ist das natürlich eine sehr erfreuliche Nachricht. Nicht viele Eltern werden ihre Kinder überflüssigen Tests aussetzen, wenn diese in Perchtoldsdorf, Klosterneuburg, Mödling oder Tulln auch ungetestet willkommen sind.
Szenenwechsel: Ein inzwischen für die "Agenda Austria" tätiger Wirtschaftsredakteur der "Presse" hat das Programm der Grünen vor einiger Zeit anhand dreier Schwerpunkte charakterisiert: "Besteuern, verbieten oder Radweg."Genauso ist es!
Wollen sich die in Wien aus der Koalition mit den Genossen geflogenen Grünen nun auf Bundesebene für diesen Hinausschmiss revanchieren? Jedenfalls legt die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler neben einigen anderen auch das längst fertig projektierte und für den nördlichen Teil der Stadt sehr wichtige Projekt Lobautunnel auf Eis. Das ist für die Verkehrsanbindung der Bewohner der Wiener Donaustadt ein schwerer Schlag. Der der Wiener Wirtschaft dadurch erwachsende Schaden geht in die Millionen. Nicht nur in Wien, sondern auch in den anderen von Gewesslers Coup betroffenen Bundesländern ist man nicht erfreut.
Was grüne zurück-in-die-Steinzeit-Aktivisten, wie die von Global 2000 zu Ministerehren avancierte Frau Gewessler, übrigens ebenfalls eine gelernte Politikwissenschaftlerin, nicht sehen können oder wollen, ist, dass Mobilität, neben privatem Eigentum und ungehinderter Kommunikation, die Basis für Freiheit und Fortschritt bildet. Wer die individuelle Mobilität unterbindet, indem er den Kauf und den Betrieb privater PKW mit immer neuen Steuern und Auflagen derart verteuert, dass Otto Normalverbraucher sie sich nicht mehr leisten kann; Wer den Menschen Lebenszeit stiehlt, weil er sie zu mühsamen und zeitraubenden Umwegen oder in langsame öffentliche Verkehrsmittel zwingt; Wer Straßenbauprojekte mit Hinweisen auf Umweltbedenken unterbindet, während er gleichzeitig der hemmungslosen Landschaftszerstörung durch die Errichtung von Windrädern fördert, arbeitet eindeutig gegen die Interessen der Bürger.
Nicht jeder ist ein beamteter Innenstadtbobo, der auch ohne eigenes Kraftfahrzeug auskommt. Wer auf dem flachen Lande lebt, ist in den meisten Fällen auf seinen fahrbaren Untersatz angewiesen – um zur Arbeit zu kommen und um seine Besorgungen zu erledigen. Doch das kümmert urbane linke Spießer natürlich wenig. Die ideologiegetriebene Politik der Grünen wird viele Landbewohner in die Stadt zwingen – wo sie dann einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen werden als zuvor. Aber welcher Progressive hat sich schon jemals mit Verantwortungsethik befasst und die Konsequenzen seiner Aktivitäten bedacht?
Die Frage, ob hinter der rotgrünen Wirtschaftsfeindlichkeit ein Plan steckt, wurde kürzlich von kompetenter Seite beantwortet: Der zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gebende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich ("Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik"), hat die Öffentlichkeit nämlich wissen lassen, worum es den rotgrünen Taliban zu tun ist: Um einen Klassenkampf (sic!) – mutmaßlich wohl mit dem Ziel, auf den Trümmern des bestehenden Systems eine neue Gesellschaftsordnung zu etablieren. Ob Linksparteien, FFF, BLM und LGBT spielt keine Rolle. All diesen revolutionären Zeitgenossen geht es um nicht weniger, als um die Transformation der liberalen bürgerlich-marktwirtschaftlichen Ordnung in eine zentral gelenkte Planwirtschaft, in der ihre marxistischen Kader die Informations- und Kommandozentralen beherrschen.
Nie haben die Linken etwas anderes behauptet, als die Lebensumstände der breiten Masse verbessern zu wollen. So oft sie indes die Möglichkeit dazu hatten, haben sie das genaue Gegenteil davon getan. Stets und mit schlafwandlerischer Sicherheit haben sie Unfreiheit, Mangel, Elend und Verzweiflung produziert. Warum sollte das beim 25. Anlauf seit 1917 – und jetzt halt nicht notwendigerweise unter dem Hammer-und-Sichel-Banner - anders laufen?
Ob die Wahl des Studienfachs Politikwissenschaft eine Erklärung für die marktwirtschaftsfeindliche Haltung so vieler Linker, wie Gewessler und Ludwig, liefert? Vielleicht, denn für eine Erwerbstätigkeit auf der freien Wildbahn des Marktes ist eine derartige Ausbildung natürlich völlig unbrauchbar. Kein Unternehmen kann es sich leisten, jemanden für nichts weiter als die Produktion heißer Luft zu bezahlen.
Angesichts der erschreckenden Zahl an Totalversagern in politischen Ämtern sollte daran gedacht werden, diese nur noch an solche Leute zu verleihen, die ihr Geld zumindest eine Zeitlang unter Marktbedingungen verdient haben. Schließlich bedürfen ja Politiker – anders als etwa Schneider, Baumeister oder Ärzte – über keinerlei spezifische Qualifikation. Eine Fachprüfung und/oder ein Befähigungsnachweis ist ebenfalls nicht vorgesehen. Der Nachweis einer erfolgreichen Tätigkeit außerhalb geschützter Werkstätten ist daher nicht zu viel verlangt.
