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Donald Trump ist Geschichte. Er hat spätestens mit seiner übertriebenen Reaktion auf die (von vielen Unsauberkeiten begleitete, aber im Ergebnis dennoch eindeutige) Wahlniederlage sein Blatt, mit dem er allzu oft allzu hoch gepokert und geblufft hatte, endgültig überreizt. So widerlich und verlogen, wie Trump mit seiner Eitelkeit – trotz etlicher Pluspunkte in der Sache wie etwa bei der Nahostfrage – gewesen ist, so widerlich und verlogen ist die Heiligenverehrung, die Joe Biden von der ersten Stunde an in fast allen Mainstreammedien erhält. Diese Verehrung erinnert an den Friedensnobelpreis, den Barack Obama vor zwölf Jahren, also schon zu Amtsantritt bekommen hatte, der aber dann durch seine Politik in keiner Weise gerechtfertigt wurde. Die Bezeichnung "Populismus", die oft für das "America First" Trumps verwendet wird, ist für all das noch viel treffender, wofür die heutigen US-Demokraten stehen: nämlich für die Wiedergeburt des real existierenden Sozialismus im totalitären Multikulti-Gewand.
Zumindest ein großer Teil der nunmehr absolut regierenden Partei steht hinter diesen Ideen. Aber auch vom neuen Präsidenten gibt es hinter seinen netten Worten keinerlei Signale, die auf anderes hindeuten als einen schlimmen Linkspopulismus, der die schon von Trump gefährlich aufgeblähte Schuldenlast auf den Amerikanern noch weiter ins Vielfache aufblasen will.
Die von Biden angekündigten Konjunktur-, Investitions- und "Klimaschutz"-Programme im Ausmaß von mehreren Billionen – nicht Millionen, nicht Milliarden, sondern Billionen! – werden vorerst zweifellos ein kurzes Strohfeuer auslösen. Das wird auch die Verdopplung(!) des Mindestlohns und die Auszahlung von 1400 Dollar an jeden(!) US-Bürger tun.
Da aber diese Billionen ja nicht vorhanden sind, ist schon mittelfristig ein bitteres Erwachen samt heftigem Katzenjammer unvermeidlich. Und zwar ganz unabhängig von der Corona-Pandemie, die ja aller Voraussicht nach durch die schon angelaufenen Impfprogramme in Kürze Geschichte sein dürfte.
Ein solches Wirtschaftsprogramm ist daher eindeutig Populismus in Reinkultur: ein Populismus, wie man ihn bisher nur aus Ländern wie beispielsweise Argentinien (über 30 Prozent Inflation!) gekannt hat.
Ebenso klar ist, wer sich darüber freuen kann: Das ist in erster Linie China. Dort haben sich jetzt schon Billionen an US-Schatzscheinen angesammelt. Die ostasiatische Diktatur – die es geschafft hat, selbst 2020 mit einem Wachstumsplus abzuschließen! – kann im Gegensatz zu den USA all ihre Investitionsprogramme durch die riesigen Ersparnisse der letzten Jahrzehnte finanzieren, die sie mit der Sklaven- und Niedrigstlohnarbeit von vielen hundert Millionen Menschen, mit Technologiediebstahl und mit dem Export der so erzeugten Industrieprodukte verdient hat.
Damit verliert der US-Dollar massiv an Glaubwürdigkeit (was nur in Europa angesichts der ähnlichen EZB-Gelddruck-Politik weniger auffällt). Das beschleunigt die Massenflucht in Aktien-, Immobilien-, Gold- und Bitcoin-Blasen. Da kann man nur sagen: Gnade der Weltwirtschaft, wenn diese sich derzeit rapide anfüllenden Blasen einmal nach der Reihe platzen. Das bedeutet aber auch jetzt schon eine Umverteilung von kleinen Sparern zu großen Investoren, die in diese Anlageformen flüchten können – oder die ihr Geld gleich ganz aus Amerika und der EU abziehen. Das alles wird noch beschleunigt, sollte Biden die von ihm ja schon angekündigte und vom linken Flügel massiv geforderte Erhöhung der Unternehmenssteuern wirklich realisieren.
