Es lässt sich durchaus begründen, warum man es auf sich nimmt, sich als Privatperson in sozialen Medien und an anderer öffentlicher Stelle politisch – gegen die veröffentlichte Meinung – zu äußern und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Tatsache ist nämlich, dass die Teilnahme an Wahlen allein wenig bringt.
Damit soll keinesfalls von der Teilnahme an Wahlen abgeraten werden. Im Gegenteil: Natürlich sollen viele Menschen zur Wahl gehen und beim aus ihrer jeweiligen Sicht geringsten Übel ihr Kreuz machen (sinnlos sind hingegen ungültige Stimmzettel). Wer allerdings glaubt, durch Wahlen etwas verändern zu können, ist einigermaßen leichtgläubig. In vielen Staaten der Welt, vorzugsweise auch in West- und Mitteleuropa, kann nämlich auch eine parlamentarische Mehrheit wenig bewegen, wenn sie nicht durch den Tiefen Staat – dazu später mehr – gestützt wird.
Beschließen solche Mehrheiten nämlich Initiativen, die von mächtigen Kreisen nicht gewollt werden, findet ein immer ähnlich ablaufendes Schauspiel statt: Zunächst bricht ein mediales Trommelfeuer über die Befürworter herein, sogenannte "NGOs" und andere politnahe Gruppen gehen auf die Straße und so wird Druck aufgebaut. Nützt das nichts, so werden politisch-ideologisch besetze Tribunale (Höchstgerichte) herangezogen, die die ungeliebten Maßnahmen aufheben sollen. Erscheint auch das nicht als ausreichend, wird darauf hingearbeitet, die amtierende Regierung durch Eingriffe von außen zu stürzen – so etwa im Jahr 2019 in Italien und Österreich geschehen. Und wenn es ganz dick kommt, wird auch noch mit der Strafjustiz gedroht, so etwa gegen den vormaligen italienischen Innenminister Salvini.
Bezeichnend auch, wie nun versucht wird, alle Initiativen des vormaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl zu tilgen. Warum? Weil Kickl in der früheren türkis-blauen Bundesregierung als Einziger konsequent versucht hat, patriotische, nicht-linke Politik in substanziellen Fragen zu betreiben. Hinter all dem steckt der Tiefe Staat.
Wer oder was ist aber nun dieser Tiefe Staat? Es handelt sich dabei um ein teils enger verstricktes, teils loseres Netzwerk linker Kreise in politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen, Medien, sogenannten "NGOs", der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Während aber die Parteien samt Vorfeldorganisationen als politische Akteure natürlich ihre jeweiligen Anliegen vertreten und keine Verpflichtung zu Objektivität und Sachorientierung haben, sieht das bei den anderen Akteuren dieses Netzwerks anders aus.
An erster Stelle zu nennen sind dabei ob ihres Einflusses die Medien. Wie diverse Befragungen der vergangenen Jahre zeigen, verorten sich Journalisten in Österreich und Deutschland mehrheitlich links. Dementsprechend sind auch die Inhalte in Printerzeugnissen und Rundfunk nur allzu häufig gefärbt. Von objektiver Berichterstattung bzw. rein analytischer Betrachtung kann bei Veröffentlichungen zu bestimmten Themen, vor allem im Zusammenhang mit politisch-ideologischen Fragen, meist keine Rede sein.
Zu Wort kommen überwiegend linke Exponenten, teilweise auch solche aus der zweiter oder dritter Reihe, die dann als vermeintlich objektive "Experten" ihre Propaganda unter dem Deckmantel vermeintlicher Fachkunde unters Volk bringen dürfen. Vollkommen unnötige Beifügungen wie "umstritten" oder "populistisch" sollen Zweifel an der Seriosität und an der Vertrauenswürdigkeit missliebiger Personen oder Gruppierungen wecken, wobei klar sein muss, dass sicherlich nicht ein Herr Armin Wolf oder ein Herr Claus Pándi entscheiden, wer gefährlich oder ein Extremist ist.
