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Die schwerste Krise der österreichischen Innenpolitik seit vielen Jahren ist im Vorjahr durch eine von medialen und politischen Heißlufterzeugern riesig aufgeblasene Seifenblase namens Ibiza ausgelöst worden. Mehr als ein Jahr später muss nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugeben, dass in dieser Blase absolut Null rechtlich relevanter Inhalt gewesen ist. Dass ein solches Nullum die Republik so massiv erschüttern kann, ist nicht nur im Rückblick ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, wie desinteressiert und nonchalant in den letzten Tagen die gesamte politmediale Szene über diese Verfahrenseinstellung hinweggeht, obwohl sie damals mit wochenlangen Sondersendungen und einem Regierungssturz aus Ibiza eine politische Atombombe gemacht hatte. Und am ungeheuerlichsten entpuppt sich in diesen Stunden – wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit Ibiza – neuerlich das Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In offensichtlicher Ablenkungsstrategie wird von linken Medien jetzt behauptet, dass diese Einstellung nicht viel bedeute, weil ja noch drei Strafverfahren rund um H.C. Strache anhängig seien. Das stimmt zwar formal. Aber kein einziges dieser Verfahren hat noch mit dem Inhalt dessen zu tun, was Strache in seinem durch Alkohol (oder sonst etwas) schwer beeinträchtigten Zustand während eines stundenlangen Aufenthalts auf einer Ibiza-Finca von sich gegeben hat.
Eigentlich gebührt Strache jetzt für fast jede der Hunderten Abspielungen der illegal gemachten Ibiza-Aufnahmen durch den ORF – und der Tausenden Abspielungen durch andere Anstalten – eine saftige Entschädigung, ist er dabei doch fast jedes Mal direkt oder indirekt eines kriminellen Verhaltens geziehen worden. Aber wahrscheinlich war Strache nicht klug genug, sich all diese Sendungen aufzeichnen zu lassen. Und freiwillig wird der ORF die Beweise seiner Schande nicht herausrücken.
Ich hege gewiss keine persönliche Sympathie für Strache. Die einzige in Erinnerung gebliebene Hinterlassenschaft seiner Regierungstätigkeit ist der massive Kampf für das Rauchen gewesen. Das ist eine ziemlich erbärmliche Bilanz. Aber dennoch sollte man zugleich ehrlich genug sein, zu sagen: Dem Mann ist durch die mediale und politische Kriminalisierung von etwas, was nicht kriminell gewesen ist, ganz eindeutig massives Unrecht widerfahren.
Eine offene und ehrliche Bewertung seiner Aktion muss freilich zugleich klar festhalten, dass Strache sich in Ibiza charakterlich und intelligenzmäßig als letztklassig erwiesen hat.
- Woran die schwer kriminelle Aktion des geheimen Video-Mitschnitts nichts ändert.
- Woran auch seine Alkohol(?)-Beeinträchtigung nichts ändert.
- Woran auch die Tatsache nichts schmälern kann, dass die Verbrecherbande während der gefilmten Gespräche Strache immer wieder dazu zu verleiten suchte, etwas wirklich Kriminelles zu sagen.
- Woran auch die Tatsache nichts ändert, dass Strache mehrmals nach langen Ausführungen über die Möglichkeit unsauberer Geschäfte stets hinzugefügt hat, dass er aber keinesfalls etwas Rechtswidriges tun wolle (was ein bisschen an die hinter dem Rücken gekreuzten Finger lügender Kinder erinnert).
Es bleiben zwei Hauptvorwürfe, die seinen Charakter und seine Intelligenz dauerhaft schädigen:
Strache ist und bleibt daher auf Dauer als politische Persönlichkeit unakzeptabel. Das gilt umso mehr, als ein anderes – mit Ibiza allerdings überhaupt nicht zusammenhängendes – Verfahren ihn moralisch ebenfalls schwer belastet. Und mutmaßlich auch strafrechtlich. Dabei geht es um die massiven Vorwürfe heftig manipulierter Spesenabrechnungen, durch die er seine Partei für seine Privataufwendungen zahlen hat lassen. Dabei geht es um den Vorwurf nicht nur der Steuerhinterziehung (den vermutlich viele Österreicher für weniger bedeutend halten dürften), sondern auch des Betrugs an der eigenen Partei.
