Klima der Einschüchterung

Der abendländische Sündenfall ist jetzt 15 Jahre her, als die sogenannten "Mohammed-Karikaturen" fundamentalistischen Muslimen als Vorwand zu einer einzigartigen Gewaltorgie gegen die westliche Welt dienten. Botschaften wurden beschädigt, Kirchen zerstört und zahllose Christen getötet. Europa trat diesem Terror nicht mit der nötigen Entschiedenheit entgegen, sondern zog den Schwanz ein. Der Chefredakteur der betroffenen Zeitung entschuldigte sich, dass man die Gefühle der Muslime verletzt habe, der deutsche Journalistenverband verurteilte die Karikaturen und auch aus dem Vatikan kam Kritik. Der linke Vorzeige-Literat Günther Grass bezeichnete den Hinweis auf die Meinungsfreiheit gar als "Heuchelei". Eigenartig – die gleichen, die sich noch bei den unappetitlichsten Angriffen auf unsere Traditionen, auf christliche Werte, Kirche oder Papst stets lautstark auf die Freiheit der Kunst berufen, bekommen bei Islamkritik kalte Füße. Vielleicht liegt das daran, dass man bei der Verspottung christlicher Inhalte nichts zu befürchten hat, sondern eher noch im zeitgeistigen Feuilleton Applaus erhält, während Islamkritik lebensgefährlich sein kann.

Europa hat nicht unmissverständlich klar gemacht, dass die Freiheit der Meinungsäußerung nicht "verhandelbar" ist. Man hat signalisiert, westliche Werte nicht in letzter Konsequenz verteidigen zu wollen und damit zu weiteren Terroraktionen eingeladen, wie etwa zu dem blutigen Mordanschlag im Jänner 2015 auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten, für den es ja auch Zustimmung aus einschlägigen Kreisen gab.

Natürlich ist stets zu unterscheiden zwischen der Mehrheit der friedlichen Muslime und den radikalen, gewalttätigen Gruppen. Das sollte man eigentlich gar nicht betonen müssen, wären da nicht die Communities und ihre journalistischen Flakhelfer, die jede Kritik am Islamismus als einer intoleranten, gewalttätigen Ideologie als "islamophob" abqualifizieren; ein ähnliches Totschlaginstrument wie die Faschismuskeule, mit der man bekanntlich jeden Diskussionsversuch im Keim ersticken kann. Und so urteilte etwa die deutsche "taz" anlässlich der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich: "Macron bauscht den Mord an einem Lehrer zu einer Grundsatzfrage auf". Und auch der "Spiegel" kritisierte den französischen Präsidenten.

Jawohl, das ist eine Grundsatzfrage. Aber wie sollten das Menschen verstehen, die in ihren eigenen Echokammern gefangen sind?

Die Folgen dieser Politik des feigen Wegschauens und des Wegduckens kann man bereits an heimischen oder deutschen Schulen sehen, wo Lehrer über Druck von muslimischer Seite berichten und explizit von einem "Klima der Einschüchterung" sprechen, wie etwa einem mutigen Beitrag auf Servus-TV zu entnehmen war (im ORF wird man Derartiges wohl vergeblich suchen).

So weit sind wir also schon. Und wer will es einem Lehrer verdenken, wenn er heikle Themen lieber ausklammert? Friedliche Muslime artikulieren sich lieber nicht, denn auch auf sie wird massiv Druck ausgeübt.

Unsere säkulare und liberale Wertegesellschaft kann und darf derlei nicht tolerieren und muss den undemokratischen Machtansprüchen des politischen Islam kompromisslos entgegentreten, wenn erforderlich auch mit neuen rechtlichen Möglichkeiten.

Man wird ja dann rasch sehen, welche gesellschaftlichen Kräfte, welche Parteien diesen Weg unterstützen oder behindern.

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.

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