Emmanuel Macron hat dem Virus den Krieg erklärt. Die WHO stößt ins selbe Horn: Krieg! Dessen erstes Opfer ist bekanntlich immer die Wahrheit, was sich gegenwärtig nicht anders verhält. Seit 1945 wurde von den meisten Regierungen rund um den Globus nicht so viel gelogen wie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Covid-19-Virus. Nicht gesicherte Fakten, kühler Kopf und Augenmaß leiten die Regierenden, sondern das unübersehbare Bestreben, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kollektive Hysterie ist bekanntlich das beste Mittel, um die ignoranten Massen dem Willen der Machthaber gefügig zu machen.
Wie dem auch sei – jeder Krieg findet ein Ende. Die Menschheit wird auch den gegen ihren mikroskopisch kleinen Feind gewinnen – so wie es im Fall der Pest, bei den Pocken oder der jährlich wiederkehrenden Grippe war und ist. Allerdings steht zu befürchten, dass die von vielen Regierungen im Fall von Covid-19 verordnete Kur am Ende mehr Opfer gefordert haben wird als die zu bekämpfende Krankheit.
Zum Beispiel an der menschlichen Front: Man denke etwa an die ignorierten Leiden jener Patienten, die dank des Shutdowns keine entsprechende Behandlung erfahren und an die vielen Familiendramen, die sich hinter zugezogenen Vorhängen abspielen. Weiters an die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des oktroyierten Ausnahmezustands. Vor allem aber an den Schaden an der realen Verfassung unserer Gesellschaft, die per Federstrich des zuständigen Fachministers in eine Gesundheitsdespotie ohne alle Bürgerrechte transformiert wird. Und das devote Stimmvieh steht nicht dagegen auf, sondern vernadert stattdessen jeden Dissidenten. Unfassbar.
Die Prognosen hinsichtlich der dräuenden Rezession variieren. Die Erste Bank rechnet für Österreich im Jahr 2020 mit einem Rückgang des BIP um 4,7 Prozent, der IWF prognostiziert sieben Prozent. Für die Eurozone sieht der IWF gar ein Minus von 7,5 Prozent kommen. Einen Rückgang in dieser Höhe sieht im schlimmsten Fall auch das WIFO. Etwas konkreter: Nach den Daten des Kreditschutzverbands von 1870 steht in der Alpenrepublik jeder vierte Betrieb vor der Pleite!
Besonders hart trifft es im Fremdenverkehrsland an der Donau die Gastronomie, die Hotellerie, Teile des Handels, Transportunternehmen (z. B. Fiaker) und andere Dienstleistungsbetriebe, wobei die von der Regierung eben angekündigten "Lockerungen" viele Firmen erneut vor große Herausforderungen stellen. Wie soll der verlangte Sicherheitsabstand etwa bei Friseuren, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Taxis eingehalten und sichergestellt werden? Wie darf man sich einen Haarschnitt oder eine Rasur mit obligatem Nasen-Mundschutz vorstellen? Wie soll ein Gastronom kostendeckend arbeiten, wenn er nur jeden zweiten Tisch – und auch den nur mit stark beschränkter Gästeanzahl – bewirtschaften darf, usw. usf.?
Fest steht: Nach Ende des Shutdowns werden viele Unternehmen erst gar nicht wieder aufsperren – insbesondere solche, die in der Gastwirtschaftsbranche tätig sind. Die damit verlorenen Arbeitsplätze kommen so schnell nicht wieder. Die Regierung verfügt – anders als sie zu glauben scheint – über keinen magischen Schalter, den sie einfach umlegt, und alles läuft "danach" wieder wie zuvor.
Die weltfremden Ankündigungen der Regierenden machen deutlich, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Keiner dieser Herren hat je in einem Betrieb von der Art gearbeitet (geschweige denn einen geführt oder gar gegründet), die nun durch ihre – zum Teil verfassungswidrigen – Diktate in den Konkurs getrieben wurden und werden. Allesamt haben sie ihr gesamtes Erwerbsleben in geschützten Werkstätten verbracht und von Geld gelebt, das zuvor den produktiv Tätigen abgepresst worden ist. Was sie in ihrer grenzenlosen Arroganz indes übersehen: wenn der Wirt stirbt, bedeutet das auch den Tod des Parasiten. Die klügeren unter ihnen vermeiden es daher, die von ihnen befallenen Organismen umzubringen.
Mehr als eine Million der heimischen Arbeitsplätze sind bisher verschwunden, beziehungsweise auf Kurzarbeit umgestellt. 43.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, wobei bei vielen von ihnen derzeit noch unklar ist, ob sie den Zeitpunkt der Auszahlung ihrer in Aussicht gestellten Kurzarbeitsunterstützung erleben (es gilt eine Wartefrist von 90 Tagen!), oder ob sie schon vorher dichtgemacht werden. Man braucht nicht Betriebswirtschaftslehre studiert zu haben, um zu erkennen, welch gewaltiges Liquiditätsproblem sich hier auftut.
Schon kriechen die zahlreichen Erzfeinde des Privateigentums und der liberalen Wirtschaftsordnung aus ihren Löchern, um Enteignungen und Verstaatlichungen zu fordern. Das ist indes das Allerletzte, was es zur wirtschaftlichen Genesung nach den grundrechtsfeindlichen Diktaten der Regierung braucht. Nichts ist in dieser Lage unverträglicher als eine neidgetriebene Enteignungs-, Umverteilungs- und Gleichmachereidebatte. Die Rückkehr zur Verfassungsnormalität und die finanzielle Gesundung der überlebenden Betriebe zu ermöglichen, sollte im Mittelpunkt aller politischen Aktivitäten stehen. Da das Schaffen von Arbeitsplätzen allemal der Wirtschaft, und nicht der Bürokratie obliegt, ist jeder Gedanke an die Einführung neuer, sowie die Anhebung bestehender Steuern oder die Forderung von "Solidaritätsopfern" schädlich.
Dass die Bürger sich an eine "neue Normalität" zu gewöhnen haben, wie der sich im Glanz märchenhafter Umfragewerte sonnende Kanzler sich auszudrücken beliebt, ist eine unerhörte Zumutung. Ihm steht es sicher nicht zu, festzulegen, was in unserem immer noch demokratischen Staat "normal" ist und was nicht.
Nachdem wir in Hinblick auf die kontrafaktisch zu einer Art neuen Pestkatastrophe aufgeblasene Covid-19-Pandemie längst über den Berg sind, kommen auf den Kanzler und seine Genossen jetzt die Mühen der Ebene zu: Wenn die Wähler die aus den Regierungsmaßnahmen folgenden Einkommens- und Vermögensverluste und ihre schwer beschädigten Zukunftsperspektiven – spät aber doch – am eigenen Leib realisieren, wird es mit den tollen Umfragedaten rasch vorbei sein. Ob dann schon ein Job in Brüssel auf ihn wartet und im Land der Hämmer endlich eine rotgrüne Volksfrontregierung ans Ruder kommt, wird sich weisen.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
