Eine junge Mutter besorgt für ihren kleinen Sohn im Drogeriemarkt Müller in der Steiermark Schulhefte. An der Kasse wird sie von einem Polizisten gestoppt. Er kontrolliert, ob sie auch nichts gekauft hat, was die Regierung verboten hat. Die sogenannte Mitte-links-Koalition hat angeordnet, aufgrund der Corona-Krise dürfen nur noch Produkte des täglichen Bedarfs eingekauft werden.
Die Drogeriekette führt auch Spielzeug, Schreibwaren, DVDs etc. Da muss die Polizei natürlich mit aller gebotenen Strenge kontrollieren. Man stelle sich vor, die Mutter hätte ihrem Kleinen mit einem Lego-Auto oder einem Plastik-Dinosaurier eine Freude machen wollen. Nicht auszudenken, das haben Werner Kogler und Sebastian Kurz schließlich ausdrücklich verboten!
Der grüne Vizekanzler und Sportminister überlegt sogar, die Outdoor-Aktivitäten der Österreicher weiter einzuschränken bzw. ganz zu verbieten, wenn sich seine Untertanen nicht zu 100 Prozent an die Koglerschen Befehle halten. Strafe muss sein. Die Regierung schränkt die Bewegungs-, Meinungs- und Erwerbsfreiheit der Bürger in einem völlig inakzeptablen Maß ein, verwandelt das Land in einer riesiges Corona-Zwangslager. Und es bereitet ihr, wie die täglichen Pressekonferenzen dokumentieren, große Freude. Man kostet seine neue Machtfülle aus.
Dabei könnte man die Corona-Epidemie mit weniger einschneidenden Maßnahmen weit effektiver bekämpfen, wie Länder wie Taiwan, Süd-Korea oder Singapur bewiesen haben. Dort hat man zudem verstanden, dass man die Wirtschaft nicht ohne verheerende Langfristfolgen herunterfahren kann. Im Gegensatz zu diesen Ländern agiert Österreich wie eine Bananenrepublik.
Es ist erschütternd, wie schnell ein demokratischer und mehr oder weniger liberaler Staat quasi über Nacht in eine autoritäres Zwangssystem kippen kann. Es ist erschütternd, welchen geringen Wert die Freiheit für viele Menschen zu besitzen scheint. Nirgendwo regt sich Widerstand oder zumindest Kritik, die Mainstreammedien sind ohnehin gleichgeschaltet, haben sich hinter die türkisgrüne Regierung eingereiht.
Wo bleibt der Aufschrei jener, die gerne vorgeben, unsere Demokratie vor der Gefahr von rechts zu schützen? Ein autoritärer Staat scheint für die sogenannte Zivilgesellschaft kein Problem zu sein, solange das Regime einen linken Anstrich, ein grünes Öko-Gütesiegel trägt und von den linken Meinungsführern wie Florian Klenk, Armin Wolf, Robert Menasse und Co unterstützt wird. Über 80 Prozent der Österreicher vertrauen in der Corona-Krise der Berichterstattung des ORF, wie das Gallup-Institut erhoben hat.
Ein Virus, von dem niemand weiß, wie gefährlich es tatsächlich ist, genügt als Vorwand, damit die meisten Bürger die Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten ohne zu murren akzeptieren. Dabei steht Österreich dank der Versäumnisse und Fehlentscheidungen der türkisblauen Regierung erst am Anfang der Krise. Das Virus war nur der Auftakt, jetzt folgen Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsengpässe etc. Die Wirtschaft, die die türkisgrüne Truppe innerhalb weniger Tage gegen die Wand gefahren hat, wird viele Jahre brauchen, um sich wieder zu erholen. Sofern man sie lässt.
Die bisher noch halbwegs freie Marktwirtschaft wurde von einem Tag auf den anderen unter staatlicher Kontrolle gestellt. Die Regierung bestimmt, wer was wann produzieren darf. Von der Marktwirtschaft zur Staats- bzw. Planwirtschaft auf Anordnung einer überforderten Regierung. Dabei haben uns die Linken stets vor dem Primat der Ökonomie gewarnt. Wo sind die mächtigen Wirtschaftslobbyisten und Konzernlenker?
