Die Zeichen stehen auf Türkis-Grün. Sebastian Kurz und Werner Kogler haben sich vor den Kameras demonstrativ lieb. Das Sondieren und Verhandeln scheint nur noch eine Show für Medien und Öffentlichkeit zu sein. Hinter den Kulissen geht es längst um Posten, Machtbereiche und Ressorts.
So wie es derzeit aussieht, werden schon bald Grüne in Ministerien und Kabinette einziehen. In ihrem Gefolge ein Rattenschwanz an Genossen, Freunden und Mitstreitern aus dem linkslinken, autonomen, öko-esoterischen, Hochschülerschafts-, Open-Border-, Anti-Fa- und Tierschützer-Milieu. Was diese linken Gruppen eint, die nun auf Posten, Ämter, Titel, Gehälter und Subventionen spitzen: Sie waren und sind allesamt vom Staat und seinen Geldleistungen abhängig.
"Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere Hälfte lebt vom Staat", sagte der FDP-Politiker Guido Westerwelle (1961-2016). Das ist mehr als ein Bonmot. Die Grünen sind trotz ihrer Umwelt- und Gerechtigkeits-Rhetorik in erster Linie ein Lobbyverein für Menschen, die keine Wertschöpfung generieren, die direkt oder indirekt vom Staat leben, zum Wohlstand unserer Gesellschaft wenig bis keinen Beitrag leisten können oder wollen. Deshalb gehen auch alle politischen Rezepte, Strategien und Lösungsvorschläge der Grünen in dieselbe Richtung: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung, mehr Gesetze, mehr Vorschriften, mehr Kontrolle. Immer.
Ein aufgeblähter, bürokratisierter linker Verteilungs- und Überwachungsstaat ist das Biotop, in dem Grüne am besten gedeihen. Und was eignet sich besser als Vorwand, um den Staat weiter aufblähen und die Bürger auspressen zu können, als die Rettung der Menschheit und des Planeten. Ohne politische Gegenkräfte würden Grüne wohl jede Gesellschaft in eine linke Diktatur umbauen, was die roten Rülpser einiger Grünpolitiker und deren Verbindungen ins linksextreme Lager eindrucksvoll belegen.
Es liegt in ihrem ureigensten Interesse, den linken Umverteilungsstaat auszubauen. Das bedeutet, je mehr die Grünen etwas im Staat zu sagen haben, desto mehr werden Freiheitsrechte, Individualität und freie Marktwirtschaft eingeschränkt. Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind Werte und Einstellungen, mit denen Grüne nichts anfangen können, die sie hassen und bekämpfen. Auch wenn sie sich gerne das liberale und bunte Mäntelchen umhängen, sie sind wie Smarties: Bunt und vielfältig ist nur ihre Glasur, bei Haltung, Werten, Ideologie und Zielen, ja selbst beim Alltäglichen und Profanen, wie Ernährung, Mobilität oder dem Medienkonsum, wird größter Wert auf Konformität gelegt. Selbst kleinste Abweichungen werden sanktioniert und geächtet.
Auch die neu in den Nationalrat eingezogenen Grünen kommen auf den ersten Blick bunt und unterschiedlich daher. In Wahrheit sind ihre Biographien, Sichtweisen, Ziele und Lebensentwürfe beinahe deckungsgleich.
Um zu wissen, was da auf uns und unser Land zukommt, ist es hilfreich, sich diese 26 Grün-Abgeordneten, die nun im Nationalrat ein warmes Plätzchen gefunden haben, etwas genauer anzusehen. Sie sind die Spitzenvertreter der Partei, die sich allerdings im Wahlkampf – aus gutem Grund – hinter Werner Kogler versteckt haben und die sich auch derzeit zurückhalten. Noch.
Die meisten von ihnen sind deshalb wenig bekannt. Wer sind diese Leute, was haben sie bisher geleistet? Westerwelles oben zitierter Befund trifft auch bei den österreichischen Grünen ins Schwarze. Die Privatwirtschaft ist für die meisten von ihnen fremdes Terrain, sieht man von ein paar Studentenjobs ab, die der eine oder andere machen musste und die sogar auf Wikipedia als glorreiche Taten verewigt worden sind. Nur nebenbei: Es ist schon sehr auffällig, wie positiv und ausführlich die Wikipedia-Einträge zu diesen Grün-Politikern sind, auch wenn es sich nur um Hinterbänkler handelt, deren bisher größte Leistungen ein Bachelor in Soziologie und die Teilnahme an einer Demo und einem linken Workshop waren.
