In Österreich werden wir seit rund sieben Monaten mit Corona sowie den sogenannten Corona-Maßnahmen konfrontiert, letzteren stehen die Bürger recht ohnmächtig gegenüber. Manche Menschen mögen nach einer gewissen Zeit über sich selbst sagen, niemand könne sie daran hindern, klüger zu werden, allerdings gilt dies nicht für die aktuellen Politiker der meisten Länder der Europäischen Union. Auch hierzulande haben die Politiker nichts dazugelernt.
Im Frühjahr gab es den ersten großen Lockdown. Die Zahl der Corona-Infektionen war bereits im Sinkflug, trotzdem wurden sämtliche Maßnahmen zur Einschränkung des Alltags ergriffen. Sämtliche Bürgerrechte wurden eingeschränkt: das Hausrecht, die Erwerbsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Wissenschaft, die Personenfreizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Vermittlung der Kunst, etc. Es handelt sich dabei nicht nur um Grundrechte, die in der österreichischen Verfassung niedergeschrieben sind, sondern auch um europäische Grundrechte, die im Vertrag von Lissabon nachzulesen sind.
Zusammenkünfte in privaten Räumlichkeiten wurden als "Corona-Feierlichkeiten" diffamiert und von der Polizei widerrechtlich aufgelöst, Menschen wurden daran gehindert, ihren Beruf auszuüben (Gefährdung von Existenzen), Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprachen, wurden als Verschwörungstheorien verunglimpft, wissenschaftliche Erkenntnisse, die unerwünscht waren, wurden in der Öffentlichkeit totgeschwiegen, die Menschen wurden eingeschüchtert und es wurde der Eindruck erweckt, sie dürften nur mehr unter besonderen Auflagen den öffentlichen Raum betreten, Demonstrationen wurden untersagt, Museen und Konzerthäuser wurden geschlossen sowie auch sämtliche Einrichtungen des Handels und der Gastronomie bzw. der Hotellerie.
Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Abertausende Menschen haben ihren Job und ihr Einkommen verloren und stehen vor einer zerstörten Existenz. Der öffentliche Haushalt weist das höchste Defizit seit Jahrzehnten auf, die Gesamtverschuldung ist um rund 15 Prozentpunkte in die Höhe geschnellt und die konjunkturelle Aussicht ist düster. Die beiden Verschuldungskriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (gültigen beiden Konvergenzkriterien) werden ohnehin seit Jahren nicht erfüllt. Eine rasche Erholung ist in weite Ferne gerückt.
Die Damen und Herren in der Bundesregierung mag all das nicht stören, denn sie werden nicht zu den Verlierern zählen, so wie viele Bundesbedienstete. In diesem Land gibt es allerdings auch so etwas wie private Unternehmer, die auch für ihre Mitarbeiter eine große Verantwortung tragen. Viele Arbeitgeber, aber noch viel mehr ihre Arbeitnehmer, sind in eine existentielle Krise geschlittert. Schuld daran ist allerdings nicht Corona, sondern schuld sind die Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Aufgabe einer Bundesregierung ist es, eine berechenbare, gelassene und wirkungsvolle Politik zu betreiben. Die derzeitige Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Sebastian Kurz handelt jedoch unüberlegt, unberechenbar und hektisch. Es ist verantwortungslos, wenn ein Bundeskanzler Wortspenden wie "Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist" von sich gibt. Von Beginn an beabsichtigte die Bundesregierung offenbar Angst und Schrecken zu verbreiten bzw. die Bevölkerung in Panik zu versetzen, um die Bürger gefügig zu machen. Niemand sollte die Maßnahmen hinterfragen, alle sollten in Angst um ihr Leben "mitmachen".
Die "Maske" wurde zu Sinnbild im Kampf gegen Corona. Anfangs noch als wirkungslos dargestellt – und ich halte sie für wirkungslos – werden Maskenverweigerer Lebensgefährder geschimpft. Hohe Strafen sollen hier für blinden Gehorsam sorgen. Ein österreichisches Kleinformat möchte überhaupt jede Kritik an der Bundesregierung im Keim ersticken und Demonstrationen gegen die von der Regierung getroffenen Anti-Corona-Maßnahmen verbieten. Ich persönlich wäre eher für ein Verbot von Bestechungsgeldern an die Boulevardmedien, mit denen sich die Stadt Wien bzw. die Bundesregierung eine positive Berichterstattung erkauft. Diese Bestechungsgelder werden als Werbeeinschaltungen getarnt und bereiten den fruchtgenießenden Medien finanzielle Freuden – "Manus manum lavat".
