Die Bürokratie wird uns noch erwürgen

Parlamentarier, Minister und erst recht alle EU-Institutionen sehen den wichtigsten, wenn nicht sogar einzigen Sinn ihrer ganzen beruflichen Existenz darin, ständig neue Gesetze und Regeln zu erfinden. Rund um die Uhr wird die Politik in den repräsentativen Demokratien Europas ständig von einschlägigen Lobbys, NGOs und Medien unter Druck gesetzt, irgendwelche sozialen oder ökologischen Wünsche zu erfüllen, die Gesellschaft noch mehr zu regulieren, sie angeblich gerechter und sicherer zu machen, die Menschen noch gleicher zu machen und die persönliche Freiheit noch mehr einzuschränken. Die Politik erfüllt fast all diese Wünsche und kommt sich dabei auch noch gut vor.

Sie begreift gar nicht, wie sehr sie damit den Wohlstand des eigenen Landes und Europas reduziert. Der Kontinent fällt ganz unabhängig von dem ohnedies epochalen Schaden durch die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung im Vergleich der Kontinente immer weiter zurück. Die Belastung ist vor allem für Klein- und Mittelbetriebe katastrophal. So zeigen seriöse Studien, dass der Chef eines Meisterbetriebs rund 40 Prozent seiner gesamten Arbeitszeit für die Erfüllung bürokratischer Vorschriften aufwenden muss. Diese Belastung geht längst weit über die traditionellen steuerlichen Pflichten hinaus.

Ein besonders drastisches Beispiel ist der sogenannte Datenschutz. Er hat die Unternehmen zu vielen teuren, aber unproduktiven Maßnahmen gezwungen; er belästigt alle Internet-Benutzer, die ständig Cookies "akzeptieren" müssen; er hat ganz neue überflüssige Behörden entstehen lassen. Er hat dennoch für keinen Konsumenten irgendetwas Positives bewirkt. Man wird genauso wie früher von unendlich vielen Spams und unsittlichen Angeboten belästigt. Man braucht genauso wie früher eigene, teure und ständig nachzurüstende Programme, um sich gegen Viren und Trojaner zu schützen.

Nur stichwortartig einige weitere schikanöse Regulierungen: die komplizierte Geldwäsche-Kontrolle bei jeder 15.000 Euro überschreitenden Transaktion; das Wiener Verbot, ohne Erlaubnis einen Baum im Garten zu fällen; die aufwendigen Prozeduren, wenn man etwa eine Hütte, die in den 30er Jahren gebaut worden ist, in Wien niederreißen will; die Zwangsquoten bei der Besetzung von Aufsichtsräten; oder die jetzt kommende Pflicht zur Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln, die für viele Gasthäuser zur Katastrophe wird. Als ob es ihnen sonst eh so gut ginge …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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