Die Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie plädierten stets für eine "Herrschaft des Rechts".
Benjamin Constant (1767-1830) war davon überzeugt, dass "die Gewaltenteilung allein nicht vor Machtmissbrauch schützt". Er forderte "eine Bindung der Herrschaft an das Recht", eine "Kontrolle des Parlaments (der Gesetzgebung)" und eine "Kontrolle der Regierung durch das Parlament". Der Staat darf "auch im Namen der Mehrheit die Rechte der Bürger nicht verletzen". Constant ersehnte eine liberale rechtsstaatliche Demokratie mit "Subsidiarität und Wettbewerbsföderalismus".
Alexis de Tocqueville (1805-1859) erkannte die "Gefährdung der Freiheit in der Demokratie", die "Gefahr der Gleichheit in der Knechtschaft" und die "Gefahr der politischen Apathie unmündiger Bürger", die einen Staat befürworten, der sich "ohne Beschränkung und Kontrolle der Macht der Mehrheit" in "alle Angelegenheiten der Bürger einmischt" und in dem "sich die Regierung immer mehr der Quellen des Wohlstands bemächtigt".
Die "Sozialisten in allen Parteien" träumen heute von "der Allmacht und der Allgegenwärtigkeit" des Staates und supranationaler Institutionen.
Die Erkenntnisse der Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie (und der Marktwirtschaft!) sind weitgehend in Vergessenheit geraten.
Wir leben in supranationalen und nationalen neofeudalen Systemen mit oligarchischen Strukturen. Die supranationale und die nationale Klientelpolitik funktionieren auch ohne wirksame rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle. Tauschgeschäfte dominieren die Politik. Mehr Staat(enverbund) und mehr "Tiefer Staat(enverbund)" sind die Folgen.
Geldmonopol, Zentralbankenkartell, Staatenkartell und Staat bestimmen immer mehr das Leben der Bürger.
Die Wettbewerbsverhinderer hebeln die Errungenschaften der euro-atlantischen Zivilisation aus. Der Abschied von der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und von der Marktwirtschaft hat schon begonnen.
Politiker aller Parteien ignorieren Rechtsbrüche supranationaler Institutionen, eine monetäre Staatsfinanzierung und eine Erosion des Rechts in der Transfer- und Haftungsunion.
Die Folgen der EZB-Geldpolitik sind kein Thema politischer Debatten. Die Anleihekaufprogramme der EZB und eine supranationale Verschuldung sind offensichtlich im Interesse der Realverfassungsmächtigen und der "Profiteure dieser Politik".
Von geldpolitischen Monopolisten, von einem Kartell von Zentralbanken und von einem Staatenkartell kann man nicht erwarten, dass "offene rechtsstaatliche Wettbewerbsordnungen" (die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft) gefördert werden.
Den Monopolisten und den Kartellen geht es stets um die Verhinderung des Wettbewerbes als Entmachtungsinstrument und somit auch um die Einschränkung von Freiheit. Die Europäische Union hat sich zu einem supranationalen neofeudalen System entwickelt. Eine "Günstlingswirtschaft" widerspricht den Rechten der Bürger in einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
