Verschüttet und begraben: Trumps historischer Finalerfolg

Die US-Demokraten können nun mit atemberaubender Radikalität ein sehr linkes Programm durchziehen, da sie alle Entscheidungs-Gremien bis auf das Höchstgericht kontrollieren, da fast alle klassischen wie Internet-Medien und die gesamte Entertainer-Szene für sie agitieren, und da die US-Republikaner wie nach einem Selbstmordversuch groggy und führungslos in den Seilen hängen. Die Demokraten können das, weil sie die schweren Fehler von Donald Trump und die kriminellen Chaos-Aktionen hunderter Demonstranten mit Geschick zu einem gigantischen Putsch-Versuch hochstilisiert haben, obwohl sie das nicht gewesen sind. Aber nicht nur dieser Linksruck ist eine verheerende Folge dieser Aktionen Trumps und der Chaoten. Genauso müsste Trump seine Anhänger und auch sich selbst dafür ohrfeigen, dass dadurch seine durchaus vorhandenen Pluspunkte total untergehen. Denn sein Team hat in den allerletzten Tagen auf außenpolitischem Gebiet eineinhalb wirklich historische Erfolge erzielt, mit denen Trumps Bilanz in Wahrheit viele seiner Vorgänger übertrifft.

Die Demokraten haben aber in der Weigerung Trumps, die Gerichtsurteile zu akzeptieren, und im Sturm seiner Anhänger ins Kongressgebäude einen auch von vielen Medien nachgebeteten Vorwand gefunden: Sie kübeln jetzt alle verbalen Versprechungen Joe Bidens, ein gemäßigter Präsident werden zu wollen. Wenn man um Amerikas Demokratie fürchten muss, dann ist es nicht wegen des von Trump angestachelten Mobs. So widerlich der auch ist und so furchtbar die schwere Misshandlung eines Polizisten auch ist. Aber die Trump-Anhänger hatten ja gar keine Ahnung, was sie im Parlamentsgebäude eigentlich gewollt haben, als sie plötzlich drinnen gewesen sind.

Für die Zukunft fürchten muss man jedoch die totalitäre Radikalität, mit der die neue Mehrheitspartei nun aufzuräumen beginnt. Dort wissen manche nämlich sehr genau, was sie wollen:

• Sie haben auf vielen Ebenen schon ein Programm angekündigt, für das sie bei den US-Bürgern normalerweise nie eine Mehrheit gefunden hätten; es reicht von Steuererhöhungen bis zu einer massiven Öffnung der Schleusen für die Migration aus dem Süden des Kontinents.
• Sie haben es geschafft, Twitter, Google, Amazon und Facebook komplett zu Parteiorganen zu machen, in denen Trump und seine Partei totzensuriert werden. Im Gegenzug müssen die Internetgiganten nun keine Antimonopol-Regelungen mehr fürchten, die Trump geplant hatte.
• Sie haben wenige Tage vor Trumps Amtsende die absolut lächerliche Aktion eines langwierigen Amtsenthebungsverfahrens initiiert, für das es weder einen rechtlichen Anlass noch eine ausreichende Senats-Mehrheit gibt. Aber sie versuchen dennoch voll Hass, Trump gleichsam für ewige Zeiten zu demütigen.
• Sie haben auch eine Regierung zusammengestellt, die durch eines geprägt ist: durch Repräsentation jeder nur denkbaren Aktivistengruppe, von den Homosexuellen bis zu den amerikanischen Ureinwohnern (das übertrifft bei weitem das, was man einst in Österreich der ÖVP als üblen Bündeproporz vorgeworfen hatte).
• Und die klassischen Medien, die einst Vorkämpfer von Meinungsfreiheit und Demokratie gewesen sind, jubeln ihnen mit wenigen Ausnahmen begeistert und blind zu.

Das alles wird globale Auswirkungen beziehungsweise Beispielswirkungen haben – oder hat es jetzt schon. Für die Welt noch wichtiger ist aber die eigentliche Außenpolitik der USA, die seltsamerweise von den europäischen Medien in den letzten Wochen kaum beachtet worden ist.

