Wenn in der einst bürgerlichen Zeitung "die Presse" die Grünen in Asyl-, Migrations- und sozialen Fragen als die "wahren Christlichsozialen" bezeichnet werden, da sie (angeblich) die Botschaft von Jesus richtig interpretieren und hinzugefügt wird, dass Jesus heute möglicherweise Grün wählen würde, dann kann man bereits erahnen, wie die Gutmenschen, die Moralisierer und die Tugendwächter die ÖVP in einer Koalition mit den Grünen vor sich hertreiben werden.
Die selbsternannten Befreiungstheologen auf der Hinterbühne der ÖVP, die eine Demontage des blauen Innenministers und somit der türkis-blauen Regierung sowie einen fast einjährigen Stillstand für Österreich bewirkt haben, sind begeistert.
Die türkis-grüne Regierung wird sich aber weder für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch für eine Reform des "offenen Versorgungsstaates" in Richtung eines "subsidiären Sozialstaates" engagieren. Mit Linksradikalen und Fundamentalisten sind die erforderlichen Strukturreformen (Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Pensionsreform, Reform des Gesundheitswesens und der Transferleistungen) nicht zu realisieren.
Die Neojakobiner sorgen sich nicht um Produktivität und um das Erwirtschaften von Wohlstand. Sie planen Wohlstandsverluste für die Bürger. "Verantwortung für Österreich" schaut anders aus.
Die einst liberal-konservativ-bürgerliche ÖVP (mit Marktwirtschafts-Kompetenz) wird mit den Grünen voraussichtlich in Richtung "mehr Staat", "mehr Planwirtschaft", "mehr Zwangsumverteilung", mehr Regeln sowie mehr Verbote (Vernichtung von Vermögenswerten, mehr Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen) und weniger Freiheit und Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers gehen.
Die "Öko-Planwirtschaftler" glauben, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Sie emotionalisieren, verbreiten Ängste, bieten voll Hybris ihre Welt-Rettungsvorschläge an und setzen sich im Namen der Tugend der Sekte der Guten mit missionarischem Eifer für (globale) Ziele ein, um Maßnahmen/Regeln und Verbote zu rechtfertigen, die die Auswahlmöglichkeiten, die Vertragsfreiheit und die individuellen Freiheitsrechte der Bürger einschränken und aushebeln.
Die türkis lackierte ÖVP weiß offensichtlich nicht mehr, für welche Wertvorstellungen und Inhalte sie steht. Das Beispiel der SPÖ zeigt, wohin das führen kann.
Die Grünen sind eine Verbots-Gesinnungs-Partei. Zahlreiche revolutionäre Klima- und Umweltschutz-Sozialisten wollen ihre pseudo-religiösen Überzeugungen nicht von der Politik trennen. Als Klima-Apokalyptik-Priester vertreten sie die These, dass aus Gut Gemeintem und aus Gutem nur Gutes folgen kann. Damit versuchen sie sich gegen jede sachliche Kritik von Seiten der Verantwortungsethiker zu immunisieren.
Zahlreiche manichäisch denkende und gesinnungstotalitäre Neojakobiner bewirken mit Hilfe von Tugendtribunalen eine Erosion des Rechtsstaates und gefährden die Freiheit unter dem Recht.
Die Moral kann das Recht nicht ersetzen. Moralisieren ist eine Machtstrategie mit dem Ziel einer Elimination der argumentativen Erörterung durch Emotionalisierung, durch Empörung und durch Ausgrenzung. Moralisieren zerstört den Rechtsstaat.
Die Neojakobiner teilen die Welt in Gut(e) und Böse. Sie dienen den Partialinteressen, aber nicht der "gemeinsamen Sache" und der Freiheit der Bürger. Ihr Engagement für eine EU-weite zwangssolidarische Migrationspolitik und für eine Armutsmigration in den offenen und ohnehin bereits überdehnten Versorgungsstaat verursacht hohe Kosten für die (künftigen) Steuer- und Sozialabgaben-Zahler, mehr Leben auf Pump/Schulden und eine Verringerung des Wohlstands der Bürger.
Eine Überforderung des Versorgungsstaates durch die assimilationsfeindlichen und alle bürgerlichen Tugenden ablehnenden Tugendwächter und Moralisierer zerstört den Sozialstaat, der ohnehin nur mehr mit einer sehr hohen Abgabenquote, mit Schulden sowie mit einer Entschuldungsgeldpolitik und mit einer Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank finanziert werden kann.
Die bewusstseinsbildungsindustriell bestens vernetzten Neojakobiner verhindern mit ihren Desinformationsexperten/Indoktrinationsexperten eine sachliche Diskussion über die langfristigen Folgekosten der Migration (inklusive "Familienzusammenführung") in den offenen Versorgungsstaat, der zahlreiche Leistungen ohne Gegenleistung anbietet.
Das Verschweigen der langfristigen Folgekosten (des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union und) der Immigration aus Drittstaaten löst aber keine Finanzierungsprobleme, sondern vergrößert sie. Die Zahl der niedrig qualifizierten Armutsmigranten in den Versorgungsstaat steigt.
Es ist weder unmoralisch noch unmenschlich oder unsozial, über das Ausmaß der Folgekosten der Migration (Sach- und Geldleistungen!) zu reden und für den Rechtsstaat einzutreten.
"Verantwortung für Österreich" verlangt konkrete Lösungen für konkrete Probleme.
Die Grünen werden in ihren Ministerien voraussichtlich ihre Migrationsstrategie verfolgen und ihre Integrationspolitik umsetzen! Die selbsternannten Befreiungstheologen der Hinterbühne der ÖVP werden sie dabei unterstützen.
Die Krise der ÖVP ist vorprogrammiert.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