Eine politisch und medial entfachte Hysterie hat ausgereicht, um die "böse" Marktwirtschaft" auszuschalten. Jetzt werden Unternehmer und Selbständige zu Bittstellern degradiert, die, um an die staatlichen Almosen zu kommen, wirklich alles offenlegen müssen, ihre Hosen vor der geldverteilenden Wirtschaftskammer runterlassen müssen. Corona als Türöffner zum totalitären Überwachungsstaat. Das Bargeld wird angesichts der milliardenschweren Hilfspakete zu den ersten Opfern der Corona-Krise gehören.
Die Grünen sind nicht einmal drei Monate in der Regierung und Österreich hat sich in eine Art Gutmenschendiktatur verwandelt. Die Regierung bestimmt mit Unterstützung der linken Medien im Alleingang und ohne demokratische Kontrolle die Geschicke des Landes. Zudem sind die meisten Regierungsmitglieder dafür nicht einmal im Ansatz befähigt oder qualifiziert. Kaum ein Minister hat jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet und Geld am freien Markt verdient, sieht man von Studentenjobs ab.
Der Kanzler kann ein abgebrochenes Studium vorweisen, der Gesundheitsminister war Volkschullehrer, der Innenminister hat seine Karriere beim Staat und in der Partei gemacht, die Verteidigungsministerin hatte bis zu ihrem Amtsantritt noch nie etwas mit Militär und Landesverteidigung zu tun, der Vizekanzler verbrachte sein bisheriges Leben im studentischen und grünen Milieu und der Teilzeit-Finanzminister kennt die Wirtschaft nur aus Lehrbüchern.
Die meisten Regierungsmitglieder sind vom Hörsaal direkt in die Politik, manche über den Umweg des staatlichen bzw. staatsnahen Bereiches gewechselt. Es mag absurd klingen, aber ausgerechnet mit Hilfe des "bürgerlichen" Sebastian Kurz haben die 68er ihren Marsch durch die Institutionen in Österreich erfolgreich beenden können, haben alle wichtigen Positionen des Landes besetzt. Dieses Milieu – dem auch Kurz und seine jungen ÖVP-Minister in gewisser Weise angehören – fühlt sich als die neue gesellschaftliche Elite, als sogenannte Anywheres.
Der konservative Soziologe Helmut Schelsky hat diese neue Klasse schon in den 1970ern als "Heilsverkünder" beschrieben und charakterisiert. Diese Sinn- und Heilsvermittler stehen der Klasse der Güterproduzenten gegenüber. Arbeit und Wirtschaft wird von ihnen als unbedeutend, minderwertig und als vernachlässigbar angesehen, obwohl sie ausschließlich auf Kosten der Produzierenden leben.
Diese Verachtung und Geringschätzung von produktiven Tätigkeiten auf der einen und die ökonomische Unbedarftheit auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Regierungsmannschaft, die im Biotop und den geschützten Bereichen der politischen Heils- und Sinnvermittler sozialisiert worden ist, die Wirtschaft einfach herunterfährt, ohne sich der Tragweite ihres Tuns auch nur ansatzweise im Klaren zu sein. Ihre Selbstsicherheit ist das Ergebnis eines giftiges Gebräus aus ideologischer Verbohrtheit, Weltrettungs- und Allmachtsphantasien, Selbstüberschätzung und Unwissenheit. Die Genossen in Medien, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestärken und unterstützen die neue Staatsführung in ihrem missionarischen Eifer.
Doch die grüne Öko-Diktatur wird nur auf einem sehr niedrigen Niveau funktionieren, denn mit Gelddrucken wird man angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen "Vorerkrankungen" Europas diesmal nicht durchkommen. Trotzdem vertrauen die meisten Bürger ihre Zukunft offenbar gerne diesen politischen Scharlatanen an. Die türkisgrünen Minister gelten trotz eklatanter Fehlentscheidungen und Versäumnisse dank der flächendeckenden medialen Propaganda gar als Volkshelden und Retter des Landes. Dabei hat Österreich, sieht man sich das Krisenmanagement in Ländern wie Taiwan, Japan, Südkorea oder Singapur an, kläglich versagt. Dort konnte man die Pandemie von Anfang an begrenzen, ohne die Wirtschaft gegen die Wand zu donnern.
