Nach einem längeren medialen Trommelfeuer hatte die Politik handeln müssen. Am 16. März trat die sogenannte "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes" in Kraft. Durch die hysterische und übertriebene Berichterstattung in den meisten Medien war der Boden für einschneidende Maßnahmen aufbereitet worden. Die Bevölkerung – in Angst und Schrecken versetzt – hatte Verständnis dafür. Schulen wurden geschlossen, der Handel wurde im Wesentlichen bis auf den Lebensmittelhandel in einen Tiefschlaf versetzt, der Tourismus und alles, was dazugehört, auf null heruntergefahren.
Der "Shutdown" der Republik hinterlässt wirtschaftlich seine Spuren. Am Anfang des Monats werden stets die Arbeitsmarktdaten des AMS veröffentlicht. Im Vergleich zum März 2019 sind die Arbeitslosenzahlen im März 2020 um 65,7% bzw. 199.934 Personen in die Höhe geschossen. Vergleicht man die direkte Entwicklung vom Februar 2020 in den März 2020, dann ergibt sich ein Plus von 51% bzw. 170.358 Personen. Das bedeutet, innerhalb von nur zwei Wochen wurden 170.358 Arbeitslose geschaffen. Und die Zahl wird bei fortwährender Dauer weiter ansteigen.
Dieser dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit wird klarerweise volkswirtschaftlich schwerwiegende Folgen haben: Die Kosten, welche die Arbeitslosen verursachen, werden stark ansteigen und der Staat wird die sinkenden Konsumausgaben sowie die zurückgehende Beschäftigung in Form von niedrigeren Steuereinnahmen sehr deutlich zu spüren bekommen.
Das Münchner IFO-Institut hat für Deutschland Berechnungen über die Auswirkungen der "Corona-Krise" angestellt. Bei einem "Shutdown" von zwei Monaten, rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7 bis 11 Prozentpunkten bzw. bei einer dreimonatigen Dauer mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von 10 bis 21 Punkten. Ähnliche Werte können wohl auch für Österreichs Wirtschaft angenommen werden. In Erinnerung sei gerufen, dass die große Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 einen Rückgang von nicht ganz 2 Prozent bewirkt hat. In Zahlen bedeutete das einen Rückgang von Milliarden Euro.
Sicher ist, dass uns der derzeitige "Shutdown" um mindestens ein halbes Jahrzehnt zurückwerfen wird.
Es ist schwer zu sagen, weshalb die Regierung solch schwerwiegende wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen hat und weiter in Kauf nimmt. In all der Hysterie und Panik wäre es besser gewesen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist bis heute unklar, wie lange die Viren überleben und wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind, es aber gar nicht wissen. Von der angestrebten Zahl der durchzuführenden Tests ist die Regierung meilenweit entfernt. Täglich sollten rund 15.000 Tests durchgeführt werden, tatsächlich schafft man allerdings nur rund ein Fünftel, also 3000 Test pro Tag. In der Dauerbeschallung durch die Medien erfahren wir permanent wie viele Menschen angeblich am "Corona-Virus" gestorben seien. Es reicht allerdings die Tatsache, positiv auf Corona getestet worden zu sein, aber dennoch muss das Virus nicht ursächlich für den Tod gewesen sein. Man weiß, dass die allermeisten an "Corona" gestorbenen Menschen schwere Vorerkrankungen hatten sowie im Alter fortgeschritten waren.
Das Durchschnittsalter der "Corona-Toten" beträgt in Österreich 80 Jahre. Ergänzend soll bemerkt werden, dass ein 2018 geborener Bub eine Lebenserwartung von 79 Jahren und ein im selben Jahr geborenes Mädchen eine Lebenserwartung von 84 Jahren hat. Wohl gemerkt, Kinder, die 2018 geboren wurden. Es ist keine Rede von Menschen, die im Jahre 1940 geboren wurden. Dennoch gibt es leider Menschen, die im Säuglingsalter sowie im Kindes- oder Jugendalter sterben. Daher kann es auch Menschen geben, die in jungen Jahren an Krankheiten sterben, weshalb aber keine Panik ausbrechen muss, dass nun alle Menschen gefährdet seien früh zu sterben.
Überhaupt wird von den Regierungen verschwiegen, wie viele Menschen in den Monaten Jänner, Februar und März des Jahres 2020 verstorben sind. In Österreich sterben jährlich rund 85.000 Menschen, also täglich etwa 233. Es wird keine Auskunft darüber erteilt, inwiefern "Corona" diese Sterbezahlen beeinflusst. Sind die Corona-Toten zusätzliche Tote? Oder sind die meisten Corona-Toten ohnehin jene, die natürlich gestorben wären?
Darüber hinaus stößt besonders sauer auf, dass die Toten der einzelnen Länder in absoluten Zahlen miteinander verglichen werden. Bereits jeder Unterstufenschüler lernt im Geographie- und Wirtschaftskunde-Unterricht, dass es so etwas wie die Geburtenrate und die Sterberate gibt oder dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf angegeben sein muss, um Länder miteinander vergleichen zu können. Denn erst der Bezug auf pro tausend Einwohner bei der Geburten- und Sterberate sowie pro Kopf bei der Wirtschaftsleistung schaltet die unterschiedliche Größe der Staaten aus. 1000 Tote in Italien haben eine andere Bedeutung als 1000 Tote in Österreich, den USA oder China. Hier werden absichtlich oder unabsichtlich Äpfel mit Marillen verglichen.