Das ändert aber auf der anderen Seite absolut nichts daran, dass es ebenso völlig unakzeptabel ist, wie sehr sich die österreichische Politik und Medienszene durch diese Ibiza-Videos und die manipulativ veröffentlichen Ausschnitte steuern hat lassen; und damit durch eine schwer kriminelle Mafia-Bande, deren Hintermänner aus dem linken Politiksumpf bis heute nicht zur Gänze bekannt sind. Ebenso unakzeptabel ist, wie sehr diese Videos von zwei sehr weit links stehenden deutschen Medien ("Spiegel" und "Süddeutsche") durch einseitig massive Selektion zur politischen Waffe zugespitzt worden sind, und wie sich ganz Österreich das gefallen hat lassen.
Auch wenn klar sein muss, dass Strache und Gudenus auf der politischen Bühne nicht mehr zu akzeptieren sind, so muss dennoch heute noch viel mehr als vor einem Jahr der allergrößte Skandal betont werden: Das ist eben der Umstand, wie erfolgreich die Politmafia und die Hetzmedien geworden sind, obwohl sie Strache nur bei Dummheiten und Charakterlosigkeiten erwischt haben, aber bei keinem Rechtsbruch.
Österreich steht damit heute vor weit unangenehmeren Fragen denn im Vorjahr – auch wenn die Betroffenen sie gerne verdrängen:
Ist es angesichts dieser rechtskräftigen Klärung noch als gerechtfertigt anzusehen, dass im Vorjahr nach der sofortigen Verabschiedung Straches aus dem Regierungsamt dennoch auch die ganze Regierung gesprengt worden ist (zuerst durch Sebastian Kurz und sein bis heute nicht wirklich begründetes Bestehen auf einem Rücktritt von Innenminister Kickl, dann durch das pflichtwidrige Desinteresse des Bundespräsidenten am Fortbestand der Regierung und schließlich durch das noch skandalösere rotblaue Misstrauensvotum)?
Ist es nicht ungeheuerlich, dass wegen einer solchen kriminellen Inszenierung, die keine Rechtswidrigkeit, sondern eben nur Dummheit und Charakterlosigkeit aufgedeckt hat, Österreich ein halbes Jahr politisch schwer gelähmt worden ist?
Wie kann man es rechtfertigen, dass als Folge des dadurch ausgelösten Koalitionswechsels schwere wirtschaftliche Schäden durch die hysterische Klimapolitik der neuen Koalition drohen (die aber keinerlei Auswirkung aufs angeblich bedrohte Klima haben kann)?
Die gleiche Frage taucht angesichts der Anzeichen auf, dass jetzt offenbar eine Zustimmung Österreichs zum EU-Migrationspakt und damit zur zwangsweisen Zuweisung illegaler Migranten droht.
Und ebenso angesichts der Gewissheit, dass die schwarz-grüne Regierung den für Österreichs Exportwirtschaft so wichtigen Mercosur-Pakt blockiert.
Wo bleibt eigentlich der längst fällige selbstkritische Blick des Bundespräsidenten auf seine eigene Rolle in jenen Tagen, wo er keine Sekunde – wie Präsidenten anderswo – für den Bestand der amtierenden Koalition gekämpft, sondern nur eitel die eigenen Auftritte genossen hat?
Wo bleibt die kritische Selbstreflexion der deutschen wie österreichischen Medien, die sich so begeistert zum Instrument einer kriminellen Bande haben machen lassen?
Rechtfertigen ideologische Sympathien und zeitweilige Auflagen- und Seher-Zuwächse alles?
Ist für die Medien die Frage nach Recht oder Unrecht ganz egal, wenn dabei nur der "Richtige" zu Schaden kommt?
Kehren wir aber von der moralischen und politischen Bewertung wieder zur rechtlichen Dimension zurück, zum dritten noch anhängigen Strafrechtskomplex rund um Strache.
Der erste ist die dringender denn je notwendige Suche nach der Video-Bande und ihren politischen Hintermännern (mit dem Nebenaspekt der rechtlichen Qualifizierung des Verhaltens mehrerer Medien). Der zweite sind die dubiosen Spesenabrechnungen Straches gegenüber der FPÖ, die als einzige wohl mit Sicherheit zu einem echten Strafprozess führen werden. Der dritte, bisher noch nicht angesprochene Komplex ist der um die Casinos.