Als im Sommer die Maskenpflicht neu ins Leben gerufen wurde, stiegen die Infektionszahlen kontinuierlich an. Bundeskanzler Kurz sah noch im Sommergespräch des ORF Licht am Ende des Tunnels, während der Gesundheitsminister ein Monat später keine zweite Welle auf uns zukommen sah. Ein Rohrkrepierer namens "Corona-Ampel" wurde geboren, jedoch war die Ampel bereits vor der Inbetriebnahme gestorben. Hinzu kam eine Corona-Ampel für die Schulen. Versprochen wurde die Ermöglichung von regionalen Maßnahmen. Bevor die Ampel zum ersten Mal geschaltet wurde, geriet die Regierung in Panik, und setzte bundesweite Maßnahmen durch. Damit war die Ampel tot.
Die Gastronomie ist ein Musterbeispiel für das absolute Versagen der Regierung Kurz. Zunächst sollte jeder Gast ein Formular ausfüllen, denn auf diese Art und Weise sollte die Ausbreitung des Virus eingeschränkt werden. Die Daten wurden klarerweise nicht kontrolliert, schließlich ist der Wirt nicht dazu berechtigt. Dann musste man beim Betreten des Lokals bzw. bei Bewegungen in einem Lokal eine Maske tragen. Schließlich wurde die Sperrstunde vorverlegt. Offensichtlich hat die Regierung endlich erkannt, dass das Corona-Virus nachtaktiv ist.
Einmal kam das Virus mit dem Auto, dann war es nur nachts aktiv, während es in den Schulen nur in der Pause aktiv ist, denn die Kinder müssen zwar in der Pause, jedoch nicht während des Unterrichts eine Maske tragen. Und am Ende werden die Gasthäuser wieder geschlossen, weil die Maßnahmen nun erwiesenermaßen reine Schikane und daher wirkungslos waren. Es werden auch die Museen wieder geschlossen werden, obwohl sich kaum jemand in ein Museum verirrt. Wer beispielsweise einen Schritt ins Kunsthistorische Museum in Wien gewagt hat, der konnte sich vom Ausbleiben der Besucher überzeugen. Die Situation dürfte in anderen Museen ganz ähnlich sein.
Die Verluste all der Unternehmen sollen möglichst von der öffentlichen Hand kompensiert werden. Wer bezahlt die Rechnung? Ziemlich sicher jene Leute, die ihren Job behalten haben. Der geschrumpfte und gerupfte Mittelstand darf am Ende des Tages die Zeche für das Versagen und mutwillige Zerstören der Wirtschaft durch die öffentliche Hand bezahlen. Dagegen wehren wird er sich nicht können.
Leider beantwortet weder der Bundeskanzler noch der Gesundheitsminister die wesentlichen Fragen: Wie viele Menschen haben sich in Museen, Konzerthäusern oder in Gastronomiebetrieben infiziert? Ich persönlich hätte allerdings noch andere Fragen: Wie viele der positiv getesteten Personen weisen Symptome auf? Wie viele sind tatsächlich infektiös? Wie viele der Corona-Patienten in den Spitälern befinden sich mit und nicht wegen Corona im Spital, weil sie eben eine andere Erkrankung haben und zufällig positiv auf Corona getestet wurden? Weshalb sind Österreichs Spitäler mit rund 260 Corona-Intensivpatienten an den Kapazitätsgrenzen angelangt? Ist es nicht vielmehr so, dass es eine ausreichend große Zahl an Spitalsbetten und Intensivbetten gibt, die jedoch nicht bespielt werden können, weil es kein Personal gibt – und das nach sieben Monaten Corona? Weshalb werden Genesene erst mit erheblicher Verspätung ins System gemeldet bzw. ist überhaupt von allen positiv Getesteten bekannt, wann diese wieder gesund geworden sind?
