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Mehr als peinlich muss man sich in diesen Stunden als Österreicher fühlen und genieren. Und zwar gleich mehrmals. Wegen der Schüler dieses Landes, wegen seines Finanzministers, wegen der politischen Säuberungen durch grüne Minister, wegen der "Intelligenz" der grünen Abgeordneten Blimlinger, wegen der Frechheiten des hier (weiterhin!) amtierenden türkischen Botschafters, gleich mehrfach wegen des Herrn Strache und der journalistischen Kollaborateure des Ibiza-Videos, und schließlich wegen des ORF und seiner kranken Prioritäten.
Im Detail:
Die erste Peinlichkeit haben Österreichs Schüler ausgelöst. Dutzendweise haben Maturanten ihre Maturaarbeiten einfach leer abgegeben. Grund: Sie konnten auf Grund der coronabedingt angeordneten Einberechnung der Oberstufennoten in ihr Maturazeugnis eh nicht mehr durchfallen. Ein ziemlich mieses Verhalten, wenn man bedenkt, dass die jungen Damen und Herren ja wegen der Pandemie ohnedies bloß eine deutlich erleichterte "Reife"-Prüfung zu absolvieren haben.
Damit haben sie ihrem ganzen Jahrgang massiv geschadet, der sowieso lebenslang Imageprobleme haben könnte, weil sie alle nur eine Corona-Billigmatura haben. Eigentlich hätte man annehmen können, dass mit 18 die Pubertät schon vorbei sein sollte.
Das heurige Verhalten der Maturanten ist aber auch deshalb besonders negativ auffällig, weil mit der Jahresnoten-Einbeziehung eigentlich nur ein früher jahrzehntelang gültiges Matura-Schema wieder reaktiviert worden ist. Das war und ist an sich ein durchaus sinnvolles Schema, weil es eben eine Gesamtbeurteilung und nicht nur eine Augenblicksbewertung darstellt. Nur ist aus früheren Epochen kein einziger Fall bekannt, dass jemals ein Maturant seine Klausurarbeiten einfach leer abgegeben hätte, weil die Note "eh wurscht" ist, weil er eh nicht mehr durchfallen kann.
Was ist da bei den jungen Menschen anders geworden? Eine Erklärung dürfte die möglicherweise berechtigte Annahme sein, dass sich eh niemand mehr die Maturazeugnisnoten anschaut, dass es völlig gleichgültig ist, ob da lauter Einser oder lauter Vierer drinnen stehen. Dieses Gefühl dürfte in Corona-Zeiten indirekt auch noch durch die Politik vertieft worden sein, seit die Regierung den Eindruck erweckt hat, es dürfte niemand, "koste es, was es wolle", durch Corona zu Schaden kommen. Die dadurch geförderte Kollektivmentalität ist eigentlich klar: Warum sich noch anstrengen, wenn der Staat ja offenbar verpflichtet ist, für den Rest meines Lebens sämtliche Unbill von mir fernzuhalten?
Was soll man nun in Sachen Matura für die Zukunft tun? Minister Faßmann hat Recht, dass man deswegen nicht wieder die Noten-Durchrechnung ganz aufgeben sollte. Aber ausnahmsweise kann man sich da einmal auch vom großen deutschen Nachbarn etwas abschauen: nämlich den Numerus clausus. In Deutschland ist seit langem der genaue Schnitt aller Noten entscheidend, welches Studium man antreten kann. Gewiss müssen die Maturanoten da nicht unbedingt das einzige Kriterium sein. Man kann sie auch noch mit anderen Kriterien vermischen, etwa einer fachspezifischen Eignungsprüfung.
Die Einführung eines solchen NC böte überdies endlich eine Handhabe, Österreich gegen den Zulauf Tausender deutscher NC-Flüchtlinge zu schützen, die zu schlechte Noten haben, um daheim studieren zu können, und die deshalb nach Österreich kommen. Wo sie noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers gratis studieren können.
Die zweite Peinlichkeit ist, wie die Grünen derzeit vielerorts, von der Bahn bis zum Justizministerium, politische Säuberungen durchführen. Auch wenn es an sich Tradition ist, dass sich jeder Minister mit Gleichgesinnten umgibt, so sind diese Säuberungen vor allem deshalb widerlich, weil die Grünen immer zu den lautesten Kritikern solcher Umfärbungen gezählt haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Mainstream-Medien diese Säuberungen kritiklos hingenommen oder gar insgeheim erfreut kommentiert haben (weil ja nur ÖVP- und FPÖ-Menschen hinausgekickt werden).