In dieser droht jetzt eine Rückkehr zu einem kühleren Wind, ja vielleicht sogar einem Kalten Krieg gegenüber Russland. Was ein ziemlicher Unsinn ist. Das Putin-Reich hat durch seine (übrigens schon vor Trump unter einem untätig bleibenden demokratischen Präsidenten gemachten) Eroberungen in der Ukraine und Georgien zwar in der Tat üble Schuld auf sich geladen. Es ist aber sonst, schon wegen seines fortwährenden wirtschaftlichen Zurückfallens, längst nicht mehr die Gefahr, als die viele US-Demokraten die Russen sehen. Hingegen scheint es, dass der nächste US-Präsident mit China und Iran freundlicher umgehen will als Trump. Dabei sind beide Mächte viel bedrohlicher und aggressiver einzuschätzen als Russland.

Genau diesen galten (daher?) die beiden letzten außenpolitischen Aktionen Trumps in den Wochen nach der Präsidentenwahl. Diese beiden Aktionen wurden zu überraschenden Erfolgen und damit zu welthistorischen Wendepunkten quasi in letzter Minute. Sie stellen das weitaus wichtigste internationale Erbe der ganzen Trump-Ära dar – außer sie werden von Joe Biden zurückgedreht, was aber schwierig und extrem verantwortungslos wäre.

Denn keine andere außenpolitische Initiative der USA in den letzten Jahrzehnten hat dem Weltfrieden so sehr gedient wie vor allem der sensationelle Friedensschluss zwischen den wichtigsten Staaten der arabischen Welt und Israel. Aber auch die Aufwertung Taiwans ist enorm wichtig: Denn sie bestätigt das Lebensrecht eines kleinen, friedlichen demokratischen Staates, der seit Jahrzehnten von einem gefährlichen Riesen bedroht wird. Sie ist im Grund ein Akt des Anstands.

Die nahöstliche Versöhnung kann in ihrer Bedeutung gar nicht groß genug eingeschätzt werden. War doch der Nahostkonflikt zwischen Arabern und Israelis seit langem eines der gefährlichsten Pulverfässer der Welt, von dem des Öfteren die Entzündung eines Weltenbrandes auszugehen drohte. Ab 1989, also nach dem Zusammenbruch des Weltkommunismus, war es wohl überhaupt die gefährlichste globale Konfliktzone. Der Nahe Osten war überdies ein Europa sehr nahe gelegener Krisenherd – während das ringsum auf seine ostasiatische Nachbarschaft ausgreifende China als künftig heikelste Zone der Erde doch ein paar tausend Kilometer entfernt ist.

Trump hat diesen nahöstlichen Erfolg vor allem seinem Schwiegersohn Jared Kushner zu verdanken. Dieser ist bei vielen internationalen Begegnungen Trumps scheinbar unbedeutend im Hintergrund auf den Fotos zu sehen gewesen. Er hat aber dann selbst entscheidende Reisen Richtung Nahost gemacht. Kushner hat dabei weitgehend an den Medien vorbei und daher in aller Diskretion agiert. Wahrscheinlich haben ihn die Medien auch deshalb nie wirklich ernst genommen, weil er deutlich jünger aussieht, als er ist, und weil man ihn nur für ein weiteres sich wichtig machendes Anhängsel der Trump-Familien GmbH halten konnte (eine Bezeichnung, die auf Trumps Kinder übrigens weitgehend zutrifft).

Kushner hat bei seinen Reisen eine ganze Reihe wichtiger weltpolitischer Fäden geschickt zu einem nun fertiggestellten Erfolgsknoten verknüpft und damit die gegenseitige Versöhnung zwischen den meisten Arabern (außer den Palästinensern) und Israel eingeleitet. Die wichtigsten dieser Fäden:

