Es sind die Gerichtshöfe, die die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Je mehr man sich mit den Entscheidungen dieser Gerichtshöfe befasst, desto mehr muss man dieser Feststellung von Andreas Unterberger zustimmen. Bei genauerer Betrachtung sind wir Zeuge einer Reise nach Jerusalem, bei der die europäischen Gerichtshöfe die Plätze der österreichischen höheren Gerichte einnehmen und diese dann am nächsten freien Sessel Platz nehmen, der bisher der Politik zustand und diese Politik, die nun nicht einmal mehr Kopftuchverbote für Volksschulkinder erteilen kann, geschweige denn Homoehe oder Sterbehilfe regelt, nimmt genüsslich Platz auf dem letzten Sessel, jenem der bisher von den freien Bürgern eingenommen wurde.
Diese Übernahme der wahren Entscheidungsgewalt durch die Gerichte, also die praktische Substitution des Prinzips "das Recht geht vom Volk aus" durch eine immer weiterreichende Rolle der Gerichte, sieht man sehr deutlich im Bereich des Asylrechts. Während seit Jahrzehnten Umfragen eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und ein strengeres Asylrecht wünschen, dieses zum Teil von Politikern sogar beschlossen wird, und vollkommener Konsens darüber besteht,"Gfraster" abzuschieben, sieht man in der Entscheidungspraxis:
- - Vom Gesetzgeber beschlossene Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern von Amts wegen finden nicht statt, da der EuGH eine Einzelfallprüfung einfordert;
- - Fälle werden aufgrund von Nebenthemen von einer Instanz in die andere rauf und runter geschoben, obwohl keine Instanz jemals einen Asylgrund gefunden hat;
- - Selbst in eindeutigen Fällen gewinnen Asylwerber eine weitere Runde im Instanzenzug samt Aufenthalt und Unterstützung, weil etwa ein Gericht verabsäumt hat, Jobchancen in Mazar-i-Sharif oder eine mögliche Clan-Anbindung in Bula-Hawa zu prüfen;
- - Absurderweise finden selbst Schwerverbrecher noch Home Invasions NGOs, die die Berufung finanzieren.
Wer sich also mit den tatsächlichen Fällen so befasst, wie der Autor dieser Zeilen unter https://asylwatchinoe.blogspot.com, der wundert sich eher darüber, wie es möglich ist, in diesem Land KEIN Asyl zu bekommen.
Umso mehr erstaunt der Fall der allseits bekannten georgischen Familie: Es gibt wohl ganz wenige Fälle, in denen jeder Asylantrag von wirklich jeder Instanz konsequent abgelehnt worden ist. Man muss der Asylindustrie Mut bescheinigen, sich genau diesen Fall ausgesucht zu haben, um gegen die Asylgesetze Sturm zu laufen, da er von rechtlicher Seite nichts an Eindeutigkeit zu wünschen übriglässt. Aber die Asylindustrie kennt natürlich die tatsächlichen Asylentscheidungen ganz genau, während diese in der öffentlichen Meinung, selbst in der asylkritischen, fast vollkommen unbekannt sind. Die Asylindustrie weiß, wie sturmreif das Zentrum bereits ist, und kann sie einen Fall wie den der georgischen Familie durchdrücken, so kommt das einer vollständigen Aufhebung jeder Asylprüfung gleich.
Was aber kann der Staatsbürger tun, der in einem Staat leben will, in dem nur wirklich Verfolgten Schutz gewährt wird und in dem ansonsten eine Zuwanderungspolitik herrscht, die an den Interessen des eigenen Staates ausgerichtet ist?
In einem ersten Schritt müssen die Urteile der höheren und höchsten Gerichte im Asylbereich aus den Bergwerken der Gerichte ans Licht einer größeren Öffentlichkeit geschleppt werden. Diese Gerichte schaffen täglich neue Staatsbürger, ähnlich einer Serverfarm, die unterirdisch täglich neue Bitcoins produziert. Wobei die Anzahl der jemals geschaffenen Bitcoins mit 21 Millionen begrenzt ist, die Zahl der möglichen neuen Staatsbürger aber praktisch unbegrenzt ist.
Eine genauere Beschäftigung mit der Entscheidungspraxis hilft natürlich auch, sinnvollere Reformen im Asylwesen voranzutreiben. Auch wenn hier natürlich längst gilt, dass jeder in Österreich gesetzte Schritt ohne Änderungen auf europäischer Ebene kaum Auswirkungen haben wird.
Weiters gilt es, die Rolle der Gerichte besser zu beleuchten: Lebensnahen Entscheidungen in unteren Instanzen, stehen vollkommen lebensfremde der höheren Instanzen entgegen. Wie aber werden Richter in höhere Instanzen befördert? Wie kommt es, dass je höher ein Gericht angesiedelt ist, der zu Tage tretende linke Missionsgeist umso stärker ist? Während in Ländern wie den USA Bestellungen von Höchstrichtern längst die zentrale politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie im Machtgefüge des Staates verdienen, konstituiert sich hierzulande eine zunehmend links stehende Richterelite abseits der politischen Mehrheitsverhältnisse und wird von dieser sträflich vernachlässigt.
"Karl Berger" ist ein Pseudonym. Der Autor ist bei einer international aktiven Beratungsfirma tätig und muss daher um Anonymität bitten. Er betreibt unter https://asylwatchinoe.blogspot.com einen Internet-Blog, der sich auf die Analyse der Asylentscheidungen insbesondere des Verfassungsgerichtshofs spezialisiert hat.