Aber die Bekämpfung der Seuche scheint in Österreich gar nicht das vorrangige Ziel gewesen zu sein. Zumindest nicht bei den Grünen. Für sie ist die Corona-Krise vor allem Chance und Gelegenheit für einen gesellschaftlichen und politischen Systemwandel. Die gesetzten Maßnahmen dienen nicht so sehr der Bekämpfung der Epidemie und der Eindämmung der Krankheits- und Todesfälle, sondern vielmehr dem Umbau des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dafür spricht, dass sich Gesundheitsminister Rudi Anschober lange gegen Grenzschließungen und flächendeckende Testungen gewehrt hat und sich auch nicht rechtzeitig um die Beschaffung von Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte gekümmert hat. Bei der Bekämpfung der Epidemie hat die Regierung, allen voran der Gesundheitsminister, kläglich versagt, bei ihrer Instrumentalisierung ist man hingegen höchst erfolgreich.
Es ist erschütternd, wie glücklich und zufrieden die angeblich so kritischen, widerständigen und unangepassten linken Geister mit der aktuellen Situation sind. Von den ansonsten stets mahnenden, warnenden und empörten Intellektuellen, Künstlern und Aktivisten aus dem linken Lager vernimmt man derzeit wenig bis nichts. Sie fühlen sich angesichts einer starken grünen Hand pudelwohl, viele von ihnen träumen schon von einer dauerhaften Krisen-Diktatur.
Das liegt unter anderem daran, dass die Grünen in der Regierung und damit an den staatlichen Geldschleusen sitzen und die verhassten Unternehmer nun bei ihnen als Bittsteller buckeln müssen. Für viele werden nun sozialistische Wunschträume Realität. An die Stelle des bösen und kalten Kapitalismus tritt nun der fürsorgliche, linke Nanny-Staat, der sich von der Wiege bis zu Bahre um alles kümmert, der die Wirtschaft lenkt, der den Menschen sagt, was gut und schlecht ist, der vorgibt, was sie zu tun haben, der Abweichler an den Pranger stellt und bestraft.
Eine gestrenge Polizei sorgt dafür, dass keiner mehr aus der Reihe tanzt. Wer, so wie die meisten grünen und roten Sozialisten bereits Schulnoten als neoliberale Zumutung einer unmenschlichen Leistungsgesellschaft empfindet, für den muss die sich nun abzeichnende linke Corona-Diktatur geradezu paradiesisch erscheinen. Man muss sein Geld nicht mehr am kalten freien Markt verdienen, sich nicht von widerlichen Kapitalisten ausbeuten lassen. Endlich lenkt der linke Staat die Wirtschaft. Und diesmal wird es endlich funktionieren. Ganz sicher.
In Österreich werden bald Zustände wie in der von Linken verklärten DDR herrschen. Wer für den Staat, im staatsnahen bzw. staatlich subventionierten Bereich arbeitet, was auf den überwiegenden Teil der Linken zutrifft, dessen Stellung in der Gesellschaft, dessen Bedeutung und Wichtigkeit wird durch die Corona-Revolution aufgewertet, der bekommt mehr Autorität, was derzeit schon einige Polizisten in vollen Zügen auskosten. Überall kriechen nun die Denunzianten und Blockwarte aus ihren Löchern, zeigen ihre Nachbarn und Mitmenschen schon bei den kleinsten Verstößen gegen die Anordnungen der Regierung an. In Krisenzeiten zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen.
Österreich ist endlich wieder ein Beamtenstaat. Auch staatsnahe Organisationen wie der ORF oder die Wirtschaftskammer werden durch die Krise gestärkt und aufgewertet. Alles auf Kosten und zu Lasten der Bürger, die das Geld für dieses System erwirtschaften müssen. Was sie derzeit aber gar nicht können und dürfen. Jetzt kann man sie mit sogenannten Hilfspaketen vom Staat abhängig machen.
Es scheint, dass viele mit diesen unerfreulichen Entwicklungen glücklich sind, vor allem jene, die mit einer freien Gesellschaft, in dem der Staat nur die Rolle eines Schiedsrichters spielt, überfordert sind, die es sich in staatlich geschützten Bereichen, wie Universitäten, Kammern, Amtsstuben, Kulturbetrieben, NGOs etc. gemütlich eingerichtet haben.
Die Corona-Epidemie ist für sie der ideale Vorwand für einen Systemwechsel, um dem verhassten Klassenfeind endlich den Garaus zu machen. Dass man damit den Ast abschneidet, auf dem man sitzt, kapiert dieses Milieu nicht.
In den vergangenen Jahren ist das politische Koordinatensystem in Europa weit nach links gerückt, es fand eine Sozialdemokratisierung der Gesellschaften statt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum, wo die Bevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – der Freiheit und dem Individualismus stets skeptischer gegenüberstand und tendenziell staatsgläubiger, autoritätshöriger war als die Menschen in anderen Teilen der Welt, wie etwa im angelsächsischen Raum.
