Man fasst es nicht: Die Reaktion auf einen islamistischen Terroranschlag mitten in Wien ist neben einem überraschend bestimmten, aber dafür reichlich zahnlosen Gesetz gegen die radikalisierte islamistische Szene – ein Verbot der Symbole der Identitären. Symbole einer politisch exponierten, aber in ihrem öffentlichen Auftreten harmlosen und legal agierenden migrationskritischen Bewegung kurzerhand zu verbieten, ist in einem gefestigten Rechtsstaat eine Ungeheuerlichkeit. Und mit dieser Ungeheuerlichkeit wird der "tiefe Staat" der Zweiten Republik vermutlich auch durchkommen. Mit dem Verbot ihrer Symbole stehen die Identitären fortan in einer Reihe mit terroristischen Mörderbanden wie Al Qaida oder "Islamischer Staat", so, wie schon die längste Zeit Islamisten und rechtsstehende Gruppen in der politisch-medialen Rhetorik gleichgesetzt zu werden pflegen, als wäre tatsächlich eines so schlimm wie das andere. Und sollten die Identitären jetzt neue Symbole wählen, braucht es bloß eine ministerielle Verordnung, um auch diese vom neuen Verbot zu umfassen. Ebenso werden die Symbole jeder potentiellen Nachfolgegruppierung verboten, sodass ein Verbot der bestehenden Symbole de facto einem Vereinsverbot für die derzeitige identitäre Führungsriege gleichkommt.
So absurd es scheint, Symbole eines Vereins zu verbieten, der selbst nicht verboten ist und dessen Proponenten allesamt auch nicht einschlägig verurteilt wurden, steckt gerade dahinter eine Salamitaktik in Richtung einer weiteren Kriminalisierung (wohl bald nicht nur) der Identitären: Ein Symboleverbot leistet Vereinsverboten oder gar neuen strafrechtlichen Tatbeständen gegen "extremistische" Betätigung Vorschub, wobei "extremistisch" am Ende nur den Inhalt hat, das jeweils am weitesten "rechts" Stehende zu sein. Allemal gehen zivilrechtliche Folgen wie die Kündigung oder Entlassung bei Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Nähe zu den Identitären jetzt umso eher vor Gericht durch.
Schon die öffentliche Sprache lässt Schlimmes befürchten: Als einige Identitäre jüngst die (jetzt noch legale) Identitärenfahne auf dem Dach der ÖVP hissen wollen, erklärt der türkise Generalsekretär, der "rechtsextreme Angriff" sei dank des raschen Eingreifens von Polizei und Feuerwehr gestoppt "und dadurch Schlimmeres verhindert" worden. Wer das liest, glaubt, Identitäre seien mit Kampfanzügen und halbautomatischen Waffen in Richtung ÖVP gestürmt. Von einer "brandgefährlichen Organisation" und von "Demokratiegefährdern" ist ferner die Rede. Wo bleibt hier die sonst auch stets von der ÖVP propagierte "Abrüstung der Worte"?
Brandgefährlich ist es vielmehr, die Symbole legal agierender Vereine zu verbieten, nur weil diese politisch nicht passen und (zeitweise) zu stark geworden sind. Das sehen übrigens auch viele Linke bis hin zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes so, während aus dem konservativ-bürgerlichen Segment bezeichnenderweise niemand und von der FPÖ bislang nur Manfred Haimbuchner mutig das Wort ergriffen hat. Dabei dient das Symboleverbot zweifellos dazu, auch die FPÖ zu kriminalisieren und als Oppositionspartei auszuschalten!
Auch die Erläuterungen zum entsprechenden Gesetzesentwurf sprechen nur ganz farblos von Gruppierungen, die (nebst terroristischen) "extremistische, sonstige staatsgefährdende" oder bloß hiermit "vergleichbare Taten begehen", welche "im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen". Im Widerspruch zu, nun näher auf die Identitären gemünzt, nebulösen "Grundwerten der Republik Österreich" und zum "Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität" kann jedoch alsbald ein Verein stehen – z.B. auch katholische Lebensschützer.
