Während die Nato zerfällt, erwacht Ungarn – und Österreich schläft weiter

In der Nato geht es zu wie in der SPÖ. Nur bekommt man das in Österreich viel weniger mit, weil man hierzulande gar nicht mehr imstande ist, aus dem eigenen Nabelloch herauszuschauen. Dabei sind die Konfliktlinien innerhalb des einst so stolzen und erfolgreichen Bündnisses so zahlreich, dass sie gar nicht komplett überblickt werden können. Fast niemand glaubt mehr an den eigentlichen Kern der Bündnisverpflichtung, also daran, dass ein angegriffenes Mitglied im Ernstfall auf den – auch militärischen – Beistand der anderen bauen kann. Das mag zwar viele auf der Linken und auch auf der äußersten Rechten freuen, wo man die Nato und die Amerikaner als ihre Vormacht immer gehasst hatte. Das ist aber gar kein gutes Vorzeichen für die Zukunft Europas. Oder Österreichs.

Nur einige der wichtigsten Indizien und Anlässe, einen progressiven Zerfall der Nato zu konstatieren:

1. Mit der Türkei hat eines der größten Nato-Länder jetzt schon zum zweiten Mal brutal fremde Territorien erobert. Zuerst Nordzypern und jetzt Nordsyrien. Gleichzeitig ist die Türkei in den letzten Jahren immer islamistischer geworden und steht den rechtsstaatsfeindlichen Moslembrüdern mittlerweise sehr, sehr nahe. Auch wenn es kein europäischer Politiker laut sagt, so ist mittlerweile doch völlig klar: Keine Nato-Regierung kann von ihrem Volk verlangen, zur Verteidigung eines solchen Landes notfalls in den Krieg zu ziehen, wie es eigentlich die vertragliche Verpflichtung vorsieht. Was ist dann aber eigentlich so ein Vertrag noch wert?
2. Die USA sind unter Donald Trump für alle – in der EU und in Deutschland tonangebenden – Linken endgültig zum Gottseibeiuns geworden. Auch bei anderen Europäern sorgt Trump immer öfter für Kopfschütteln. Gleichzeitig hat aber auch der US-Präsident klargemacht, dass er seinerseits keinen Grund mehr sieht, dass Amerika Länder verteidigt, die seit langem nicht die notwendigen – und oft versprochenen – Rüstungsanstrengungen setzen.
3. Europas stärkste Militärmacht, Großbritannien, entfernt sich Tag für Tag emotional noch mehr von den EU-Ländern, die ihrerseits den Briten rund um den Brexit nie entgegengekommen sind, sondern sich stupid doktrinär verhalten haben. Da hat alles andere als der Geist zwischen Verbündeten geherrscht.
4. Die deutsche Bundeswehr ist in den letzten Jahren so verkommen, dass die über ihren traurigen Zustand kursierenden Anekdoten schon ganze Bücher füllen können.
5. Frankreichs Präsident Macron hat es jetzt als erster gewagt, offen auszusprechen, dass der Kaiser nackt ist. In seinen Worten hieß das: "Die Nato ist hirntot." Zwar wurde er von vielen für diesen Satz kritisiert, aber meist nur auf der Linie: So etwas sagt man doch nicht (auch wenn es wahr ist).
6. Stärkste Vorkämpferin des "So etwas sagt man nicht" ist wie immer die deutsche Oberverdrängerin Angela Merkel. Laut der "New York Times" hat sie jetzt Macron in einem Gespräch mit der zornigen Bemerkung angefahren: "Ich verstehe ja deine Lust an politischen Provokationen. Aber ich bin es satt, ständig die Teile der Tassen aufzulesen und immer wieder zusammenzukleben, die du zerbrochen hast."
7. Dabei hat Macron im Grund völlig recht: Das, was die Nato-Länder Türkei und USA zuletzt den Kurden angetan haben, ist ein Schlag ins Gesicht all dessen, was bisher die westlichen Werte waren. Sind doch die Kurden die weitaus mutigste Speerspitze gegen den "Islamischen Staat" und wurden dennoch von den USA im Stich gelassen, und wurden dennoch - oder gerade deshalb? - von den Türken angegriffen.
8. Nur: Wo haben die Franzosen selbst, wo die Deutschen, wo die anderen Europäer den Kurden und Christen im Nahen Osten konkret geholfen, außer große (Frankreich) oder kleine (Deutschland) Sprüche zu klopfen?

