Die österreichischen Grünen sind (wie keine andere politische Bewegung) geradezu besessen von einem politischem Messianismus - g e w e s e n... Überschwänglich ließen sie sich (noch vor einem Jahr anlässlich ihres letzten Wahlsieges) von einer "Aufbruchstimmung” (Standard) tragen. Felsenfest davon überzeugt, dass sich dieser - wie von selbst, wie eine ewige Monstersurf-Welle – ins Politisch-Unendliche hinein fortpflanzen werde...:
"Bei den großen Fragen der Zeit gilt es die Vorzeichen in die richtige Richtung zu drehen." (Grüner Vizekanzler Kogler). Er versprach kräftestrotzend, "von Tag eins an Druck zu machen, um seine Herzensangelegenheit, ein Parteien-Transparenzgesetz, im Nationalrat zu pushen." (Kogler)
Nur: Allein naiver Pfadfinder-Eroberer-Geist reicht dafür nicht aus: "Wir werden gleich loslegen. Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Da kommt uns keiner aus!" (Kogler) Solch vollmundig vorgetragene Lausbogen-Rhetorik entpuppte sich dann aber schnell als großkotziger Röhrchen-Krepierer, wenn nämlich keine Gutwetter-Politik mehr zu verbreiten ist: Durch den schrecklichen Terroranschlag in Wien (und das in Windeseile ans Licht gekommene peinlich-gemeingefährliche Versagen wichtiger Staats-Institutionen) entschloss man sich – in die Enge getrieben – zur Flucht nach vorne: Eine vielversprechende Untersuchungs-Kommission wurde angekündigt...
Doch dann produzierte die Grüne Justizministerin Zadic, wie ein unbedarftes politisches Traum-Weiblein, unangenehme Schlagzeilen: "Terror in Wien: Untersuchungsbericht wird nicht veröffentlicht”, mit einer dümmlichen Scheinbegründung: "Verschwiegenheit ist von großer Bedeutung”(oe24) – Sehr schnell also ist den Grünen Macht-Verwesern das Gefühl für die politische Realität außerhalb ihres Polit-Elfenbein-Türmchens abhanden gekommen...
Plötzlich, aus dem politischen Nichts heraus, droht nun ein sich aufbauender politischer Sturm hinaus zu schwappen, nämlich über das bisher eingehegte Wasserglas einer grünen Möchtegern-Fassadendemokratie. Gezündete Nebelgranaten verwehen…: Von drei(!) Berichten war nun plötzlich die Rede. Dem Volk und auch dem Parlament vorenthalten bleiben soll aber der wirklich relevante Bericht – "unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen". (Regierungsbeschluss, APA, ORF)
So schnell legt sich dann ein grüner Hauch von Weißrussland übers Land: Die Neos-Opposition drohte dem türkisen Innenminister sogar mit einem Misstrauensvotum, "wenn unseren Forderungen nach absoluter Transparenz und Offenheit nicht nachgekommen wird" (Neos-Sicherheitssprecher Hoyos, (oe24)
Corona-Lockdown: Ein "Zeitungs-Enten-Schwarm" (Grüner Gesundheitsminister)
Auch im Covid-19-Krisen-Mismanagement sah sich der grüne Gesundheitsminister Anschober genötigt zum "Gerüchte-Dementi": Ein Lockdown wäre für ihn "überhaupt nicht" vorstellbar (11.10.2020) Bestenfalls nur im Falle eines flächendeckenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, wovon wir aber "Gott sei Dank meilenweit entfernt sind" (Anschober). Dessen politische Weitsicht reduzierte sich auf mittelalterliche Volksweisheiten zur Risiko-Vermeidung: "Man soll den Teufel nicht an die Wand malen". Würde man doch mit der Voraus-Verkündigung von Notfallmaßnahmen "die Bevölkerung nur absichtlich verwirren" (Anschober).
Fundierten Presseberichten gegenüber (ein Lockdown ab 2.-16. November) gab man sich heuchlerisch verwundert: "In Regierungskreisen herrsche Rätselraten darüber, worauf diese Behauptung beruhe." (Presse) – Anschober konterte darauf mit einem stilistisch absonderlichen Vergleich: "Das ist keine Ente, sondern eine ganze Entenfarm." (Presse)
Schließlich war es dann aber soweit: "Österreich verhängt Ausgangsbeschränkungen ab 3. November" (FAZ). Nur einen Monat nach Anschobers verzweifelter Dementis war aber auch für die grüne Regierungsriege endgültig "Schluss mit Lustig" – beim Abbrennen von Beschwichtigungs-Nebel-Kerzen. Einen harter Lockdown (Schul- und Geschäftsschließungen, totale Ausgangssperren…) "wird die Regierung, gemeinsam mit Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober uns verkünden.” (Kurier)
"Das Geschwätz von gestern” (Adenauer) – Grüne Politik wiederholt sich als historische Farce
Dem deutschen Bundekanzler Adenauer wird folgendes Zitat unterschoben: "Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.” (1950) Ob der unverhofft zu Ministerwürden gekommene Volksschullehrer Anschober den historischen Kontext kennt? – Es ging damals um Adenauers widerrufene Wiederbewaffnung Deutschlands angesichts der Korea-Krise…
In der Zeit zwischen Adenauers Aussage (1950) bis zu seinem Austritt aus der Politik (1963) soll Adenauer noch folgende Zitate von sich gegeben haben:
"Ich bin, wie ich bin. Die einen kennen mich. Die anderen können mich.” – Getragen war diese Arroganz wohl von einer berechtigten Überheblichkeit: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht den gleichen Horizont.”
Natürlich sind aber Grüne Macht-Eliten nur Farce-Adenauers: Wurzelte doch Demokratie für letzteren in "unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen”. Dazu zählt für Grüne, mit dem Eintritt in die Macht, wohl aber nicht mehr das Recht auf Transparenz.
Doch selbst Adenauer wurde vom säkularisierenden Gang der Geschichte überrollt: Verbittert zog er sich ins Altenteil-Privatleben zurück, weil es ihm nicht gelungen war, seinen innerparteilichen Konkurrenten Ludwig Erhard zu verhindern…
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten." (15. Juni 1961) - Nur zwei Monate später, am 18. August 1961, war es dann auch hier soweit.
In ihrem Buch "Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam" stellte Barbara Tuchman eine interessante These auf: "Die gesamte Geschichte betreiben Regierende eine Politik, die den eigenen Interessen zuwiderläuft. Warum agieren die Inhaber hoher Ämter so oft in einer Weise, die der Vernunft und dem aufgeklärten Eigeninteresse zuwiderläuft?"
Wahrscheinlich gibt die Antwort darauf eine sehr simple rhetorische Frage: "Ist es nicht schrecklich, dass der menschlichen Klugheit so enge Grenzen gesetzt sind und der menschlichen Dummheit überhaupt keine?" (Adenauer)
Oder mit den Worten von Albert Einstein: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht sicher."
Dr. Elmar Forster ist Lehrer und lebt(e) seit 1992 als Auslandsösterreicher in Ungarn, Prag, Bratislava, Polen, Siebenbürgen (Rumänien). Seit 2009 unterrichtet er auch wieder an österreichischen Schulen.