In unseren Breiten steht Sicherheit weit über Freiheit, kommt der Kollektivismus weit vor Individualismus und Eigenverantwortung. In Österreich und Deutschland steht der linke Vollkaskostaat, der sich um Viren, Klima, Wirtschaft, Moral, Ernährung, also um eigentlich alles kümmert, hoch im Kurs. Und das neuartige Corona-Virus ist für die Anhänger eines solchen Systems der beste Beweis, dass uns nur ein starker Staat vor solchen Gefahren und Risken bewahren und retten kann.
Unter solchen Voraussetzungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist es den Regierenden mit ihren Helfershelfern in Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft angesichts einer realen Bedrohung gelungen – mit der Klimahysterie hatte es trotz größter Anstrengungen nicht funktioniert – die Bürgerrechte großflächig einzuschränken. Es gab und gibt in der Bevölkerung vermutlich deshalb so wenig Widerstand, weil viele Linke sich ohnehin nach einem solchen Staat gesehnt haben. Endlich übernehmen Menschen wie Kogler, Gewessler und Anschober die Verantwortung für ihr Leben, da ist man sogar bereit, Sebastian Kurz vorübergehend in Kauf zu nehmen.
Für viele ist die Corona-Diktatur, die uns wohl auch nach der Krise erhalten bleiben wird, ein wahrer Segen. Angesichts der allgemeinen Stimmung verzichten immer mehr Grüne auf ihre demokratische Maskerade. Rudi Anschober träumt bereits im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk von einer Öko-Diktatur, Werner Kogler fühlt sich in seiner neuen Rolle als Klein-Nero wohl und droht nach Lust und Laune den Bürgern mit neuen Verboten und Strafen. Aus Bürgern wurden über Nacht Untertanen, jetzt kann Österreich, kann die EU im Gleichschritt das Klima, Afrika, Frauen, Minderheiten, Migranten und den ganzen Planeten retten, ohne dass irgendwelche rechten Hasser und Hetzer dazwischenfunken können.
Deshalb überrascht es nicht, dass die linken Medien und die sogenannten Intellektuellen die verordneten Zwangsmaßnahmen von Ausgangssperren bis Zensur, die Übernahme der Wirtschaft durch den Staat, die Geldumverteilungsaktionen, die über die Zwangsenteignung der Bürger finanziert wird, unterstützen und beklatschen. Die Mainstreammedien sind zu staatlichen Claqueuren verkommen.
Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und der Corona-Hysterie sind die krisengebeutelten Journalisten und Altmedien endlich wieder systemrelevant, so wie Krankenpfleger, Billa-Kassiererinnen oder Ärzte. Endlich ist staatliche Propaganda wieder gefragt, wird nicht mehr als Lügen- oder Lückenpresse denunziert. Endlich ist man wieder wichtig. Man gibt die täglich neuen Verordnungen und Befehle von Kurz und Anschober unkritisch und unhinterfragt weiter, hält die Bürger bei Laune, erzieht sie mit allerlei Ratschlägen und Drohungen, warnt sie vor Fake News, wettert und hetzt gegen all jene, die bei diesem Spiel nicht mitmachen. Die Opposition wird ignoriert, sofern sie sich noch nicht in ihrer neuen Rolle als Blockpartei gefügt hat. Zustände, wie im real existierenden Sozialismus.
Die Corona-Krise dient vielen dazu, sich ohne Scham in die Arme des schützenden Nanny-Staats zuwerfen. Der Staat übernimmt diese Rolle gerne, zumal er ja die Bürger selbst in diese Abhängigkeit getrieben hat.
Der linke Umverteilungsstaat braucht unmündige und abhängige Bürger. Dank Corona macht Österreich, macht ganz Europa den Schritt von der Sozialdemokratie zum Sozialismus. Das ist nur eine Zwischenstation, denn die Grünen träumen offen vom Öko-Kommunismus.
Das alles könnte sich aber als Pyrrhussieg herausstellen. Die Linke ist nicht der Widerpart des Kapitalismus, sondern sein Parasit, wie es Autor Michael Klonovsky auf den Punkt gebracht hat. Wovon wollen all die am Tropf des Staats Hängenden künftig leben, wenn die Wirtschaft zerstört am Boden liegt? Vom wertlosen Geld, dass man massenhaft in Umlauf bringt?
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Er hat zuletzt das Buch "Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben" bei Frank&Frei herausgegeben.