Am unerträglichsten an der ganzen "Corona-Katastrophe" ist allerdings die Entrechtung der Bürger. Eine ganz unglückliche Rolle spielt dabei der grüne Gesundheitsminister Anschober. Bereits in Paragraph eins seiner Verordnung verbietet er das Betreten öffentlicher Orte, wobei in Paragraph zwei einige Ausnahmen davon folgen. Diese Verordnung stellt einen massiven Eingriff in die allgemeinen Rechte der Staatsbürger dar, die im Rahmen des Staatsgrundgesetzes von 1867 Bestandteil unserer Verfassung sind.
In den allgemeinen Rechten der Staatsbürger ist beispielsweise nachzulesen, dass die Freizügigkeit der Personen und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes keinen Beschränkungen unterliegt und dass jeder Staatsbürger an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen kann, das Hausrecht unverletzlich ist und auch die Berufs- sowie Erwerbsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfen.
Die herrschende Politikerklasse interessiert all das nicht. Innerhalb weniger Wochen wurde der Weg der Demokratie verlassen. Für direkte Demokratie hatten die Damen und Herren ohnehin nichts übrig, weil die Bürger für unmündig gehalten werden und daher zu bevormunden sind. Stattdessen wurde mindestens ein autoritärer Weg eingeschlagen. Wahlen werden einfach nicht durchgeführt. Dabei ist wohl das Wahlrecht der elementarste Bestandteil der repräsentativen Demokratie.
Wo und wie dürfen die Bürger sonst noch mitreden? Der Chef von A1 Telekom, Thomas Arnoldner, sieht es als moralische Verpflichtung an, Bewegungsdaten der Mobiltelephone seiner Kunden an die staatlichen Behörden zu übermitteln (was allerdings auch die beiden anderen Mobilfunkanbieter Magenta und Drei gemacht haben). Arnoldner kandidierte übrigens bei der Nationalratswahl des Jahres 2006 für die ÖVP und seine Frau Bernadette ist derzeit Landesgeschäftsführerin der ÖVP-Wien. Nationalratspräsident Sobotka will zwecks Überwachung der Untertanen die Menschen dazu verpflichten, eine "Corona-Kontroll-App" auf ihr Mobiltelephon herunterzuladen oder einen ebenbürtigen Schlüsselanhänger zu tragen. Wer nicht spurt, soll in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. China lässt grüßen! Inzwischen appelliert er, dies freiwillig zu tun. Vielleicht möchte er überhaupt alle Menschen mit einem Chip versehen, um sie besser überwachen zu können?
Die Kontrolle erfolgt ohnehin auch über Bankomat- und Kreditkarten sowie über die digitale Autobahnvignette, nur wird dies nun offen zugegeben. Die Aufforderung, bargeldlos zu bezahlen, erleichtert nicht nur die Kontrolle der Untertanen, sondern ebnet der Abschaffung des Bargeldes den Weg, mit allen negativen Folgen (Kontrolle, Negativzins, Besteuerung aller Finanztransaktionen, etc.).
Der Bundeskanzler selbst steht seinen Parteifreunden und Regierungsmitgliedern um nichts nach und bringt eine Schutzmasken-Tragepflicht ins Spiel. Das deutsche Robert-Koch-Institut hat unlängst seine Meinung geändert und möchte allen Bürgern das Tragen einer Schutzmaske schmackhaft machen, wobei gleichzeitig ergänzt wird, dass es dafür keine wissenschaftliche Grundlage gibt (keine hinreichenden Beweise für die Sinnhaftigkeit).
Außerdem hat Kanzler Kurz ein Ende der Reisefreiheit bis auf weiteres in den Raum gestellt, solange keine Medikamente bzw. Impfstoffe bereitstehen. Dass dies dem Binnenmarkt (Personenfreizügigkeit) und damit europäischem Recht diametral entgegensteht, kümmert niemanden, ganz abgesehen von den vielen grenzüberschreitenden Pendlern, die derzeit mit massiven Einschränkungen zu kämpfen haben, und gleichzeitig den Unternehmen, denen diese Arbeitskräfte entzogen werden. Der guten Ordnung halber soll gesagt sein, dass auch die zu erwartenden Budgetdefizite dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (bzw. Maastricht-Kriterien) widersprechen.
Unerträglich ist auch die Ermahnung zur Denunziation oder Förderung der Blockwart-Mentalität. Die Polizei wird durch Spitzel informiert und eilt zu privaten Zusammenkünften, um diese in Windeseile aufzulösen. In diesen Tagen verspüren all jene Aufwind beziehungsweise erlangen ein neues Selbstbewusstsein, die endlich wichtig sein können, indem sie Ungehorsame bei den Behörden melden dürfen und aus der eigenen Perspektive Gutes tun. In Wirklichkeit erinnert diese Mentalität an das Spitzelwesen in Diktaturen, wo niemandem vertraut werden kann.
Und was sagt zu all dem der Bundespräsident, der ansonsten die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung lobt und stets als Bollwerk gegen die rechtsextreme Gefahr auftritt? Er schweigt und wartet vermutlich auf das nächste verstaubte Liederbuch, um sich wieder groß in Szene setzen zu können.
Mag.phil. et Mag.rer.nat. Harald Helml ist AHS-Lehrer in Wien.