1. Da er selbst Jude ist, hat er automatisch mehr Vertrauen Israels gehabt als viele frühere Nahostvermittler.
2. Kushner hat erkannt, dass viele arabische Staaten sich inzwischen weit mehr vor dem schiitischen Iran mit seiner atomaren Aufrüstung fürchten als vor Israel, das mit Sicherheit keine Expansionspläne hat. Ist doch Iran von Syrien über Irak bis zum Jemen militärisch in Konflikte in der arabischen Welt involviert, die ihn nach Ansicht der meisten Araber eigentlich gar nichts angehen.
3. Eine entscheidende Rolle spielte auch die eskalierende Rivalität der beiden Mächte an den gegenüberliegenden Seiten des Golfes (also hier Iran, und dort Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten Emirate). Dabei geht es um Macht, um Gas und Öl, aber auch um die alte Aversion zwischen Schiiten und Sunniten.
4. Die Saudis fürchten sich insbesondere genauso wie Israel vor der rapide voranschreitenden Entwicklung einer iranischen Atombombe, und sind entsetzt, dass viele Europäer diese Gefahr nicht verstehen.
5. Die USA haben sich im Jemen-Krieg jetztz einseitig auf die Seite Saudi-Arabiens und gegen die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen gestellt. 
6. Zugleich hat die Radikalisierung der Türkei die Araber zusätzlich zum Seitenwechsel motiviert. Dabei war diese einst der einzige Staat der Region gewesen, der mit Israel volle Beziehungen hatte; die Türkei ist aber unter Erdogan ganz auf die islamische und radikal-palästinensische Seite gewechselt und hat mit Israel gebrochen. Die Araber fürchten einerseits die neoosmanisch-imperialistischen Aspirationen der Türken, denen sie ja schon einmal jahrhundertelang zum Opfer gefallen waren. Andererseits fürchten sie fast noch mehr die Allianz des türkischen Faschismus mit den radikalislamistischen Moslembrüdern, die ja in vielen arabischen Staaten wie etwa Ägypten als subversive Kräfte streng verboten sind (und deren Gefährlichkeit Österreich als erstes europäisches Land erkannt hat).
7. Besonders verärgert und besorgt sind die Araber, weil die Türkei sich nicht nur in den syrischen, sondern auch ohne jeden Grund in den libyschen Bürgerkrieg eingemischt hat, also in innere Konflikte in zwei arabischen Staaten; das hat im Falle Syriens wiederum dem Iran ermöglicht, sich einzumischen (weil das syrische Assad-Regime nur in den Iranern kampfwillige Verbündete gefunden hat), was wiederum Israel immer wieder zu Kampfaktionen in Syrien gegen die Iraner zwingt.
8. Kushner gewann den – geographisch – westlichsten Staat der arabischen Welt, also Marokko, wiederum dadurch für den Friedensschluss, dass die Amerikaner die Annexion der Westsahara durch Marokko nach Jahrzehnten offiziell akzeptierten.
9. Das hätte zwar eigentlich Algerien erzürnen müssen, das die gegen Marokko kämpfende Westsahara-Befreiungsfront Polisario lang unterstützt hat; aber auch Algeriens Regierung ist jetzt angesichts der ständigen Attacken der eigenen Radikalislamisten primär an einer Friedenspolitik interessiert.
10. Die Saudis haben zuletzt schon laut geklagt, dass die von ihnen lange unterstützten Palästinenser – die nun in der arabischen Welt sehr isoliert dastehen – immer wieder im letzten Augenblick von Friedensschlüssen mit Israel abgesprungen sind, welche von den Saudis langwierig vorbereitet worden waren. Die Palästinenser wollten offensichtlich immer nur das Geld der reichen arabischen Staaten, aber nicht deren politische Ratschläge. Das hat die Saudis zunehmend frustriert.
11. Saudi-Arabien hat nach der Ermordung eines Regimekritikers im saudischen Konsulat in Istanbul dringend einen Ausbruch aus der internationalen Isolation gebraucht, daher war es von Kushner besonders leicht zu motivieren.
12. Die Saudis haben auch ein großes wirtschaftliches Motiv für den Frontwechsel: Sie haben erkannt, dass Öl und Gas – auch angesichts der Klimapanik-Bewegung im Westen –, langfristig nicht als Basis für ihren Wohlstand reichen werden. Und schon gar nicht, wenn ihr Land alljährlich für die Konfrontation der Palästinenser mit Israel viel Geld ausgibt. Da erscheint ihnen mittlerweile eine Kooperation mit Israel – und nicht zuletzt mit dessen hochentwickelter und speziell für Wüstenregionen passender Technologie – viel sinnvoller.
13. Kushner ist es aber auch gelungen, Katar in die große Versöhnung einzubeziehen: Das reiche Katar hatte zwar schon seit längerem gute Beziehungen mit Washington, aber ebenso auch mit Iran und den Muslimbrüdern gehabt. Die Saudis und die Emirate hatten hingegen im Vorjahr die Grenze zu Katar gesperrt, um dieses vom iranischen Weg abzubringen. Jetzt hat Katar dem Druck nachgegeben und sich für den prowestlichen Weg entschieden – nicht zuletzt wohl auch aus Sorge, dass es zu internationalen Boykottaktionen gegen die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft in Katar kommen könnte, die ja aus mehreren Gründen (wegen der in dem heißen Wüstenstaat notwendigen Klimatisierung der Stadien und wegen der Ausbeutung südasiatischer Wanderarbeiter) schon längere Zeit in Kritik steht.
14. Auch Frankreich – derzeit anscheinend der einzige europäische Staat, der weiß, dass die Welt nicht nur aus einem Kontinent besteht, – hat sich in die große Frontverschiebung im Nahen Osten an der Seite der Amerikaner eingereiht: Präsident Macron hat im Dezember (also schon nach Trumps Wahlniederlage) dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi einen hohen französischen Orden verliehen – obwohl dieser bei allen Linken wegen seines harschen Vorgehens gegen alle Islamisten extrem verhasst ist.
15. Ein Vorteil für Kushner gegenüber allen früheren nahöstlichen Friedensvermittlern war schließlich auch die Tatsache, dass es erstmals seit Jahrzehnten keine Querschüsse und Intrigen aus Moskau gegeben hat. Die Russen haben vielleicht anfangs gar nicht mitbekommen, was Kushner da in seiner stillen Art einfädelt. Oder sie waren damit einverstanden, weil sie zumindest im Libyen-Krieg auf der Seite Ägyptens und Frankreichs gegen ihren alten Gegenspieler, die Türkei, gestanden sind. Oder sie haben insgeheim doch gewisse Sympathien für Trump gehabt.

