Frei nach Ronald Reagan: Politik ist stets das Problem und niemals die Lösung. Der Umstand, dass es nicht eben die Besten in die Politik zieht, ist indes dann nicht so schlimm, wenn ihre Möglichkeiten, Unheil anzurichten, beschränkt sind. Je kleiner die Macht von Politikern, desto geringer der durch ihr Treiben angerichtete Schaden. Der Bürgermeister einer 200-Seelen-Gemeinde hat ein eher kleines Zerstörungspotential – etwa im Gegensatz zur mächtigen EU-Kommissionspräsidentin.
Womit wir schon beim hastig zusammengeschusterten "Green Deal" der EU-Bonzokratie angelangt sind, der rund 260 Milliarden Euro jährlich kosten soll. Die Reise geht klar in Richtung eines rigiden Interventionismus, der mit einem kräftigen Machtwachstum für die Bürokratie einhergehen wird. Subventionen für angeblich "grüne" Technik (z. B. für Batterieproduzenten) wurden schon auf den Weg gebracht. Dabei wird es nicht bleiben, denn alles "Grüne" ist künftig subventionswürdig. Nicht umsonst erinnert die Bezeichnung "Green Deal" fatal an den "New Deal" des US-Sozialfaschisten F. D. Roosevelt, unter dem das einst marktwirtschaftlich konstituierte Land jahrzehntelang zu leiden hatte.
"Bis 2050 klimaneutral" soll die europide Gemeinschaft nach dem Willen von der Leyens werden. Ohne die mehr oder minder vollständige Abkehr vom Einsatz fossiler Energien für Mobilität und Elektrizitätserzeugung ist das unmöglich, wie auch ihr einleuchten sollte – insbesondere dann, wenn die individuelle Mobilität, wie mittelfristig geplant ist, nur noch mit Elektrokarren erlaubt sein soll. Aber was soll’s, der Triumph des Willens ist alternativlos und schließlich nur eine Frage der Zeit.
Dumm nur, dass selbst dann, wenn man ganz Deutschland und den Rest Eurolands mit Windrädern und Photovoltaikanlagen zupflastert, das Problem ungelöst bleibt, wie – in Abwesenheit potenter Stromspeicher, die auf absehbare Zeit technisch nicht realisierbar sein werden – bei Windstille und bei Nacht die auf Strom angewiesenen Verbraucher bedient werden sollen. Zumal dann, wenn Kernkraftwerke außerhalb Frankreichs als brandgefährliches Teufelszeug gelten und für die Stromproduktion nicht in Frage kommen. Eine Krämerseele, die sich mit derlei Kleinigkeiten aufhält, wo es doch gilt, am ganz großen Rad zu drehen und der ganzen Welt als leuchtendes Vorbild voranzuschreiten!
Es bedarf keiner übersteigerten Phantasie, sich vorzustellen, wie man sich in den Staatskanzleien und Konzernzentralen außerhalb Eurolands vor Begeisterung für den Furor von der Leyens auf die Schenkel klopft! So billig – und ohne jede eigene Anstrengung – ist man einen Wettbewerber noch nie losgeworden.
Denn die völlig realitätsfremde Hinwendung auf das alleinige Ziel der Klimaneutralität (schon die absurde Wortschöpfung treibt einem die Haare zu Berge) wird eine beispiellose Deindustrialisierung Europas und, damit verbunden, einen drastischen kollektiven Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Dauersubventionsbedürftige "grüne" Technik kann reale Wertschöpfung eben nicht ersetzen. Aber erklären Sie das jenen Brüsseler Bürokraten, die ihr ganzes Leben in Elfenbeintürmen zugebracht haben.
Wer Externalitäten wie die industriell bedingte Luftverschmutzung internalisieren will, braucht deshalb keine Planwirtschaft zu etablieren. Der Emissionszertifikathandel ist eine marktverträgliche Alternative. Es ist ferner darauf zu achten, "Klimaschutzmaßnahmen" nicht ohne Rücksicht auf die Entwicklung in anderen Teilen der Welt voranzutreiben. In Fernost (namentlich in China) gehen alle paar Wochen neue Kraftwerke in Betrieb – sowohl mit konventioneller, als auch mit nuklearer Technik. Die CO2-Emissionen steigen dort – im Gegensatz zur denen in den USA und Europa – weiterhin kräftig an. Selbst wenn die EU den Ausstoß an CO2 auf null reduzierte (was nur um den Preis der totalen Verarmung der europäischen Bevölkerung zu haben wäre), könnte sie die Gesamtbilanz der Welt nicht retten. Warum also die eigene (Auto-)Industrie mutwillig zugrunde richten und damit riesige soziale Probleme schaffen?
Davon, einander gegenseitig die Haare zu schneiden und die Schuhe zu putzen, wird Euroland nicht leben können. Auch die ambitionierteste Klimapolitik hat auf die wirtschaftliche Realität Bedacht zu nehmen!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