Man könnte noch viele weitere Indizien für einen Zerfall der Nato aufzählen. Das macht einigen Nato-Ländern zu Recht Angst: vor allem den vom russischen Expansionismus direkt bedrohten baltischen Staaten, aber auch den von schlimmen historischen Erfahrungen traumatisierten Polen. Sie alle haben genau gesehen, wie wenig Beistand die Ukraine oder Georgien bekommen haben, als ihnen Russland durch militärische Angriffskriege große Territorien geraubt hat.

Ebenso zeigt die russische Balkan-Politik, dass das große Land im Osten Europas auch ohne Kommunismus (wenngleich mit einem Zögling des einstigen kommunistischen Geheimdienstes an der Spitze) noch immer sehr aggressiv aufgestellt ist. Die Intensität, wie Russland Serbien und dessen Interessen im ganzen Balkanraum unterstützt, erinnern jeden geschichtsbewussten Österreicher an die Zeiten vor 1914, die kausal für einen im Grund 30-jährigen Weltkrieg geworden sind. So übt Russland derzeit massiven Druck auf Länder aus, die es gewagt haben, die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anzuerkennen.

Freilich ist auch das Nato-Mitglied Spanien nicht bereit, den Kosovo anzuerkennen (weil es selbst den Freiheitsruf der Katalanen oder Basken panisch fürchtet). Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering unter den Nato-Ländern heute der Grundkonsens über zentrale Werte und Spielregeln geworden ist.

Jetzt werden so manche Österreicher sagen: Was geht das uns an? Wie Recht wir doch haben, neutral zu sein!

Und nur wenige begreifen, dass gerade das Zerbröckeln der Nato ein doppelter Grund sein müsste, endlich intensiv auf Österreichs eigene militärische Sicherheit zu schauen. Wobei ja schon die Neutralitätserklärung eigentlich seit 65 Jahren mit der ausdrücklichen Verpflichtung verbunden war und ist, sich selbst ausreichend verteidigen zu können und müssen.

Mit dem Zerfall der Nato ist die in Österreich verbreitete Parasitenhaltung eigentlich total in sich zusammengebrochen. Sie hat fast 30 Jahre lang gelautet: "Wir brauchen uns eh nicht verteidigen zu können, weil wir ringsum von lauter sicheren Staaten umgeben sind." Das war ein zynisches Schwarzfahren auf (durchaus wörtlich zu verstehende) Kosten der Nato-Länder. Und diese Haltung hat sich wiederum nahtlos an die total gegenteilige Argumentationskette der Jahrzehnte davor angeschlossen, die gelautet hat: "Es hat für Österreich eh keinen Sinn, eine Landesverteidigung vorzubereiten, liegen wir doch an der Frontlinie zwischen den schwerbewaffneten Blöcken in Ost und West."

Leben die Schweiz und Ungarn in einer anderen Welt?

Vielleicht sollten jene Österreicher, die sich mit der "Brauch-ma-net"-Einstellung begnügen, einmal in – ebenso kleine – Nachbarländer Österreichs schauen. Die strengen sich für ihre eigene Sicherheit viel mehr an als Österreich. Und die tun das sicher nicht aus bloßer Lust an sinnloser Geldverschwendung. So etwa der Nachbar ganz im Westen und der ganz im Osten:

Die Schweiz nimmt die eigene Verteidigungsbereitschaft mehr als doppelt so ernst wie Österreich, wie die Budgetzahlen beweisen. Jeder Rekrut verdient dort weit mehr als fünf Mal so viel wie einer in Österreich. Und wer untauglich ist, muss eine dreiprozentige Wehrersatzsteuer zahlen.

