CO2-Steuern: Die Quadratur des Kreises

Wie lässt sich eine CO₂-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.

Denn durch eine solche Steuer belastete Produktionsbetriebe würden – und müssten! – sofort beginnen, Investitionen und Arbeitsplätze hinauszuverlegen. Angesichts eines hohen Exportanteils gerade der wertvollsten Unternehmen gibt es absolut keinen Mechanismus, wie Österreich, wie Europa das verhindern könnte. Warum soll ein Unternehmen, das einen Großteil nach Asien oder Amerika exportiert, nicht auch dort produzieren, wenn hier die Produktion verteuert wird? Politik und Medien, von denen viele ständig eine CO₂-Steuer verlangen, damit Österreich "den Planeten rettet", haben darauf bisher Null Antwort gefunden.

Auch die an österreichischen Schreibtischen entstandene Idee "Dann führen wir halt einen CO₂-Importzoll ein" ist schlicht weltfremd. Denn mit Sicherheit würden China, Amerika und die meisten Schwellenländer sofort umgekehrt europäische Exporte mit ähnlichen Zöllen belegen. Außerdem wäre es nahezu unmöglich und jedenfalls extrem bürokratisch, die echte CO₂-Belastung eines Produkts korrekt zu errechnen.

Genauso undurchführbar sind CO₂-Steuern, die die Konsumenten etwa beim Verkehr oder Heizen belasten. Die Bürger würden mit Sicherheit jede Partei abwählen, die das wirklich tut und nicht nur auf geduldigem Papier vorschlägt. Selbst jene Minderheit, die CO₂-Steuern bei Umfragen abstrakt unterstützt, würde aggressiv reagieren, wenn diese über rein symbolische (und daher unwirksame) Ausmaße hinausgingen.

Das wäre auch bei einem sogenannten "sozialen Ausgleich" der Fall. Denn dann würden naturgemäß Mittelstand und Besserverdienende besonders hart getroffen, die keinen "Ausgleich" erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Menschen das, wo sie belastet werden, immer viel stärker spüren als Entlastungen.

Und Schwarz wie Grün wissen ganz genau, dass ihre Wähler im Schnitt deutlich besser verdienen als die von Rot oder Blau. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie wirklich sehenden Auges eine schwere Wahlniederlage provozieren wollen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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