Zahlreiche Meinungs-, Wahrheits-, Moral-, Tugend- und Gesinnungswächter mit einem gestörten Verhältnis zum (bürgerlichen) Rechtsstaat treten als Humanitäts- und Menschenrechtswächter sowie als selbsternannte Hüter eines Richterrechtes beziehungsweise einer Verpolitisierung der Justiz in einem "Richter-Staatenverbund" auf.
Sie befürworten die "Völkerwanderung"/(Massen-)Migration und die Zwangsumverteilungsgeldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die "Einreise-Rechtsbrüche" in der Europäischen Union werden von ihnen humanitär gerechtfertigt. Eine Kritik an der "antirechtsstaatlichen EZB-Geldpolitik" ist unerwünscht. Die politische Strategie einer "europäischen Humanität" dient einer Justizunion und einem "Richter-Staatenverbund" und somit einer Entmachtung des nationalen Gesetzgebers.
Die Idee einer "europäischen Zwangsumverteilungsgerechtigkeit" führt in die Verantwortungslosigkeit, in die Ungerechtigkeit und in die "milde Knechtschaft".
Die "neojakobinischen Wächter" höhlen die Errungenschaften der europäischen Zivilisationstradition, die Idee einer Volkssouveränität, die liberale rechtsstaatliche und repräsentative Demokratie und die wettbewerbsgesteuerte rechtsstaatliche Marktwirtschaft aus.
Humanität, Nächstenliebe und freiwillige Solidarität setzen individuelle Freiheit, Eigenverantwortung sowie den Willen und die Fähigkeit zu Eigenleistungen voraus. Wer sich selbst helfen kann, der ist auch in der Lage, andere Menschen für eine bestimmte Zeit (mit einer Hilfe zur Selbsthilfe) zu unterstützen. Ohne Eigenleistungen kann aber eine freiwillige Solidarität nicht gelingen.
Die individuelle Freiheit ist mit dem Gedanken der Subsidiarität im Sozialstaat verbunden. Institutionell organisierte Solidarität ist stets auch eine Zwangssolidarität, die einer Existenzsicherung beziehungsweise einem "menschenwürdigen Leben" für alle Bürger eines Staates dienen soll. Sowohl bei der freiwilligen Solidarität als auch bei der institutionell organisierten Zwangsumverteilung stellt sich die Frage der möglichen Leistungen des Einzelnen, der Familie und der "kleinen Gemeinschaften".
Auch im Versorgungsstaat mit einem weit verbreiteten Anspruchsdenken und einer Vollkaskomentalität darf im Interesse der Menschenwürde und der individuellen Freiheit die Frage gestellt werden, ob und inwieweit jemand, dem die Solidarität anderer zu(ge)teil(t) wird, sich dieser Solidarität würdig erweist.
Zwangssolidarität ist bei Hilfe auf Dauer stets mit dem Problem der Abhängigkeit und mit Bevormundung verbunden. Sozialstaatlicher Paternalismus, supranationale Zwangsumverteilung und die Idee einer globalen Zwangssolidarität dienen weder der Freiheit von mündigen Menschen noch dem effizienten Einsatz von Ressourcen und dem Wohlstand aller Menschen in einem Staat.
Die Träume von einem "Zwangsaltruismus" führen in die Knechtschaft. Überdehnte Versorgungsstaaten(verbünde) mit geplanten Zwangsumverteilungsgewinnern praktizieren eine Schuldenspiralen- und eine Kapitalaufzehrungspolitik zu Lasten der Zwangsumverteilungsverlierer (auch der Kinder und der Kindeskinder!).
Die Zwangsumverteilungsverlierer werden sowohl durch eine Inflationspolitik als auch durch eine Steuer- und Sozialabgabenpolitik (teil)enteignet.
Die Zwangsumverteilungsgewinner sind keineswegs "solidarisch" mit den Zwangsumverteilungsverlierern. Die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Eigenleistungen der Zwangsumverteilungsverlierer werden von den Zwangsumverteilungsgewinnern weder positiv bewertet noch geschätzt. "Alles ist gratis". Der Wohlstand muss angeblich nicht erwirtschaftet werden.
Eine überdehnte Zwangssolidarität dient Partialinteressen, aber nicht der "gemeinsamen Sache" und einer Offenen Gesellschaft mit freien und eigenverantwortlichen Bürgern.
Immer mehr Zwangsumverteilung im Namen der Humanität, der Nächsten- und der Fernstenliebe und einer an neojakobinischen Ideen orientierten zentralen richterlichen Rechtsfortbildung und Rechtsschöpfung überdehnt den Sozial- und Versorgungsstaat und zerstört ihn letztlich.
Globale Probleme lassen sich weder in einem (Richter-)Staat noch in einem zentralisierten (Richter-)Staatenverbund lösen.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