Welcher österreichische Politiker wagt Solches auch nur zu erwähnen? Oder gar, dass neuerdings auch Ungarn, der – noch – viel ärmere Nachbar Österreichs im Osten gewaltige Verteidigungsanstrengungen unternimmt?

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wörtlich: " … doch ist die Lage derart, dass die benachbarten Länder (Anm.: womit er wohl nicht Österreich gemeint hat) mit einer Modernisierung ihrer Streitkräfte in einem Tempo begonnen haben, das man nicht unbeantwortet lassen konnte. Denn man darf nicht zulassen, dass der Unterschied zwischen der militärischen Kraft der uns umgebenden Länder und der Kraft der ungarischen Armee ein bestimmtes Maß übersteige. Und das drohte zu geschehen."

Und noch konkreter: "Bis 2026 werden wir auf Grund des gegenwärtigen Programms an den Punkt gelangen, dass die nationale Armee Ungarns in der Lage sein wird, auch ohne die Nato die Sicherheit der ungarischen Menschen, den Schutz der Staatsgrenzen und der angehäuften Güter Ungarns gegenüber den realistischerweise vorstellbaren Gefahren zu garantieren – das bedeutet also, dass wir nicht an einen Weltkrieg, sondern an einen regionalen Konflikt denken."

"Auch ohne Nato"! So denkt und plant man also in Ungarn, obwohl das Land Mitglied der noch existierenden Nato ist. In Österreich hingegen, das kein Nato-Mitglied ist, gibt es keinen einzigen Politiker, der sich auch nur irgendwie mit der jetzigen oder gar künftigen Sicherheit der Republik befassen würde.

Dabei sollte man nicht nur an regionale Konflikte denken, sondern auch an ganz andere Bedrohungen:

• Etwa an die enorme Verletzlichkeit der Infrastruktur von Trinkwasser oder Stromversorgung;
• etwa an die Katastrophe, die die Sprengung eines großen Staudammes auslösen könnte;
• etwa an den jetzt schon niederschwellig vielerorts tobenden Cyberwar, der die gesamte Wirtschaft eines Landes lahmlegen und zu einem längeren landesweiten Blackout mit vielen Toten führen könnte;
• etwa an terroristische Bedrohungen, denen Österreich zweifellos weit mehr ausgesetzt ist als Ungarn, das ja seine Grenzen viel besser gesichert hat;
• etwa an die Tatsache, dass in Österreich schon zwei Millionen Ausländer leben, von denen ein Drittel einer Religion angehört, die in Sachen Frieden in vielen Ländern der Welt das Gegenteil von dem praktiziert, was eine vorgebliche "Religion des Friedens" tun müsste, und von denen viele geistig einem anderen Land und seinem Führer gegenüber loyal sind.

Die Gesamtbilanz ist schlicht deprimierend. Der jammervolle Zustand der Republik zeigt sich im übrigesen auch an der Tatsache, dass zwar ein Macron Reaktionen auslöst, wenn er der Nato den Hirntod bescheinigt. Wenn hingegen Österreichs Verteidigungsminister sagt, "Das Bundesheer steht am Rande seines Grabes", dann nimmt das die auf ein permanentes Ratten-Niveau verkommene politmediale Landschaft nicht einmal achselzuckend zur Kenntnis. Und niemand kann glauben, dass ausgerechnet mit einem Regierungseinzug der linksradikalen Grünen die Sicherheit Österreichs einen höheren Stellenwert bekommen könnte.

PS: Übrigens sind die Ungarn jenes Land, das weitaus am aktivsten ist, mit ganz konkreten humanitären Hilfsaktionen bedrängten Christen im Nahen Osten beizustehen. Auch das hat - natürlich - noch kein österreichischer Politiker vorzuschlagen gewagt.

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