Wenig Freude mit dem sensationellen außenpolitischen Finale der Ära Trump hat naturgemäß der Iran, gegen den sich das alles richtet: Der Mullah-Staat hat jetzt sogar eine internationale Fahndung gegen Trump gestartet. Womit er aber auch Biden in die Zwickmühle gebracht hat: Seine Demokraten mit ihren rechtlichen Aktionen gegen Trump und Iran erscheinen jetzt quasi als Verbündete.

Neben diesem historischen Fortschritt in Nahost hat an einer anderen Stelle Außenminister Pompeo einen weiteren wichtigen Eckpfeiler in die US-Außenpolitik eingezogen: Er hat alle in der Vergangenheit "zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking" gegenüber Taiwan befolgten Restriktionen offiziell aufgehoben. Das war natürlich auch eine Aktion, um die künftige Regierung Biden möglichst an einer Annäherung an Peking zu hindern. Es ist trotzdem ein richtiger, wichtiger und guter Schritt.

Die Taiwan-Wendung und vor allem der nahöstliche Durchbruch in den allerletzten Wochen der Trump-Außenpolitik stehen in totalem Kontrast zu Trumps außenpolitischen Misserfolgen in seinen ersten Amtsjahren. In diesen hatte er sich ganz auf den Versuch konzentriert, Nordkorea zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen. Aber dessen Führer hatte und hat angesichts der schlechten inneren Situation seines Landes viel zu viel Angst vor jeder Änderung.

Trump könnte einem fast – fast – leid tun, dass diese großen Erfolge völlig untergehen, wäre er nicht selbst durch seine Rumpelstilz-Politik schuld am Untergang. Die hartnäckige Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage wider alle Gerichtsurteile und das unsinnige Aufstacheln seiner Anhänger haben all das völlig zugedeckt, was sein Außenminister und vor allem sein Schwiegersohn an historischen Aktionen in den allerletzten Wochen geschafft haben. Trump hat es nicht nur den Demokraten, sondern auch den Medien, die ihm prinzipiell keinen Erfolg zubilligen wollen, sehr leicht gemacht, völlig diese Vorgänge zuzudecken.

Das Trump-Team hat es damit aber umgekehrt Biden schwer gemacht, seine beabsichtigte Annäherung an Iran und China voranzutreiben und beispielsweise die von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben, oder gar den Wiener Atomdeal mit Teheran wiederzubeleben, der ja von Israel als existenzielle Bedrohung seiner eigenen Sicherheit angesehen wird.

PS: Wie hasserfüllt die iranischen Mullahs sind, haben sie in den letzten Stunden dadurch gezeigt, dass sie brüsk jeden Corona-Impfstoff aus dem Westen abgelehnt haben. In ihrem Hass haben sie nicht einmal begriffen, dass sie damit ihr ganzes Propagandagebäude unglaubwürdig machen: Dessen Hauptargumente waren ja die ständigen Klagen, dass wegen der US-Sanktionen vor allem die Bürger selbst und das Gesundheitssystem leiden. Und jetzt sind es die Mullahs selbst die genau das tun, was sie beklagt haben …

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