Doppelt widerlich sind diese Säuberungen, weil in der Justiz gleichzeitig die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft aus offensichtlicher politischer Sympathie der Ministerin unangetastet geblieben ist. Dabei ist die WKStA ganz eindeutig der Ursprung der weitaus meisten Justizskandale der letzten Jahre gewesen.
Die dritte Peinlichkeit ist das sogenannte Budget, das Finanzminister Blümel dem Parlament vorgelegt hat. Er hat zwar Recht, dass sich Wirtschaftslage und Prognosen ständig stürmisch ändern. Nur: Das war im Grund immer schon der Fall gewesen. Mein großer Ökonomielehrer Erich Streissler hat einmal penibel nachgerechnet, dass die Prognosen absolut immer daneben gelegen sind.
Aber es ist dennoch eine Zumutung an den demokratischen Rechtsstaat, im Mai einfach ein Budget mit dem Planungsstand vom Februar vorzulegen, der sich seither total geändert hat. Das ist doppelt eine Zumutung, weil ja das Budget eigentlich schon im Herbst eingebracht hätte werden müssen. Und das ist dreifach eine Zumutung, weil die Regierung schon im März öffentlich einen Corona-Tsunami von 38 zusätzlichen Budget-Milliarden angekündigt und etliches davon schon ausgegeben hat.
Wenn es für einen Politiker blöd läuft, dann gleich richtig blöd: Zu diesem Fehlverhalten Blümels ist dann auch noch die Peinlichkeit gekommen, dass bei einer im letzten Augenblick (wohl auf Anordnung von Sebastian Kurz) doch noch nachgereichten Budgetkorrektur plötzlich ein paar Nullen gefehlt haben. Das ist zwar gewiss nur ein Fahrlässigkeitsfehler eines Beamten gewesen – aber dennoch ein zusätzlicher Image-Schaden für den Minister.
Bei allem Selbstbewusstsein Blümels wird man durch sein erstes Budget wieder daran erinnert,
Das ist halt durch die wirtschaftliche Mega-Krise geplatzt. Darüber mag man in der ÖVP jammern. Dennoch ist es auch taktisch ein schwerer Fehler, nicht sofort den Schalter der Budget-Präsentation ganz auf diese Krise umzulegen.
Für die nächste Peinlichkeit ist die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger verantwortlich. Sie wird nämlich in der Parlamentskorrespondenz aus der Budgetdebatte mit einem einzigen Satz zitiert: "Eva Blimlinger stellte anerkennend fest, das Budget sichere die Beamtenpensionen und die Erhöhung des Pflegegeldes." Die Beamtenpensionen sind also für eine Grüne das Wichtigste am ganzen Budget. Das ist so absurd, dass das kein Kabarettist sich je zu erfinden trauen würde.
Das enthüllt allerdings unbeabsichtigt die spannende Realität: Die Grünen sind von einer Studentenrevoluzzer- zu einer betulichen Beamtinnen-Partei geworden. Auch Frau Blimlinger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst Anspruch auf eine Beamtenpension, war sie doch absolut immer in beamtenartigen Jobs, deren erster etwa die für Österreich zweifellos enorm wichtige Funktion "Gleichbehandlungsbeauftragte der Österreichischen Rektorenkonferenz" gewesen ist.
Die nächste Peinlichkeit – nein, ein ungeheurer Skandal ist der Auftritt des türkischen Botschafters vor einer Gruppe österreichischer Moslems, von dem (ganz ohne kriminelle Ibiza-artige Aktionen gefilmte) Mitschnitte bekannt geworden sind. Die erste Reaktion der Regierung darauf ist durchaus lobenswert: Kultusministerin Raab hat den Erdogan-Mann wegen ahnungslos-höhnischer Aussagen über Weihnachten (die Christen würden da keine Geschenke machen) rügend vorgeladen. Es würde umgekehrt keinem österreichischen Botschafter einfallen, in einem islamischen Land öffentlich Kritisches über den Islam zu sagen.
