Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus, sondern eine Bedrohung, die für uns und unser Land offenbar mindestens so gefährlich wie die Seuche selbst ist: Fake News. Kaum eine Pressekonferenz, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz oder ein türkisgrüner Minister nicht von Falschinformationen im Internet und den sozialen Medien warnt.
Auch die EU schlägt mit drastischen Worten Alarm: "Seien Sie sehr vorsichtig, prüfen Sie zweimal, prüfen Sie dreimal oder nutzen Sie nur Medien, denen Sie vertrauen”, lässt Brüssel über einen Sprecher verlauten und setzt noch einen drauf: Wer Fake-News produziert "spielt mit dem Leben von Menschen".
Man müsse deshalb "zuverlässige Nachrichtenquellen" prominenter darstellen, "verbotene oder schädliche Inhalte entfernen" und vor "irreführender Werbung" warnen, fordert EU-Vizekommissionschefin Věra Jourová. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gibt sich damit nicht zufrieden und will Menschen, die Falschinformationen verbreiten, hart bestrafen.
In Österreich ist die türkisgrüne Regierung zur Tat geschritten und hat einen "digitalen Krisenstab" gegen Corona-Fake-News eingerichtet. In diesem sogenannten Stab spüren nun Polizeischüler Falschmeldungen auf.
In den Mainstreammedien macht ein neues Modewort die Runde: Infodemie. Die Bürger, die Linke grundsätzlich für beschränkt und damit anfällig für Verführungen aller Art halten, weshalb sie des Schutzes auch des Staates bedürfen, auch in Sachen Meinung und Haltung, seien einer Welle von bösen Falschinformationen ausgesetzt. Hinter der Verbreitung solcher Fake News stecken die üblichen Feindbilder der Linken: Rechte, Nationalisten, Putin, Hasser, Kapitalisten und wie die Süddeutsche vermutet: "Bargeldfanatiker". Wer gegen ein Bargeldverbot ist, gehört, dank der geldsozialistischen Politik der EU, mittlerweile auch zur immer größer werdenden Nazi-Familie.
Damit der Bürger diesen nicht ins Netz geht, muss er vom Staat an die Hand genommen werden. Deshalb werden einerseits die Rufe nach weiteren Zensurmaßnahmen und härteren Strafen immer lauter, andererseits fordern linke Politiker, Medien und Meinungsführer die Bürger auf, sich nur über seriöse Quellen zu informieren. Als seriös gelten selbstredend nur Medien, die die politmediale Klasse dafür hält, also jene, die in irgendeiner Weise von Politik und Staat abhängig sind, sei es finanziell, strukturell, durch persönliche Beziehungen oder sonstige Verflechtungen. Also in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Medien.
Kritische und vom Staat (finanziell) unabhängige Medien gelten nicht nur in Zeiten der Corona-Krise als tendenziell unseriös und gefährlich. Deshalb trommelt der ORF bei dieser politmedialen Crossover-Propaganda-Kampagne, bei ihm gebe es "gesicherte" Informationen, er sei sozusagen das offizielle Verlautbarungsorgan der Regierung. Was er mehr oder weniger auch ist. Wir befinden uns schließlich, wie Emmanuel Macron sagt, im Krieg.
Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Medien aufgrund ihrer Staatsnähe, ihrer staatlich garantierten Gebührenfinanzierung und gesetzlich festgelegten Aufgaben seriöser und glaubwürdiger als das freie Internet sind, das voll von Fake-News, Hass, Hetze, Russen und Verschwörungen ist. Wer sich dort frei und ungeschützt bewegt, kann sich ganz schnell mit falschen Meinungen "infizieren". Weshalb man die Bürger nicht nur durch Quarantäne-Maßnahmen vor dem Virus, sondern auch mit Zensur und digitalen Krisenstäben vor sogenannten Fake News schützen muss.
Dass in alternativen Medien und digitalen Foren darüber spekuliert wird, ob das Corona-Virus in einem Labor hergestellt wurde und entweder absichtlich oder aus Versehen – von wem auch immer - freigesetzt wurde, gilt bereits als gefährlich, "schädlich", als Fake-News.