In der Öffentlichkeit wird gerne mit Zahlen jongliert. Anfangs wurde die Zahl der Toten in den Vordergrund gerückt, dann war es die Anzahl der Neuinfektionen und nun kommen wieder die Toten hinzu. Unlängst berichtete die Statistik Austria über die Sterblichkeit bzw. die Sterbezahlen für die ersten drei Quartale in Österreich. In der Überschrift des Berichts (orf.at) wurde die angestiegene Anzahl der Toten (im Vergleich zu den Vorjahren) hervorgehoben. Im Bericht selbst wurde darauf hingewiesen, dass die Sterblichkeit unter Berücksichtigung der Alterung und des Bevölkerungswachstums gesunken sei. Ein klassisches Beispiel für Manipulation.
Corona ist die Gelegenheit, den Staat zu stärken. Der Staat möchte immer mehr Macht an sich reißen, die Menschen kontrollieren und überwachen, bevormunden und entmündigen, obwohl es sinnvoller wäre, der Staat würde sich auf seine eigentlichen Daseinsgründe besinnen: freie Entfaltung der Wirtschaft, Sicherung des Privateigentums, rechtlicher Rahmen und unabhängige Justiz sowie physische Sicherheit garantieren.
Gebetsmühlenartig, oder besser in Dauerbeschallung nordkoreanischer Manier, wird den Menschen eingetrichtert, in Geschäften bargeldlos zu bezahlen. Weshalb weiß niemand so genau. Noch niemals wurden Krankheiten durch den Gebrauch von Bargeld übertragen. Sogar der Präsident der deutschen Bundesärztekammer hat endlich darauf hingewiesen, dass es sich bei Corona nicht um eine Schmierinfektion handelt und daher das pausenlose desinfizieren von Oberflächen überflüssig ist. Wer es hören wollte, konnte dies bereits im April tun, als der Virologe Hendrick Streeck auf diesen Umstand hingewiesen hat, als er sagte, bei seinen Untersuchungen in Haushalten in Heinsberg auf keine lebenden Viren auf Oberflächen gestoßen zu sein. In Österreich wurden in Supermärkten ganz panisch Einkaufswagen desinfiziert und bei der Wien-Wahl am 11. Oktober wurden tatsächlich sämtliche Kugelschreiber in den Wahlzellen desinfiziert.
Zurück zum Bargeld: Das Ziel ist wohl die Abschaffung des Bargeldes und damit verbunden die totale Kontrolle über die Menschen. Mühelos können auf alle Bankguthaben Steuern eingehoben werden (eine Flucht in Bargeld ist dann nicht mehr möglich), jede Transaktion kann besteuert werden, jeder Einkauf kann kontrolliert werden, jedes Vermögen wird dem Staat bekannt sein – ein wahrer Traum für einen Staat, der pleite ist. Und die meisten Staaten der EU sind pleite. Das Konsumverhalten und auch die Bewegungen der Menschen sind dann absolut nachvollziehbar.
Die Einschränkung der sozialen Kontakte soll die Lösung der Corona-Krise sein. Diese Maßnahme ist seit Monaten der falsche Lösungsansatz und zur Bewältigung dieser Herausforderung vollkommen ungeeignet. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Gehen die Kinder und Jugendlichen nicht auch deshalb in die Kindergärten und Schulen, um "soziale Kompetenzen" zu stärken, um das Miteinander zu üben und zu erlernen!? Will die Bundesregierung die Vereinsamung forcieren? Ohnehin haben sich viele Menschen/Paare nichts mehr zu sagen bzw. viel zu wenig zu sagen, weil sie von den Sozialen Medien vereinnahmt werden. Darunter leiden nicht nur die Ausdrucksfähigkeit der Menschen, sondern auch die Beziehungen und langfristig auch der Bestand der Gesellschaft insgesamt. Eine Gesellschaft ohne soziale Kontakte geht zu Grunde.
Auch das Lernen in der Schule braucht einen sozialen Rahmen – ausnahmsweise bin ich hier mit Andreas Salcher einer Meinung. Schule ist ein Lernort, dort gibt es eine entsprechende Lernatmosphäre. Es ist nicht die Aufgabe der Eltern in "Home-Schooling" ihre Kinder zu unterrichten. Die Eltern müssen ihre eigenen Arbeiten erledigen. Oder. sind Eltern Experten für alle Unterrichtsfächer? Ich bin mir sicher: Nein, das sind die Eltern nicht. Schule erfüllt schließlich auch eine Aufbewahrungsfunktion. Es ist die Aufgabe der Lehrer, mit den Kindern zu arbeiten, dafür sind sie ausgebildet und dafür werden sie bezahlt.