Eigentlich müsste aber auch Außenminister Schallenberg dem Türken ein energisches "Auf Nimmerwiedersehen binnen 48 Stunden!" sagen. Denn noch viel ungeheuerlicher als die Weihnachtsbemerkung ist das öffentliche Botschafter-Lob für die Muslimbrüder. Diese sind eine eindeutig kriminelle, demokratiegefährdende und deswegen in vielen Ländern verbotene Organisation des von Österreich so oft verurteilten politischen Islams. Es ist zwar bekannt, dass Herr Erdogan diesem fundamentalistischen Verein sehr, sehr nahe steht – auch wenn weltfremde österreichische Gerichte heimische Autoren verurteilen, weil sie einen für die Türkei arbeitenden Politologen als Muslimbruder bezeichnet hatten –, aber auf österreichischem Boden haben solche Bemerkungen nichts verloren. So wenig wie etwa Lob für die SS oder KPdSU.
Eine ganze Reihe von Peinlichkeiten spielt sich derzeit rund um die Ibiza-Videos ab, die der Polizei jetzt nach einer sensationell erfolgreichen Fahndung in die Hände gefallen sind. Peinlich ist (und wird!) das vor allem für H.C. Strache. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden da wohl auch Szenen zu sehen und Äußerungen zu hören sein, die ihm noch viel unangenehmer als alles Bisherige sein müssen. Menschen mit gutem Gedächtnis erinnern sich daran, dass sich Strache nach Auftauchen der ersten Videos bei seiner Ehefrau – noch dazu öffentlich – entschuldigt hat, aber nirgendwo ein Anlass zu erkennen gewesen ist, warum er sich eigentlich ausgerechnet bei ihr entschuldigt. Er hat wohl noch mehr in Erinnerung, was damals vorgefallen ist …
Peinlich naiv ist jetzt auch die Annahme Straches, dass das Video geheim bleiben könnte. Wird es sich doch bald in den Händen der Staatsanwaltschaft und vor allem gieriger Parlamentarier befinden. Und weder da noch dort ist jemals irgendetwas geheim geblieben.
Peinlich wird der Video-Fund aber auch für die linksradikale Szene, die ja ganz eindeutig hinter der Produktion der Videos steckt. Sie muss fürchten, dass die Polizei noch viel mehr über die mafiaartigen Netzwerke zwischen Szene und Videos in Erfahrung gebracht hat. Sie hat jetzt aber auch als Folge der Polizeiarbeit die Kontrolle darüber verloren, was von den Inhalten des Videos an die Öffentlichkeit kommt.
Diese Kontrolle hätte der offensichtliche Lieblingsjournalist der Täter, Florian Klenk, als von der SPÖ programmierter Star beim Corona-Untersuchungsausschuss fortsetzen sollen. Jetzt ist er zum Wasserträger geworden – noch dazu, da er nach eigenen Angaben nur 7 Stunden zu sehen bekommen hat, aber geglaubt hat, alles gesehen zu haben. Die Polizei hat nämlich 12 Stunden gefunden.
Besonders peinlich ist es aber auch, dass Klenk und einige ORF-Journalisten (etwa ein Herr Thür) sich öffentlich darüber aufzuregen wagen, dass die Polizei Fahndungsfotos der Oligarchinnen-Darstellerin veröffentlicht hat. Damit identifizieren sie sich logischerweise noch mehr, als man schon bisher geahnt hat, mit dem mafiaartigen Verbrechen. Kriminell am Verhalten der Pseudo-Oligarchin ist ja nicht nur, dass sie sich mit einer Kopie eines gefälschten Passes identifiziert hat (was an sich schon Delikt genug wäre). Sie war vielmehr ganz eindeutig auch zentrale Mittäterin bei einem Verbrechen, das sowohl als Erpressung als auch als Betrug qualifiziert werden könnte.
Die letzte Peinlichkeit dieser Stunden hat der ORF zu verantworten. Er hat es tatsächlich gewagt, an einem Tag so voller praller politischer Dynamik einen der längsten Beiträge seiner Hauptnachrichtensendung dem Jammern der Frauenhäuser nach noch mehr Geld zu widmen (dabei bekommen sie eh deutlich mehr). Wörtliche Begründung: Es hat in der Corona-Zeit "wahrscheinlich noch mehr Gewalt gegeben".
Das ist wahrscheinlich der Gipfelpunkt an dummer linker Agitation und ORF-Desinformation.