Solche Spekulationen, Meinungen und Diskussionen zu verbieten, wäre das Ende unserer Meinungsfreiheit. Es geht nicht darum, ob solche Behauptungen richtig sind oder nicht bzw. völlig abstrus sind. Auch wenn es sich um dümmliche Verschwörungstheorien handeln sollte, muss es in einer freien Gesellschaft erlaubt sein, sie auszusprechen, zu veröffentlichten, zu verbreiten über sie zu diskutieren. Alles andere ist Zensur, staatliche Willkür und Meinungsdiktatur. Genau dorthin steuern wir geradewegs. Der Kampf gegen Fake News ist, auch wenn man nun ein englisches Wort dafür benutzt, alles andere als neu.
Was die primär linken Feinde der Freiheit in der aktuellen Ausnahmesituation versuchen, erinnert an dunkle Zeiten. Auch unter den Nationalsozialisten gab es einerseits die offiziellen, die "seriösen" Medien, die die Wahrheit, also Regierungspropaganda verkündeten, anderseits die Feindsender, die "schädliche" Informationen verbreiteten. Damals ließen die Nazis plakatieren: "Das Abhören ausländischer Sender ist ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit unseres Volkes."
Heute gefährden die Fake News in den soziale Medien und der Russe unsere Sicherheit. Weshalb vom politmedialen Block seit der Flüchtlingskrise 2015 versucht wird, die Meinungs- und Pressefreiheit Schritt für Schritt einzuschränken. Zu unserem Besten, zu unserem Schutz. Versteht sich.
Man versucht kritische Stimmen, und das sind im politisch korrekten Europa ausschließlich nichtlinke, und deren ohnehin bereits jetzt zensierten medialen Kanäle als unseriös und gefährlich darzustellen. Man instrumentalisiert die Krise und die Angst der Bevölkerung, um die linke Meinungs- und Deutungshoheit abzusichern und einzubetonieren. Die Gelegenheit ist günstig, die Bevölkerung ist verängstig, ein Großteil vertraut den Maßnahmen der Obrigkeit. Bleibt zuhause, wascht und desinfiziert eure Hände und … An diesem Punkt setzt man an: Und meidet jene Medien, die dem politmedialen Machtblock schon seit langem ein Dorn im Auge sind.
Rückblende: Es waren alternative und soziale Medien, die das Multikulti-Lügengebäude in der Silvesternacht 2015 ins Wanken gebracht haben, als die Kölner Polizei am 1. Januar um exakt 08:57 Uhr verlauten ließ: "Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich".
Die alternativen Medien durchbrachen damals die politisch korrekte Schweigemauer von Politik, Behörden, öffentlich-rechtlichen und linkem Mainstreammedien. Die massenhafte sexuelle Belästigung von autochthonen Frauen durch Nafris flog auf, das Wort Lügenpresse wurde populär.
Seither geht die linke politmediale Klasse konsequent gegen die Meinungsfreiheit im Internet und den sozialen Medien und gegen nichtlinke Andersdenkende vor. In Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Facebook-Löschteams, die unter anderem von einen ehemaligen Stasi-Spitzel geleitet werden, in Österreich mit der Verschärfung und Ausweitung des Straftatbestands der Verhetzung.
Jetzt nutzt man die Gelegenheit, um die Meinungs- und Pressefreiheit weiter auszuhöhlen und einzuschränken. Es ist ja für die gute Sache. Damit rettet man, wie die EU behauptet, Menschenleben. Das ist nur ein Aspekt. Auch in anderen Bereichen versuchen nun die linken Feinde der Freiheit die Corona-Epidemie und Angst zu instrumentalisieren, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen weiter umzubauen. Wehren sich die Europäer nicht, werden sie nach dem Ende dieser Krise weniger Freiheiten, mehr Staat, mehr Kontrollen und mehr Überwachung haben.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Er hat zuletzt das Buch "Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben" bei Frank&Frei herausgegeben.