Das alles bringt das großartige Buch "Aufstieg und Fall der großen Mächte" in Erinnerung, in dem der US-Historiker Paul Kennedy schon vor(!!) dem Kollaps des Sowjetimperiums gezeigt hatte, dass es immer die wirtschaftliche Stärke oder Schwäche ist, die letztlich zu politischen, zu militärischen, zu strategischen Erfolgen oder Misserfolgen führt.
Auch wenn an den von Trump verbreiteten Hinweisen auf korrupte Beziehungen zwischen China und einem Biden-Sohn nicht allzu viel dran sein dürfte, bedeutet die Biden-Politik jedenfalls, dass es China noch leichter wird, die USA zu überholen: in Hinblick auf die wirtschaftliche und damit auch bald die politische Macht. Daran können auch die Trump-Nadelstiche in letzter Amtsminute nichts mehr ändern, mit denen China erstmals von der amerikanischen Regierung amtsoffiziell und ausdrücklich "Völkermord" an den Uiguren vorgeworfen wird. Damit hat Trump seinem Nachfolger jeden Versuch eines Tauwetters mit China zwar erschwert, der chinesische Aufstieg bleibt davon aber mit Sicherheit unbeeindruckt.
Im Zusammenhang mit China wird noch eine weitere Frage dramatisch: Das sind die auslaufenden Atomrüstungskontrollverträge mit Russland. Zwar dürfte ein weiterer Trump-Nadelstich in letzter Minute Unsinn sein, der vor einer plötzlich gestiegenen atomaren Bedrohung durch Russland gewarnt hat. Aber Trump hatte zweifellos Recht mit dem Hinweis, dass die bipolare Struktur der russisch-amerikanischen Rüstungsbeschränkungen nicht mehr passt in Zeiten, da China in Sachen Raketen- und Atomwaffen mehr oder weniger ebenbürtig geworden ist (und in Sachen seiner globalen Machtaspirationen hemmungslos ist).
Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Rande: Hinter der neuen und mit indirekter Biden-Hilfe weiter aufsteigenden globalen Führungsmacht China ist schon die übernächste Führungsmacht in der Überholspur – nämlich Indien. Das südasiatische Land wird nicht nur in Kürze China in Sachen Bevölkerungsgröße überholen; es hat im Schnitt der letzten Jahres auch ein eindeutig höheres Wachstum; es hat auch eine deutlich jüngere und daher perspektivenreichere Bevölkerung; es hat soeben auch gezeigt, wie anders das Land bereits heute gegenüber dem einstigen Image "armes Entwicklungsland" ist: Indien liefert an ein Dutzend Drittwelt-Länder selbst entwickelten Corona-Impfstoff in Millionendimension als Entwicklungshilfe. Und es hat seinen Aufstieg zum Unterschied von China auf demokratisch-rechtsstaatlichem Weg erreicht.
Biden hat demgegenüber nur noch die Aussicht auf ein "America Third". Und das auch nur deshalb, weil die einst zusammen mit den USA an der Spitze gelegenen Japaner und Europäer wegen Überschuldung und demographischer Überalterung noch mehr zurückgefallen sind als Amerika.
Apropos Europa. Hier ist die Biden-Ekstase weitaus am größten –
Vielleicht setzen die europäischen Politiker mit ihren "Hoch Biden!" Rufen ja nur taktisch motivierte Demutsgesten ab, um Biden in diesen Konflikten gnädig zu stimmen. Aber wahrscheinlicher ist, dass sie aus ideologischer Voreingenommenheit einfach blind für all diese Probleme sind.
Manche in Europa glauben auch, dass unter Biden eine Wiederbelebung des Atomvertrags mit dem Iran möglich sein wird, aus dem die USA ausgeschieden, aber in dem die Iraner immer drinnen geblieben sind. Sie glauben das, obwohl Iran inzwischen ganz eindeutig diesen Vertrag durch Vorantreiben des Baus von Atomwaffen verletzt hat (wie auch die Internationale Atomenergiekommission bestätigt hat). Sie glauben das, obwohl Israel und auch Saudi-Arabien sowie die anderen gemäßigten Araber in den Regelungen des bisherigen Atomabkommens eine massive Bedrohung der eigenen Sicherheit erblicken.
Biden hat zwar angedeutet, dass er über diesen Vertrag wieder verhandeln will. Es ist aber selbst bei einer sehr linken US-Regierung nur schwer vorstellbar, dass sie sich brutal über die Sicherheitsbedenken Israels und der gemäßigten Araber hinwegsetzen wird. Hier heißt es daher einmal abwarten.