Die Politik besteht nur noch aus Inszenierung und Aktionismus, es herrscht absolute Inhaltsleere. Anstatt darüber zu diskutieren, in welcher Intensität die Freiheit und die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden, sollte die Unantastbarkeit der Freiheitsrechte, gerade in Zeiten der Krise, betont werden. Ein unqualifizierter Landeshauptmann würde gerne Zutritt zu jeder privaten Räumlichkeit haben. Das passt sehr gut zu einem seiner stellvertretenden Landespolizeikommandanten, der im Frühjahr – beispiellos und folgenlos – mit einem Anruf am Notruf seiner Arroganz Ausdruck verliehen hat.
Der Innenminister lässt seine Polizisten Feld- und Waldwege sowie Friedhofsbesucher kontrollieren und Abstände zwischen auf Parkbänken Sitzenden und Spaziergängern messen, als ob von den Menschen im Freien, wenn sie im familiären Kreis spazieren oder das Familiengrab besuchen eine besondere Gefahr ausginge. Martialisch tritt er auf, um schlussendlich nichts zu tun. Nichts als leere Worte.
Das bestärkt tollwütige, von Sultan Erdogan ermutigte Jugendliche in katholischen Kirchen zu randalieren. Worauf will man warten? Bis in Österreich französische Zustände eintreten und Leute auf der Straße geköpft werden? Aus meiner Tätigkeit als Lehrer weiß ich, dass es zahlreiche gut integrierte, ja sogar tatsächlich assimilierte Muslime gibt. Sie stellen aber sicherlich nicht die Mehrheit dar. Zu stark ist die heimatliche Bindung, zu sehr fühlt man sich in zahlreichen Kreisen dem traditionellen Islam verbunden.
Ein Katholik, der sonntags in die Kirche geht, wird als erzkonservativ bezeichnet. Ein Moslem, der mehrmals täglich seine Arbeit unterbricht, um zu beten wird beinahe bejubelt. In diesem Land brauchen wir keine Gläubigen, die Andersgläubigen feindselig gegenüberstehen bzw. ihren Glauben für überlegen halten. Ich würde das rassistisch nennen. Dieses Land braucht qualifizierte Zuwanderer, die sich mit dem Staat, dem staatlichen Recht und der gesellschaftlichen Ordnung identifizieren können und wollen. Von der katholischen Kirche kann man diesbezüglich nichts erwarten. Die hat sich beinahe selbst abgeschafft und ist überrascht, dass ihr die Schäfchen davonlaufen. Ein Papst, der ungezügelte Migration befürwortet, der keinen Unterschied zwischen den Religionen sieht und alles relativiert und sogar die kirchliche Lehre in Frage stellt, der biedert sich dem Zeitgeist an.
Ich will im Gottesdienst nicht mit Umwelthysterie, Migration und Corona belästigt werden. Die Kirche sollte vielmehr eine zuverlässige Konstante sein, die sich eben nicht wie ein Fähnchen mit dem Wind dreht. Dazu gehört es auch, dem Zeitgeist widersprechende Positionen einzunehmen, der eigenen Lehre treu zu bleiben und "konservative" Ansichten beizubehalten. Mode und Trends kommen und gehen, über Jahrhunderte gewachsene kirchliche Werte (Demut, Treue, Ehe zwischen Mann und Frau, Familie, Frömmigkeit, Ehrlichkeit, etc.) haben auch in Zukunft Bestand. Die niedrigen Fruchtbarkeitsraten unter dem Reproduktionsniveau sind eine direkte Folge der Zerstörung der Familien – und damit die Vereinsamung der Menschen.
In eine schöne neue Welt sind wir da in Europa hineingeschlittert. Dennoch bleibe ich Optimist und hoffe, dass dieser Spuk irgendwann vorüber geht und die Menschen wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.
Mag.phil. et Mag.rer.nat. Harald Helml ist AHS-Lehrer in Wien.