Wichtige Tatsachen, die nicht ins ideologische Konzept passen, werden unterschlagen. Aussagen werden verkürzt wiedergegeben oder bewusst missinterpretiert. Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältige Manipulation im propagandistischen Stil, welche anstatt einer echten Berichterstattung aus den Redaktionsstuben kommt. Natürlich gibt es solche Unsitten auch in der Medienlandschaft anderer Staaten, allerdings mit dem Unterschied, dass sie etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA von beiden Seiten kommen, während die heimische Medienlandschaft vom ORF bis hinunter zur regionalen Wochenzeitung weitestgehend dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Auch einstmals bürgerlich-konservative Organe wie "Salzburger Nachrichten" oder "Presse" wurden mittlerweile umgedreht.
Anbiederung à la Norbert Hofer hilft dabei ebenso wenig wie der Versuch, sich Wohlwollen zu erkaufen. Natürlich nehmen die Systemmedien auch das Geld nicht-linker Parteien und Organisationen, gerade in Wahlzeiten. Und vielleicht gibt es dann einmal einen positiven Bericht an einer Nebenfront. In der Grundhaltung und bei den neuralgischen Themen bleibt die Haltung einer großen Mehrheit der Journalisten jedoch feindselig. Zu tief ist die ideologische Fixierung in den Köpfen.
Allerdings spielt der Faktor Finanzen im Umgang mit den Medien durchaus eine Rolle, freilich in anderem Sinne. Man muss ihnen nämlich das Geld nehmen – keine Inserate von Parteien, Behörden oder staatseigenen bzw. staatsnahen Unternehmen mehr, Streichung der Presseförderung und Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren wären taugliche Mittel, um der linken Propaganda den Boden zu entziehen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Private Medienunternehmen sollen ihre Publikationsfreiheit behalten und wer das möchte, soll diese Inhalte auch ungehindert konsumieren können. Nur eben auf eigene Kosten. Es ist nicht einzusehen, dass die nicht-linke Bevölkerung den linken Propaganda-Betrieb mitfinanzieren muss.
Abgesehen davon sollte die heimische Medienlandschaft mit diesen Maßnahmen kein Problem haben, nimmt sie doch weitestgehend einen hohen Qualitätsmaßstab für sich in Anspruch. Wenn diese Qualität tatsächlich vorhanden ist, braucht aber niemand Angst zu haben, auf dem freien Markt nicht genug zahlungswillige Leser/ Seher zu finden.
Einen anderen Umgang braucht es allerdings mit dem ORF. Dieser Moloch ist wie ein Gordischer Knoten, an dem ein Herumdoktern mit Einzelmaßnahmen sinnlos ist. Vielmehr gibt es hier nur zwei sinnvolle Varianten: Privatisierung oder Auflösung und Ersatz durch eine neue, schlanke, auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag beschränkte und zu absoluter Objektivität verpflichtete neue Rundfunkanstalt. Im Übrigen muss man zwar die Journalisten ob ihrer Stellung ernst nehmen, man sollte allerdings nicht in den Fehler verfallen, die von ihnen kommunizierten Inhalte ernst zu nehmen. Nur wer die Wertmaßstäbe und Denkvorgaben, die durch sie kommuniziert werden, ablegt, wird den Weg zur Freiheit finden.
Hinsichtlich der sogenannten "NGOs" ist festzustellen, dass solche zunächst im Bereich der Besorgung hoheitlicher Staatsaufgaben grundsätzlich nichts verloren haben. Insofern war etwa das Ansinnen von Ex-Innenminister Kickl, die Betreuung in Asylverfahren zum Bund zurückzuholen, längst überfällig. Abgesehen davon ist das Wirken zahlreicher Organisationen durchaus fragwürdig. Damit ist weniger die unterste Ebene der einfachen Mitglieder oder kleinen Funktionäre gemeint, die oft aus idealistischen Motiven heraus tätig sind.