Zurück zum Thema Einreise. Während Biden also Reisende aus Europa nicht in die USA einreisen lassen will, hat er in seinen ersten Stunden einen vielsagenden Kontrapunkt gesetzt: Er hat die Einreiseverbote für Muslime aus mehreren Ländern aufgehoben. Die damit transportierte Botschaft ist klar: Die USA haben keine Sorgen mehr vor Terrorismus und Islamisierung, sondern nur noch vor Corona (das angeblich in Europa besonders wütet, obwohl die wahren Daten vieler Drittweltländer zweifellos viel schlimmer sind als die gemessenen und erst recht die veröffentlichten).
Noch drei weitere dramatische Entscheidungen der ersten Biden-Stunden gehen in die gleiche Richtung, nämlich, dass er ein Unterstützer der Migration und der Blacklivesmatter-Hysterie sein wird:
Es kann keinen Zweifel geben: Der Marsch Tausender junger Männer aus Honduras Richtung USA, der erst in den letzten Stunden von Guatemalas Armee gestoppt worden ist, ist schon vor Amtsantritt durch die in Biden gesetzten Hoffnungen ausgelöst worden, dass die illegale Migration in die USA wieder möglich ist.
Vorerst noch unklar ist hingegen, was die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen mit einer Ausnahme konkret bedeutet außer einer von allen Grünen und Linken bejubelten Absichtserklärung. Denn jenes Abkommen hat an sich keine konkreten Verpflichtungen.
Es war ja für Österreich nur deshalb so bedeutend geworden, weil in der Folge die EU eine Nichteinhaltung der dort festgehaltenen Ziele durch die Mitgliedsstaaten mit gewaltigen Strafen belegt hat (diese Strafandrohung ist freilich für jene EU-Staaten, die CO2-freie Atomkraftwerke haben, sowie für die ehemals kommunistischen Staaten problemlos geblieben – für die Osteuropäer deshalb, weil die EU die heute freigesetzten Treibhausgase mit der Menge des Jahres 1990 vergleicht, als im Osten noch all die vielen Stinker-Fabriken in Betrieb gewesen sind).
Einzig bisher bekannte Folge der neuen Klimapolitik: Biden stoppt den Bau einer Ölpipeline von Kanada zu US-Raffinerien – womit er freilich in den betroffenen kanadischen Regionen bereits Entsetzensschreie ausgelöst hat.
Aber all das sind letztlich Kleinigkeiten gegenüber dem oben skizzierten wirtschaftspolitischen Realitätsverlust und dem hinter allem stehenden Welt- und Menschenbild, das sich in weiten Teilen der US-Demokraten breitgemacht hat, das deutliche Ansätze Richtung Totalitarismus zeigt. Die Eckpunkte dieses Weltbildes:
All die in diesem Text angerissenen Probleme und Fehlentwicklungen mindern nicht die in fast jedem europäischen Medium zu hörende oder lesende Biden-Euphorie. Gewiss ist Biden ein viel netterer Mensch mit viel besseren Umgangsmanieren als Trump. Aber das ist angesichts der ersten Anzeichen von Demenz bei Biden nicht sonderlich tröstlich – denn hinter ihm steht eine überaus linksradikale Vizepräsidentin, die im Grund jederzeit ins Amt rücken könnte.
Aber es gibt auch bei Biden selbst noch überhaupt keine Hinweise, dass er irgendwie die von ihm jetzt ständig im Mund geführten Worte "Einheit und Versöhnung" ernst und konkret meinen würde.
Denn würde er das,
Wenn Biden all das nicht tut, dann ist er nicht nur für die verheerenden Folgen eines wirtschaftlichen und sozialen Populismus verantwortlich, sondern auch für Amerikas rapide Verabschiedung vom demokratischen Rechtsstaat. An dieser Verantwortung ändert es überhaupt nichts, dass Donald Trump durch sein anwiderndes Auftrumpfen und durch seine vielen Fehler – im unbeabsichtigten Zusammenwirken mit den Folgen der Corona-Krise – die Machtergreifung der linkesten US-Demokraten ermöglicht hat, die es in dem einstigen Mutterland der Freiheit je gegeben hat.
