In den meisten meiner bisherigen Gastkommentare wies ich auf die Notwendigkeit des Erhalts des privaten Eigentums bereits hin. Es ist im Wesentlichen Grundlage für alle anderen Freiheiten in unserem Leben. Leider musste ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr feststellen, wie wenig diese Freiheit den meisten Menschen bedeutet, weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, was passieren würde, wenn diese restlos verschwunden wäre.
Die Angriffe linker Ideologen in Politik, Medien, Wissenschaft beziehungsweise der sogenannten Zivilgesellschaft auf Kapitalismus, Eigentum und Freiheit werden von Woche zu Woche dreister und deren Absichten immer offensichtlicher.
Dennoch gelingt es auf der "rechten Seite" kaum jemandem, die Bevölkerung vor solchen Irrlehren zu warnen. Man begnügt sich mit leeren Stehsätzen und hofft insgeheim, dass sich die Dinge von selber wieder drehen werden. Eine fatale Fehleinschätzung, bedenkt man die bisherige Vorgangsweise der Linken.
Ein wesentlicher Grund, weshalb Aufklärung durch eine liberal-konservative bzw. bürgerliche Strömung nicht mehr funktioniert, hat vor allem mit dem eher hölzernen und zu versöhnlichen Vorträgen der Protagonisten zu tun, die immer noch auf Pragmatismus auf der anderen Seite hoffen.
Aus meiner Sicht ist es daher an der Zeit, selber radikale Forderungen aufzustellen, damit man das Schiff wieder auf Kurs bringen kann.
Der wichtigste Punkt ist die Bekämpfung der Staatsschulden! Man müsste de facto über eine Senkung der Ausgaben um mindestens 80% nachdenken. Damit meine ich auch sämtliche Förderungen in allen Bereichen. Das heißt, dass alles, das nicht zu den elementarsten Aufgaben eines Staates gehört (Polizei, Militär, diplomatische Vertretung im Ausland) auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren ist. Außerdem schlage ich eine vollständige Privatisierung aller noch in direktem und indirektem Staatsbesitz befindlichen Unternehmen vor. Dazu zählen auch alle Beteiligungen der Bundesländer. Dies hätte auch den angenehmen Nebeneffekt, dass man sich nicht über mutmaßliche und tatsächliche Korruptionsfälle den Kopf zerbrechen müsste.
Ebenso müsste eine Privatisierung des Schulsystems ernsthaft überlegt werden anstatt sinnlose Ideologiedebatten zu führen.
Da unser staatliches "Full-service-Gesundheitssystem" offenbar von einem Virus (Covid-19) an die Wand gefahren wird und beispielsweise in Deutschland seit März dieses Jahres über 400.000 Personen aus dem Klinik- und Praxisbereich in Kurzarbeit geschickt wurden, sollte eine Privatisierung ebenso tabulos angedacht werden.
Als logische Konsequenz dieser radikalen Einsparungen wäre ein dringend notwendiger Rückbau und Umbau des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates von Nöten. Dieser verursacht horrende Kosten, welche auf legale (rechtsstaatliche) Weise niemals finanzierbar sind und wesentlicher Bestandteil aller Probleme in Europa sind. Da es aber kaum möglich ist, diese Dinge auf EU-Ebene zu lösen – die soeben erst getroffenen Beschlüsse in Brüssel gehen in die genau entgegengesetzte Richtung – werde ich diese Maßnahmen auf Österreich umlegen.
Es bräuchte eine radikale Streichung sämtlicher Leistungen in allen Bereichen, sei es jetzt Mindestsicherung, Kindergeld, etc. Würden wir in diesen Bereichen ansetzen, hätten wir auch zum größten Teil das Migrationsproblem gelöst.
In der Wirtschaft brauchen wir wieder ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb in allen Bereichen. Das betrifft auch und vor allem die Steuerpolitik. Weiters sollte man auch die vollständige Wiedereinführung des Bankgeheimnisses andenken. Wir brauchen eine Rückkehr zur Liberalisierung der Finanzmärkte und zur schwachen, dafür aber effizienten Regulierung.
Außerdem müssen wir die Reindustrialisierung vorantreiben und uns von unnötigen Umweltgesetzen verabschieden sowie das Arbeitsrecht vollständig entkernen und liberalisieren. Die Automatisierung der Industrie soll hier im Vordergrund stehen. Die oft zitierte Digitalisierung soll vor allem als betriebswirtschaftliches Tool genutzt werden, welches Effizienzsteigerungen in allen Bereichen fördern soll, sie ist jedoch nicht als Selbstzweck zu betrachten.
Aufgrund der gegebenen Kürze eines Kommentars kann ich nicht alle Überlegungen anführen, aber ich hoffe, ich konnte hier einen kleinen Ansatz dafür geben, in welche Richtung man anstoßen sollte, um auch durchaus kontroverse Ideen in den Raum zu stellen.
Die Zeiten für faule Kompromisse sind aus meiner Sicht vorbei, denn auch die Gegenseite ist kaum zu welchen bereit. Es ist an der Zeit, sich die "Maske" von Gesicht zu reißen und mutige kapitalistische Alternativen dem linken Mob entgegenzusetzen.
MMag. Peter Haider, Unternehmer in London und Wien