Anders sieht die Situation bei festangestellten Mitarbeitern und vor allem in den oberen Ebenen aus. Sie alle wollen Einnahmen, die leitenden Organe ihre teils üppigen Gehälter, und die einfachen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz gesichert sehen. Da in aufgeblähten Wohlfahrtsstaaten wie Österreich oder Deutschland allerdings existenzielle Armut keine Rolle spielt und auch sonst soziale Probleme überschau- und gut lösbar wären, verlegte man zunächst seine Aktivitäten ins Ausland, konkret in Entwicklungsländer. Da aber zumindest in Ost-, Süd- und Südost-Asien wie auch in weiten Teilen Lateinamerikas die existenzielle Armut ebenso zurückgeht, wurden die aufkeimenden Migrationsbewegungen aus Afrika und Vorderasien dankbar aufgegriffen und verstärkt. Wenn es keine Probleme gibt, welche die eigene Existenz rechtfertigen, schafft man eben Probleme und hält diese am Köcheln. Nur so erklärt sich die hartnäckige "Refugees welcome"-Bewegung. Auch hier müsste der Hebel durch Kürzung öffentlicher Finanzmittel angesetzt werden. Zudem muss offenkundig rechtswidriges Verhalten wie Beihilfe zur Schlepperei juristisch massiv geahndet werden.
Was die öffentliche Verwaltung betrifft, hat sich auch hier ideologisch motiviertes Verhalten von Bediensteten auf verschiedenste Arten geäußert, seien es Ministerialbürokraten, die ihre Minister bewusst öffentlich "ausrutschen" ließen, wie es etwa bei der ehemaligen Sozialministerin Elisabeth Sickl oder mehreren Verkehrsministern in den frühen 2000er Jahren der Fall war, oder die Weitergabe von Verschlussakten an linke Politiker oder Medien, ein Missstand, der rigoros abzustellen ist.
Dazu kommen politisch motivierte Organe der Justiz, die ihnen nicht genehme Personen unter Ausnutzung ihrer Position verfolgen bzw. mundtot machen wollen. Besonders prägnante Beispiele dafür sind die Verurteilung eines Peter Westenthaler zu einer Freiheitsstrafe wegen einer angeblich missbräuchlichen Verwendung einer Förderung für die Bundesliga oder der – letztlich gescheiterte – Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich als kriminelle Organisation brandzumarken. Auch der – gescheiterte – Versuch, IBÖ-Chef Martin Sellner im Zusammenhang mit einem in Neuseeland durch einen australischen Staatsbürger begangenen Anschlag zum Terroristen zu stempeln, reiht sich hier ein.
Ein wesentliches Problem stellen auch politisch besetzte Höchstgerichte dar, die sich anmaßen, Politiker zu spielen und Entscheidungen nicht anhand juristischer Prinzipien, sondern aufgrund ideologischer Motivation fällen. Hier ist vor allem der EuGH zu nennen, aber auch der österreichische VfGH ist hier in den vergangenen Jahren auffällig geworden.
Begünstigt durch das Regelwerk der Bundesverfassung, das den VfGH bedauerlicherweise weder allein auf Einzelentscheidungen in Grundrechtsverletzungsverfahren beschränkt, noch klar festlegt, dass im Zuge einer Gesetzes- oder Verordnungsprüfung ausschließlich die Vereinbarkeit des Wortlauts der zu prüfenden Norm mit dem Wortlaut der Bundesverfassung zu beurteilen ist, wurden hier teils skurrile Entscheidungen getroffen. Abgesehen von einer fragwürdigen Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes in zahlreichen Fällen, maßte man sich teilweise auch an, politische Sachfragen zu beurteilen und dabei zudem noch nichtjuristische Beurteilungskriterien anzuwenden, zuletzt etwa bei der Aufhebung von Teilen des Projekts "Mindestsicherung neu" (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz).
So ist es empörend, wenn sich der VfGH anmaßt, etwa Beurteilungen zur Frage abzugeben, ob bestimmte Sozialleistungen ausreichend sind, einen Lebensunterhalt zu garantieren, oder wenn er die Arbeitsmarktchancen von Migranten mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache bewertet. Auf diese Art und Weise werden politische Vorhaben, beschlossen von einer parlamentarischen Mehrheit, von einem kleinen Personengrüppchen in Robe einfach "abgestochen", weil sie nicht in deren politisches Konzept passen. Eine Änderung des B-VG, um ein solches Treiben zu unterbinden, wäre längst überfällig.
