Wenn man über die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt, kommt man zur Erkenntnis, mit Österreich liegt es im Argen. Wobei es viele Baustellen gibt, wie z. B. Staatsanwaltschaft, Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Militär, Korruption, um nur einige zu nennen.
Andreas Unterbergers Tagebuch spricht viele Themen an, fast wöchentlich kommt ein weiterer Skandal dazu, die Arbeit geht nicht aus. Überspitzt formuliert könnte man sagen, in Österreich funktionieren nur noch
- die Steuereintreibung,
- die Justiz bei Wiederbetätigung und
- die NGOs.
Ich komme zu dem Schluss, Österreich braucht eine neue Partei, welche die Interessen der Steuerzahler vertritt, z. B. Partei der Steuerzahler PDS.
Dringend braucht es neue Köpfe und Charaktere. Leute, die nicht jeden Unsinn abnicken, sondern für manche "Herrschenden" lästig sind, Ecken und Kanten zeigen. Der Grundsatz, wer zahlt, schafft an, ist völlig ausgehebelt worden. Wie viele andere Grundprinzipien.
Wird diese Verschwendungspolitik thematisiert, dann kommen viele Dinge aufs Tapet. Jedenfalls leben wir in einem Hochsteuerland und trotz der enormen Belastung reicht es hinten und vorne nicht aus.
Ein paar Themen aufgelistet:
- Die Transparenzdatenbank ist bis heute nicht bindend.
- Die Werbung der Regierung in eigener Sache. Was kosten die Inserate und Werbeeinblendungen allein im Zusammenhang mit Covid19?
- Wieso gibt es den EU-Wanderzirkus?
- Der Euro wird mit dieser Finanz- und Zinspolitik der EU fallen und der Steuerzahler wird wieder "bluten". Corona ist nach meiner Meinung nur ein Brandbeschleuniger, schon vor der Krise gab es mahnende Finanzexperten.
- Bei der Parteienfinanzierung sind wir ganz vorne dabei.
- Was ist mit der Verwaltungsreform?
- Der Rechnungshof sollte mehr Kompetenzen haben.
- Die Sozialhilfe-Empfänger werden immer mehr.
- Keiner ist vor Arbeitslosigkeit gefeit, sollte aber nach einer gewissen Zeit wieder zur Eigenständigkeit zurückfinden.
Wenn man hört, was in den Mittelschulen abläuft, stellt sich die Frage: Werden da junge Menschen ausgebildet, die in naher Zukunft für irgendwas zu gebrauchen sind? Können die sich jemals selbst ernähren?
Die Migration und Parallelwelten werden seit Jahrzehnten nicht aufgearbeitet. Um es klar zu erwähnen: Ein Migrant, der arbeiten geht und Steuern zahlt, ist mir lieber als ein Muttersöhnchen, das am Sozialnagel hängt.
Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein heißes Eisen, lange Diskussionen mit den "Gutmenschen" sind vorprogrammiert. Christian Konrad meinte das Asylgesetz muss repariert werden. Jeder vernünftige Bürger wird ihm mit "rascheren und qualitativ höherwertigen Verfahren" Recht geben.
Man muss dann aber auch über die Pflichten des Antragstellers reden:
- Es ist nur ein einziges Verfahren möglich, falsche Angaben oder Verzögerungen durch den Antragsteller führen zu einem negativen Bescheid.
- Ein Gesetzesbruch führt zu einer Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung.
- Der Antragsteller ist zu Hilfsdiensten verpflichtet. Ich empfinde es als unmenschlich, jemanden lange Zeit im Ungewissen über seinen Status zu lassen und dazu noch zur Untätigkeit verdonnern. Es würde sich schnell herumsprechen, Österreich ist nicht das Paradies, hier muss man arbeiten. Die Sozialleistungen sollte man auf Sachwerte beschränken.
Ferdinand Wegscheider meinte sinngemäß dieser Tage, die Politiker machen viel Lärm um drei abgeschobene Kinder, die eigenen Kinder und Jugendliche, die unter der Isolation durch Corona leiden, erwähnt niemand. Da könnte man noch was drauflegen und an die Frauen erinnern, die in den 1960er Jahren Kinder großgezogen haben, heute aber von niedrigsten Pensionen leben müssen. Oder die Scheidungswaisen, die in Armut leben. Auch um die kümmert sich niemand.
Erfolgschancen
Auf der Homepage "Bund der Steuerzahler" lese ich, die Steuerzahler zahlen ca. 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Nachdem Frank Stronach und die Neos eher eine Enttäuschung waren bzw. sind, ist die Erwartungshaltung eher gedämpft. Viele Hürden gilt es zu überwinden. Dazu kommt die Frage, will Herr und Frau Österreicher eine Veränderung? Findet sich ein charismatischer, gebildeter, engagierter Frontmann? Der Rotfunk wird ebenfalls dagegen arbeiten.
Da in diesem Forum recht konstruktive Kommentare zu lesen sind, stelle ich diese Gedanken zur Diskussion. Die Grundsatzfrage ist eine neue Partei und ihre Erfolgschancen. Wie im Detail die Gesetze, Abläufe, Verwaltung umgestellt werden sollen, ist sekundär. Dies kann auch nicht über Nacht geschehen, ein solcher Vorgang muss gut durchdacht und mit Fingerspitzengefühl ausgeführt werden.
Jedenfalls geht mir als pragmatisch denkender Mensch regelmäßig der Hut hoch.
Da diese Ideen von den "Herrschenden" schon als revolutionär eingestuft werden und ich im öffentlichen Dienst tätig bin, bitte ich um Nachsicht für das Pseudonym.
Hans Anonym ist im öffentlichen Dienst beschäftigt und kann daher nur anonym schreiben.