Der hat es aber in sich. Obwohl bei ihm Strache nur eine Nebenrolle spielt. Obwohl hier wohl keine strafrechtliche Verurteilung zu erwarten ist. Die Causa Casinos dürfte jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende zur Causa WKStA werden, zum finalen Skandal um die problematischste Behörde der Republik, also um die rotgrüne Vorfeldorganisation Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Denn diese hat geglaubt, rund um die Casinos Austria unter der Überschrift "Postenschacher" eine große Affäre aufdecken zu können. Sie hat sich dabei aber in eine absurde Verschwörungstheorie verstrickt und ist damit selbst zum Skandal geworden.
Der vermeintliche Straffall "Postenschacher" geht auf eine bloße anonyme Anzeige zurück, wie sie zu Dutzenden täglich in irgendwelchen Behördenbriefkästen einlangen. Wohl noch nie hat eine solche Anzeige irgendeine Staatsanwaltschaft so in Galopp gebracht. Das bekräftigt massiv die Vermutung, dass das dahinterstehende Antriebsmotiv einzig die Hoffnung gewesen ist, dass man jetzt Schwarz und Blau den endgültigen Schlag versetzen könne.
Anlass des anonymen Briefes und damit des staatsanwaltschaftlichen Parforce-Rittes war die einstige Berufung eines FPÖ-nahen Managers in den Vorstand der Casinos. Dabei ist es eigentlich ein ganz normaler Vorgang, was damals passiert ist:
Die Casinos sind eine Aktiengesellschaft, an der drei verschiedene Gruppen (neben einigen kleineren) die größten Anteile haben, aber jede nur einen Minderheitenanteil. Vor einer wichtigen Bestellung tauschen sich daher diese Hauptaktionäre intensiv aus, um für einen Kandidaten eine Mehrheit zu finden. Da einer dieser drei Hauptaktionäre die Republik ist, hat logischerweise auch in der Regierung ein interner Austausch stattgefunden.
Das ist notwendig, üblich und legitim. Das ist es auch dann, wenn zwischen zweien dieser Eigentümer, nämlich zwischen Republik und dem Glücksspielunternehmen Novomatic, parallel seit längerem Verhandlungen zu einem ganz anderen Thema laufen. Novomatic hat sich nämlich bei der Republik um die Erteilung von Spielbankenlizenzen beworben. Novomatic hat daher ein logisches Motiv, dem Casino-Miteigentümer "Republik Österreich" gegenüber besonders freundlich zu agieren.
Die Suche nach einer Mehrheit für ein neues Vorstandsmitglied hat schließlich zu einem Konsens zwischen zwei Eigentümergruppen geführt, nämlich zwischen Republik und Novomatic. Daran ist nichts kriminell, auch wenn alle linken Medien diesen Vorgang empört als "Postenschacher" bezeichnen und so tun, als wären Gespräche über Postenbesetzungen automatisch Korruption. Eigentümer haben das Recht, nach ihren Interessen zu entscheiden. Und wenn es keinen gibt, der die absolute Mehrheit kontrolliert, müssen die verschiedenen Einzeleigentümer untereinander verhandeln und dealen, um gleichzeitig zu versuchen, ihre Interessen möglichst durchzubringen.
Die Republik hatte das Interesse, dass sie den Vorstandsposten besetzt. Die Koalition hatte das Interesse, dass sie untereinander zu einem Konsens kommt, der auch hält (vor allem nachdem der Vorstandsvorsitz schon schwarz besetzt ist). Und Novomatic hatte das Interesse, das Finanzministerium atmosphärisch nicht zu verärgern und als konstruktiver Eigentümer im Spiel zu bleiben.
Drei legitime Interessen, die zu einer legitimen Lösung geführt haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es eine andere Empfehlung eines Personalberaters gegeben hat. Aber eine solche Empfehlung ist rechtlich völlig unverbindlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die dritte Eigentümergruppe – ein tschechisches Syndikat – dabei in der Minderheit geblieben war und verärgert über den Konsens zwischen den beiden österreichischen Eigentümergruppen zurückgeblieben ist.