In den Erläuterungen heißt es allerdings, betroffen seien "ausschließlich" solche Symbole, die einer der gelisteten Gruppierungen "zuzurechnen sind und (nicht oder!) die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden." Bloß: Warum verbietet man dann die Symbole der Identitären? Mir ist nicht bekannt, dass Österreichs Identitäre ihr Lambda-Symbol jemals als einen solchen Aufruf verwendet haben! Erst recht gilt dies für das nun ebenfalls verbotene Symbol von deren erst heuer gegründetem Ableger "Die Österreicher".
Letztere waren dem Verfasser übrigens bislang gänzlich unbekannt. Sieht man auf deren Internetseite nach, so vertreten sie zweifellos brandgefährliche Ziele wie: "Stopp des Asylmissbrauchs und sichere Grenzen", "Migrationsquoten, Obergrenzen und Remigration", "Verfassungsschutz für Identität und Meinungsfreiheit" oder gar "Fachkräfte- und Familienförderung". Wenn das nicht Grund genug ist, auch deren Symbol – ein rot-weiß-rotes Bergpanorama – zu verbieten!
Die Regierung Kurz erweist sich mehr und mehr als rechtspolitische Katastrophe. In immer kürzerem Zeitabstand folgt ein autoritärer Ausgriff, eine totalitäre Phantasie der nächsten. Zwangs-App, Zwangstestungen, Zwangsimpfung, und mittendrin das Identitärenverbot, das man 2019 noch als Wahlkampfgeplänkel abtun konnte und das sich vor wenigen Wochen in den ersten legistischen Vorhaben nach dem Wiener Terroranschlag keineswegs fand und nun plötzlich aus dem Hut gezaubert wird.
Manche Kommentatoren meinen demnach, dieses Verbot sei ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner, um diesen für Maßnahmen gegen die islamistische Szene zu gewinnen, und die ÖVP setze sogar darauf, dass der VfGH das Identitären-Symbolverbot ohnehin aufheben werde. Diese Sichtweise ist definitiv falsch, denn die ÖVP war es, die im mutwillig losgebrochenen Wahlkampf 2019 ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung erhoben hatte. Kurz selbst will es so – in diesem Punkt sollten sich ÖVP-nahe Kreise, die noch am klassischen liberalen Rechtsstaat orientiert sind, keiner Illusion hingeben.
Immer schon waren die "Schwarzen" die schärfsten Verfolger alles irgendwie Deutschnationalen. Das reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die Burschenschaften auf der Seite des auf Grund- und Freiheitsrechten basierenden Verfassungsstaates standen und die katholisch-österreichischen Verbindungen auf jener von Thron und Altar. Vielleicht rührt auch von daher – und nicht nur aus Furcht vor künftiger eigener Betroffenheit – die Kritik gerade vieler Linker am Kurzschen Verbot.
Rückt man die Causa auch nur irgendwie in die Nähe des Nationalsozialismus, wird die Front in Richtung Verbot sofort breiter. Der "tiefe Staat", dem auch Kurz angehört, akzeptiert auf diesem Feld keine juristischen Niederlagen. So, wie jüngst der Verhetzungsparagraph zum x-ten Mal verschärft wurde, und so, wie nach aufsehenerregenden Verfahrenseinstellungen das NS-Verbotsgesetz in Bälde verschärft werden soll, verkraftet das Juste Milieu es nicht, dass der großangelegte Grazer Strafprozess, die Identitäre Bewegung – und zwar bloß wegen des Delikts der Verhetzung! – als "kriminelle Vereinigung" zu verurteilen, nicht aufgegangen ist. Nicht einmal eine einzige Verhetzungshandlung hat es nämlich gegeben.
