Die Doskozil-Betrugsanzeige aus dem Jahr 2017 ist nun also vom Landesgericht für Strafsachen Wien eingestellt worden. Wie den Medien zu entnehmen ist, war die Lieferfähigkeit gegeben und auch die Einpreisung von Gegengeschäftskosten ist nichts Ungewöhnliches. Der Einstellungsbeschluss erspart – so er in Rechtskraft erwächst – der Republik ein teures, sinnloses Verfahren.
Dass die Doskozil-Anzeige eine Nullnummer ist, wussten viele namhafte Juristen bereits von Anfang an. Auch ich habe mit meiner Beurteilung in meinem Buch "Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik" Recht behalten.
Die propagandistische Nebelgranate des seinerzeitigen Verteidigungsministers hatte vor allem einen Zweck: Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann des Burgenlandes zu machen. Dieser Zweck wurde erfüllt.
Zur Vorbereitung der Strafanzeige hat sich Doskozil einer sogenannten Task Force bedient, die am Justizministerium vorbei und in aller Heimlichkeit arbeitete. Sie beschäftigte nicht nur österreichische Professoren und Rechtsanwälte, sondern auch eine amerikanische Anwaltskanzlei, die bekanntermaßen die US-Konkurrenz von Eurofighter vertritt. Zu guter Letzt engagierte das Doskozil-Ministerium auch je eine österreichische und eine amerikanische Kommunikationsagentur. All das kostete dem Steuerzahler viele Millionen Euro, wofür es keine Ausschreibung gab.
Das Doskozil-Abenteuer hat dem Steuerzahler also nichts gebracht – außer weitere Spesen.
Verteidigungsministerin Thanner hat nun angekündigt, sie werde den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit der Erhebung eines Rechtsmittels beauftragen. Schließlich hat sich die Republik dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und ist zu diesem Schritt berechtigt. Wolfgang Peschorn war bereits Mitglied der Task Force.
Ob die Beauftragung der Finanzprokuratur eine weitere Verschwendung von Steuergeld ist, wird sich weisen, wenn das Oberlandesgericht Wien entschieden hat.
Klaudia Thanner, die zu Amtsbeginn mit dem subprofessionellen Sager aufhorchen ließ, dass Eurofighter sie noch kennenlernen werde, sollte allerdings ihre Prioritäten neu reihen. Zu denken wäre etwa an Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder der Task Force, die dem seinerzeitigen Minister Doskozil eine juristische Nullnummer vorgelegt haben. Zu denken wäre auch an die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Hans Peter Doskozil, der diese Nullnummer zu verantworten hat. Er ist schließlich auch Jurist. Klaudia Thanner hätte einiges zu tun, wenn ihr die Interessen der Steuerzahler tatsächlich am Herzen lägen.
P.S.: Mein oben erwähntes Eurofighter-Buch habe ich geschrieben, als ich noch Abgeordneter der ÖVP gewesen bin. Es war der Versuch, meinem Klub die Augen dahingehend zu öffnen, worum es in der Causa Eurofighter tatsächlich geht. Dieser Versuch scheint bis heute nicht von Erfolgt gekrönt zu sein. Das Mitschwimmen im Doskozil-Strom war der ÖVP wichtiger – oder auch nur bequemer – als die inhaltliche Substanz. Ob sich nunmehr irgendjemand kleinlaut bei mir melden wird, der nach Veröffentlichung meines Buches empört zum Hörer griff und meine politische Kaltstellung betrieb?
Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.