Korruption, also etwa konkret ausverhandelte, nichts mit den Casinos zu tun habende oder gar gesetzwidrige Gegenleistungen an Novomatic, ist weit und breit nicht nachweisbar. Auch wenn das die Korruptionsstaatsanwaltschaft sicher aus Stolz, ja aus Selbsterhaltungstrieb noch lange nicht zugeben wird. Wer gibt schon gerne zu, dass er sich ständig total vergaloppiert? Zugleich ist der Verdacht wohl nicht allzu weit hergeholt, dass sich gerade in dieser Staatsanwaltschaft viele darüber freuen dürften, dass durch die Aufrechterhaltung solcher Verdächtigungen und die regelmäßigen Veröffentlichungen der immer gleichen unbewiesenen Vorwürfe in einschlägigen Magazinen nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP dauernd angepatzt wird.
Es wäre für die Korruptionsstaatsanwaltschaft jedenfalls allzu peinlich, wenn jetzt nach so vielen anderen (im Tagebuch schon mehrfach aufgezählten) Kritikpunkten auch noch dieser Vorwurf platzen würde. Ihr Mega-Aufmarsch gegen den Casinos-"Postenschacher" hat darüber hinaus einen gewaltigen Schaden ausgelöst: Die Novomatic-Gruppe ist so erzürnt, dass ihr kooperatives Verhalten der Republik gegenüber in der Casino-Affäre von einer anderen Abteilung der Republik so infam kriminalisiert wird, dass sie empört die Kooperation mit der Republik eingestellt und ihre Anteile an die – bisher in der Minderheit gebliebene – dritte Aktionärsgruppe verkauft hat, eben an die Tschechen.
Das Ergebnis ist jedenfalls verheerend, dass erstens eine anonyme Anzeige (von der ganz Österreich zu wissen glaubt, von wem sie ausgegangen ist), zweitens die hypertrophe Reaktion der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sowie drittens die politmediale Szene erzielt haben:
Zu dieser großartigen Leistung kann man den Staatsanwälten und den linken Hass- und Hetzmedien nur gratulieren!
Die Dimension dieser Leistung ist erst in den letzten Stunden so richtig klar geworden: Die Casinos haben beim AMS die Kündigung von 600 Mitarbeitern angemeldet. Und das ist mit Sicherheit nicht nur eine bloße Corona-Folge, wie manche Medien jetzt tun, die die Casinos dem Ausland zugespielt haben.
Ein weiterer Beweis für dubioses Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist fast zur gleichen Stunde aus dem Buwog-Prozess gekommen. Dabei geht es um so unglaubliche Vorwürfe gegen sie, dass jetzt - endlich - auch die vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft aktiv geworden ist: Ein Angeklagter hat ausgesagt, dass ihm von der WKStA gleich mehrfach Straffreiheit angeboten worden ist, wenn er ihr durch belastende Aussagen den blau-schwarzen Ex-Minister Grasser "liefert".
Wenn das auch nur halbwegs wahr ist (wobei es eigentlich keinen Grund, kein Motiv gibt, warum der renommierte Steuerberater Toifl solche Vorwürfe erfinden sollte), stellen solche Angebote das gesamte charakterlos-dumme Alkoholgerede Straches von Ibiza und jede angebliche Postenschacherei rund um die Casinos an Widerwärtigkeit weit in den Schatten.
Daher kann man Sebastian Kurz nur dringend den Mut wünschen, seine schon einmal geäußerte offene Kritik an dieser WKStA noch einmal zu intensivieren. Und der Justizministerin ist endlich die Erkenntnis zu wünschen, dass sie der Justiz und dieser Republik zu dienen hat und nicht Parteiinteressen.
PS: Zurück zu Ibiza: Dass die dortigen Äußerungen Straches von unerträglicher Dummheit zeugen, aber keine strafrechtliche Relevanz haben, war schon am 18. Mai 2019 – also unmittelbar nach Auftauchen der Videos – an dieser Stelle zu lesen (während so gut wie alle anderen Medien fast ein Jahr lang von schwerer Kriminalität Straches geschrieben haben): "H.C.Strache ist als Tölpel entlarvt. Und das kann er nicht mehr loswerden, selbst wenn der erste juristische Eindruck stimmen sollte, dass Strache nicht wirklich ein Gesetz verletzt hat. Aber in der Politik ist auch Dummheit eine entscheidende Kategorie."
Ein bisschen journalistisch-juristische Eitelkeit möge bisweilen auch dem Tagebuch-Autor gestattet sein …