Nun aber braucht bloß das Symbolegesetz um die Identitäre Bewegung und deren Ableger "Die Österreicher" erweitert werden. Mit einem Federstrich und ohne stichhaltige Begründung. Dabei rächt es sich, dass das Symbolegesetz, das zunächst nur gegen die unstrittigen Terrororganisationen Al Qaida und IS gegangen war, lediglich taxativ jene Organisationen aufzählt, deren Symbole fortan nicht mehr zur Schau gestellt werden dürfen, aber keinerlei Präambel enthält, welche Qualifikation eine von ihm erfasste Organisation überhaupt haben muss, auf dass deren Symbole verboten werden dürfen. (Vom Standpunkt des liberalen Rechtsstaats aus sollten das eigentlich nur schwere Straftaten sein können.)
Für die anbrechende Begutachtung wage ich schon jetzt die folgende Prognose: Kein Verfassungsjurist, auch sonst kein namhafter Jurist wird gegen das Identitärenverbot das Wort erheben. Hingegen geht der geplante Islamparagraph vielen jetzt schon zu weit. Hier wird man wohl Weiteres wieder zurücknehmen, aber das Symbolverbot der Identitären – so bin ich überzeugt – geht ohne mit der Wimper zu zucken durch und bleibt unter dem Oberbegriff "Anti-Terrorpaket"(!) die einzige wirklich handfeste Antwort auf den Wiener Terroranschlag. Als wären diejenigen, die (neben manch Anderen) vor gewaltbereitem Islamismus infolge unqualifizierter Massenzuwanderung gewarnt hatten, schuld am Terror.
Besonders unfair, aber für Österreich und insbesondere Wien nicht untypisch, ist es, dass man zu einem Zeitpunkt auf die Identitären lostritt, wo diese – nach rechtsstaatlich ebenfalls höchst fragwürdigen Konten- und Netzsperren! – ohnehin schon am Boden liegen. Deren einziger Fehler war es letztlich, als systemkritische rechte Gegenbewegung zu stark geworden zu sein. Dabei reicht es dem tiefen Staat nicht, dass die Identitären de facto weitgehend Geschichte sind – nein, es braucht auch noch die rechtliche Vernichtung, die bislang nicht glücken wollte.
Denn wie schon bemerkt: Das Juste Milieu des tiefen Staates der Zweiten Republik duldet keine Niederlagen. So musste auch ein Bundespräsident Hofer verhindert werden, und weite Teile der ÖVP warben offen für Van der Bellen. Der Rücktritt Straches und Gudenus’ war Kurz nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre zu wenig – es musste auf einmal auch Kickl gehen. Oder: Als eine Frau sich über Jahre weigerte, dem Staat ihre Immobilie zu verkaufen (unglücklicherweise das Geburtshaus Hitlers), musste ein Sonderenteignungsgesetz her, von dem sogar Heinz Mayer meinte, es werde vor dem VfGH nicht halten. Doch es hielt.
Daher wird auch das um die Symbole der Identitären erweiterte Symbolegesetz halten. Beliebte Textbausteine wie "antifaschistischer Grundkonsens" als ein "grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik" werden auch diesmal dafür sorgen, dass das Verbot nicht nur rechtens, sondern sogar als rechtlich geboten erscheinen wird. Gibt es irgendwann eine neue rechte Gegenbewegung, werden wiederum auch deren Symbole mit einem Federstrich verboten, sobald sie zu stark geworden ist.
So sieht im Österreich des Jahres 2020 die "Rechtsstaatlichkeit" aus, die offenbar nicht dasselbe ist wie der Rechtsstaat, den wir kannten. Den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, gilt vielen geradezu als "Sieg des Rechtsstaats".
Demokratie und Menschenrechte werden hierdurch selbst zu einem Extrem, und jene Spaltung der Gesellschaft, die verhindert werden soll, wird zugleich erzeugt. Genauso, wie nun Tests und Impfung dank autoritärer Politik zum politischen Bekenntnis werden – auf Kosten der Pandemiebeendigung.
Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.