Bei politischen Vorfeldorganisationen werden jene der linken Seite durch Politik und Medien massiv unterstützt. Wenn etwa Angehörige des VSStÖ die Vorlesung eines missliebigen Professors stören, ist von "Aktivisten" oder "Demonstranten" die Rede, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen würden. Stören patriotische Aktivisten eine Vorlesung, ist von "Rechtsextremisten" die Rede, die eine Vorlesung "stürmen" würden. Veranstaltet die Sozialistische Jugend auf einem Parteifest in Niederösterreich ein "Dosenschießen" auf Behältnisse, auf denen Bildnisse politischer Gegner angebracht wurden, wird das bagatellisiert. Umgekehrt wurde etwa aus der Hinterlassung des Schädels eines Spanferkels im Garten eines islamischen Kulturvereins im Tiroler Unterland eine Staatsaffäre gemacht, die strafrechtlich geahndet werden sollte.
Dass der Tiefe Staat in anderen Staaten weniger bis gar nicht erfolgreich ist, liegt einerseits an den gesellschaftlichen Strukturen, andererseits an der politischen Mehrheitsbildungen: Hat eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze wie in Polen oder gar eine verfassungsändernde Mehrheit wie in Ungarn, so können die linken Netzwerke gegen sie viel weniger wirkungsvoll auftreten. Der Einfluss kommt hier dann vor allem von außen, seien es internationale Organisationen oder supranationale Ebenen wie die Machtstrukturen der EU.
In jedem Fall aber zeigt sich, dass der Gang zur Wahlurne und der Rückzug in den stillen Winkel in der Zeit zwischen den Wahlen bequem sein mag, aber nur dem Tiefen Staat in die Tasche spielt. Die anhand der Wahlergebnisse bei Nationalratswahlen in den vergangenen Jahrzehnten feststellbare nicht-linke Mehrheit der Wählerschaft wird in ihren Interessen ungeniert durch den Tiefen Staat ausgebremst. Und solange das stillschweigend hingenommen wird, wird sich daran auch nichts ändern, ganz im Gegenteil werden linke Propaganda und Repression zunehmen.
Eine Änderung dieser Zustände kann nur durch aktiven Widerstand breiter Bevölkerungsteile erfolgen – gewaltlos und auf dem Boden der Verfassung. Auch in der DDR scheiterte das System nicht an wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, es begann vielmehr in seinen Grundfesten erst zu wanken, als mutige Bürger ihren Protest lautstark artikulierten und auf die Straße trugen und als sich die demokratischen Bürger nicht mehr spalten ließen.
Neben dem Mut, sich dem linken Mainstream aktiv entgegenzustellen und die schweigende Mehrheit zu einer hörbaren zu machen, ist daher vor allem die Abwehr jeglicher Spaltungstendenzen unumgänglich, mit denen versucht wird, das patriotische Lager zu schwächen. Wer heute noch auf Einlullungsversuche à la "… mit dir/euch könnten wir ja schon, aber diesen oder jenen müsst ihr loswerden" oder mediale Denunziationskampagnen, in denen friedliche patriotische Aktivisten als Feinde der Demokratie und Extremisten dargestellt werden, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Freiheit beginnt also zunächst im eigenen Kopf, wenn das System und seine Auswüchse durchschaut werden und man die vorgegebenen Denkmuster und Grenzen betreffend dessen, was als sagbar gilt, überwindet. Der nächste Schritt besteht in der Vernetzung mit anderen, die diese Meinung teilen, um dann schließlich gemeinsam Präsenz zu zeigen. Wer Freiheit will, muss dafür auch einen aktiven Beitrag leisten und gegebenenfalls auch Opfer bringen!
Mag.iur. David NAgiller B.Ed. ist Lehrer und freier Publizist
