Nachdem die Arbeiterkammer kürzlich mit einer auf den Namen "Millionärssteuer" hörenden Unternehmervertreibungsaktion hatte aufhorchen lassen, holte zuletzt die Gewerkschaft Vida zu einem Schlag gegen 500 Arbeitsplätze der zur irischen Ryanair gehörenden Luftfahrtlinie Laudamotion aus, der gut und gern vernichtende Wirkung hätte haben können.
Auch Gewerkschaftern und anderen marktfremden Klassenkämpfern kann in den letzten Wochen nicht entgangen sein, dass die von vielen Regierungen verfügte Aussetzung der Erwerbs- und Reisefreiheit besonders die Luftfahrtbranche in schwere Bedrängnis gebracht hat. Wenn milliardenteure Luftflotten monatelang unbewegt herumstehen, geht das eben rasch ans Eingemachte – insbesondere dann, wenn für den betreffenden Betrieb kein staatliches "Rettungspaket" geschnürt wird, in dessen Genuss bevorzugt politisch gut vernetzte Großunternehmen in Staatsnähe kommen.
Laudamotion ist kein solcher Fall. Als "Billiglinie" verschrien, kann das Unternehmen nicht auf behördliche Protektion zählen. Während die ehemals staatliche AUA in den Genuss hunderter Millionen an Staatshilfen kommen wird (wenn auch um den Preis strikt planwirtschaftlicher Auflagen), standen steuerfinanzierte Geldgeschenke für Laudamotion keinen Moment lang zur Diskussion. Die Basis Wien des Unternehmens stand somit ernsthaft auf dem Spiel. Der Betrieb wollte einen neuen Kollektivvertrag mit niedrigeren Gehältern durchsetzen. Die Gewerkschaft war dagegen. So weit, so wenig aufsehenerregend.
Was der Sache Würze gab, ist der Umstand, dass ein Teil der Belegschaft sich mit der Gewerkschaftslinie nicht einverstanden zeigte, die auf ein Ende des Engagements der Laudamotion in Österreich und auf den Verlust aller hiesigen Arbeitsplätze hinauslief. Am Ende des Tages ging es für die Arbeitnehmer der Fluglinie um die Frage: Weniger verdienen oder arbeitslos werden? Ein Problem das – wir leben ja in der Spätphase des hemmungslosen Umverteilungssozialismus – nicht nur die Unternehmensbelegschaft, sondern auch alle Steuer- und Abgabenzahler im Lande tangiert hätte, wäre es im letzten Moment nicht doch noch zu einer Einigung gekommen.
Wohl unter dem massiven Druck großer Teile der Belegschaft einigten sich zunächst die Verhandlungsführer der Sozialpartner Vida und WKÖ. Laudamotion signalisierte prompt Zustimmung zum verhandelten Kompromiss. Am 8. Juli entschied sich schließlich auch die Belegschaft dazu, das Verhandlungsergebnis zu akzeptieren.
Ohne auf die Details dieser Einigung und die Auseinandersetzung darüber einzugehen, zeigt sich an diesem Exempel wieder einmal das Problem der Legitimation einer Gewerkschaft, die auch über das Schicksal von mit ihren Aktionen nicht einverstandenen Menschen entscheiden darf – auch über solche, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen. Ein klassischer Fall von "keine eigene Haut im Spiel": Die Gewerkschafter brauchen die Konsequenzen ihrer Aktivitäten schließlich nicht selbst zu tragen. Das müssen andere tun.
Gesetzlich war und ist die Sache klar: Die Gewerkschaft verfügt über das Kollektivvertragsrecht. Löhne unterhalb des KV-Tarifs sind hierzulande illegal und ziehen schwere Strafen für den Dienstgeber nach sich, die bis zur Betriebsschließung reichen können. Der vorliegende Fall bietet daher eine gute Gelegenheit, einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen.
► Löhne, die zu bezahlen für Betrieb A kein Problem darstellen, können Betrieb B ruinieren oder zur Betriebsverlagerung ins Ausland zwingen, was in einer globalisierten Welt kein Problem darstellt. Warum also auf einem offensichtlich schädlichen Einheitslohn bestehen?
► Für die Arbeitnehmerseite gilt: was für den einen ein ansehnliches Einkommen bedeutet, reicht für einen anderen keinesfalls, was jeden KV sowohl auf betrieblicher, als auch auf überbetrieblicher Ebene fragwürdig erscheinen lässt.
► Wie sinnvoll ist es, in einer immer stärker differenzierten Arbeitswelt an antiquierten Kollektivverträgen festzuhalten, die offensichtlich Ungleiches gleichmachen sollen?
► Wer – außer den Gewerkschaften und ihren Funktionären – profitiert von einer erzwungenen Gleichmacherei?
► Ist es zweckmäßig, eine Organisation, gleich ob staatlich oder privat, zu ermächtigen, auch gegen die Interessen der von ihr vertretenen Personen Entscheidungen zu treffen?
► Ist es nicht abwegig, einen privaten Verein dazu zu legitimieren, über die Geschicke von Nichtmitgliedern zu bestimmen und faktisch Arbeits- und damit Erwerbsverbote zu verhängen?
Wäre es zu einem Aus für die Laudamotion gekommen, hätte sich das von der Gewerkschaft "gewonnene" Negativsummenspiel selbst den Dümmsten offenbart: Nicht nur das Unternehmen und seine Belegschaft wären die Verlierer gewesen, sondern auch die Steuer- und Beitragszahler, die für ein paar hundert weitere Arbeitslose hätten aufkommen müssten. Nicht zu vergessen jene Flugpassagiere, die dank eines wegfallenden Konkurrenten ab sofort für einige Destinationen höhere Flugtarife hätten bezahlen müssen.
Wären die wackeren Klassenkämpfer von der Vida mit ihrem Vabanquespiel erfolgreich gewesen und hätten Laudamotion tatsächlich aus Wien vertrieben, wäre damit einmal mehr bewiesen gewesen, welch schädliche Wirkung Kartelle entfalten. Im vorliegenden Fall ein Arbeitskraftkartell namens Vida.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
