Einem der wenigen österreichischen Nobelpreisträger, nämlich dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialphilosophen Friedrich Augst von Hayek, verdanken wir folgende Einsicht: "Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch." Da die Geschichte von Belegen für die Richtigkeit dieser These geradezu strotzt, verheißt die Wahl des senil wirkenden Joe Biden zum US-Präsidenten nichts Gutes.
Mehrere geradezu bizarre Auftritte während seines Wahlkampfes, die auf eine zunehmende geistige Verwirrung des Mannes schließen lassen, legen die Erwartung nahe, dass er es kaum schaffen wird, die volle Amtsperiode durchzuhalten. Aus Sicht der nun nahezu allmächtigen Demokraten erscheint es daher opportun, ihn rechtszeitig durch seine ultralinke "Running Mate", Vizepräsidentin Kamala Harris, zu ersetzen, was deren Chancen für die nächsten Präsidentschaftswahlen erhöhen würde, in die sie dann als "Sitting president" ginge. Kamala Harris, die bei den Vorwahlen der Demokraten um die Präsidentschaft krachend gescheitert ist, schafft es quasi durch die Hintertür ins Weiße Haus und wird damit die erste Frau sein – noch dazu eine mit "diversen" Wurzeln –, die ins Präsidentenamt gelangt.
"Creepy Joe" Biden hat schon während des Wahlkampfes angekündigt, den Führungsanspruch der USA verstärken und auf dem internationalen Parkett wieder eine "aktivere Rolle" spielen zu wollen. Das heißt im Klartext, dass er die von Donald Trump konsequent geübte militärische Zurückhaltung aufgeben und wieder zur Bomber-und-Drohnen-Politik Barack Obamas zurückzukehren gedenkt. Die Rüstungsindustrie und das internationale Bestattungsgewerbe wirds freuen.
Ferner hat er erklärt, Einkommens- und Unternehmenssteuern erhöhen zu wollen – letztere von 21 auf saftige 28 Prozent. Nominale Wertsteigerungen von Kapitalanlagen und Dividenden sollen künftig mit dem Einkommensteuersatz versteuert werden. Studienkredite sollen erlassen, eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt und das Land insgesamt "grüner" gemacht werden. Alles in allem ein tiefrot-grünes Programm, wie man es sich in der EU, der Kernregion des Sozialdemokratismus, nicht feiner ausdenken könnte. Angesichts der dräuenden Selbstbeschädigung des Hauptkonkurrenten fließt im ZK der KPCh der Sekt vermutlich längst in Strömen.
Kommt Kamala Harris an die Macht, wird der amerikanische Umverteilungsstaat noch weiter ausgebaut werden – etwa durch die Einführung von "Negativsteuern" für Geringverdiener. Die sollen nach ihrer Vorstellung durch eine weitere Verschärfung der Einkommensteuerprogression finanziert werden.
Es ist beinahe überflüssig zu erwähnen, dass Frau Harris keine Sekunde ihres Lebens produktiv unter Marktbedingungen gearbeitet, sondern stets von Steuergeldern gelebt hat. Dementsprechend ausgeprägt ist ihr Misstrauen gegen den ihr unheimlich erscheinenden freien Markt, was sich in ihrer hervorstechenden Begeisterung für die Regulierung unternehmerischer Tätigkeiten manifestiert. Wie es sich für eine "Progressive" gehört, steht Harris außerdem dem privaten Waffenbesitz kritisch gegenüber. Die NRA kann sich bereits auf harte Auseinandersetzungen um den Zweiten Verfassungszusatz gefasst machen.
Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in den USA bereits jetzt zum Ruin Zehntausender Kleinunternehmen geführt, die kaum mit staatlichen Hilfen rechnen können. Werden die Betriebe unter einer sozialdemokratischen Biden-Harris-Administration jetzt auch noch mit erhöhten Mindestlöhnen, steigenden Steuern und administrativen Vorschriften traktiert, wird sich der durch das Corona-Virus initiierte Wirtschaftsabschwung zweifellos fortsetzen und den Aufstieg Chinas weiter beschleunigen.
Auf die USA – und damit auf die gesamte westliche Welt – kommen "interessante Zeiten" zu.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