Typische Biographien der Grünen sehen etwa so aus: Faika El-Nagashi studierte Politikwissenschaft (Diplomarbeit: Migrantische Sexarbeiterinnen – Überschreiterinnen des Erlaubten: feministische Positionen in Österreich zu Prostitution*Sexarbeit), seit 2013 als sozialpolitische Referentin und integrationspolitische Referentin für die Wiener Grünen tätig. Seit 2015 Wiener Landtagsabgeordnete, jetzt sitzt sie im Nationalrat.
Nur ganz wenige haben das schützende Dach des Staats zumindest für ein paar Jahre verlassen, um am freien Markt ihr Glück zu versuchen. Diese Menschen haben nicht die leiseste Ahnung, was es bedeutet, Unternehmer zu sein, Risiken einzugehen, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, Dienstleistungen oder Produkte anzubieten, für seine Entscheidungen zu haften, ohne Sicherheitsnetz zu agieren.
Kaum einer der grünen Abgeordneten war außerhalb des staatlichen und staatsnahen Bereiches erfolgreich, sieht man von der Ex-Pilz-Abgeordneten Alma Zadić, die in internationalen Anwaltskanzleien tätig war, und Sibylle Hamann, einer bekannten linken Journalistin, ab. Fast alle anderen haben ihre Brötchen im universitären Bereich, bei NGOs, Vereinen, Hilfs- und Umweltorganisationen, Bund, Land, Gemeinden oder als Mitarbeiter bzw. Politiker der Grünen, also in geschützten, steuergeld- bzw. spendengetriebenen Bereichen verdient. Nicht wenige sind direkt von der Uni zu den Grünen gewechselt. Auch der Parteichef. Werner Kogler, der als Wirtschaftsexperte seiner Partei gilt, kennt die Wirtschaft nur aus dem Klassenzimmer, dem Hörsaal und vom Hörensagen.
Der Großteil der Grünen lebt auf Kosten der Steuerzahler. Als Dank dafür werden diese belehrt, bevormundet, schikaniert und verachtet. Wer außerhalb staatlicher Strukturen und Einflusssphären erfolgreich ist, gilt als suspekt, als Kapitalist. Dass man diejenigen, die einem den Lebensunterhalt finanzieren, über die Maßen auspressen, gängeln und bevormunden möchte, sie damit demotiviert, begreift man nur deshalb nicht als selbstschädigend, weil man nach wie vor, trotz aller historischen Erfahrungen, fest an die linken Irrlehren und die Allmacht des sozialistischen Staates glaubt und wenig Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen hat.
Man hat schließlich nichts anderes gelernt. Ihr ideologisches Rüstzeug haben die Grünen in einschlägigen Studien mitbekommen. Neben ein paar Juristen sitzen vor allem Studienabgänger der Politikwissenschaft, Soziologe oder Germanistik für die Grünen im Nationalrat. Was sie ebenfalls verbindet: Sie haben nichts gelernt und nichts anzubieten, wofür jemand anderer freiwillig Geld bezahlen würde. Sie alle brauchen den Staat als Ernährer. In einer liberalen Gesellschaft mit einem schlanken Staat und einer effizienten Verwaltung wären sie die Loser.
Das Schlimme daran: Grünen ist liberales Denken und eigenverantwortliches Handeln völlig fremd. Sie begreifen den Staat als eine große Anstalt, sie sind von sich und ihrer linken Mission bzw. Utopie überzeugt, ertragen es nicht, wenn Menschen andere Lebensentwürfe und Meinungen haben. Andersdenkende werden immer und ausschließlich als Feinde identifiziert. Menschen, denen Freiheit und Selbstbestimmung wichtiger als Sicherheit und staatliche Obsorge sind, sind Grünen fremd und suspekt. Sie haben Angst vor diesen Fremden, sind voller Vorurteile. Grüne sollten ihre eigene Binsenweisheit, wonach man sein Gegenüber kennen und verstehen lernen sollte, um Vorurteile abzubauen, ernst nehmen.
Diesen Grünen wird Sebastian Kurz, einst als konservative Hoffnung gefeiert, voraussichtlich an die Spitze des Staates in wichtige Regierungsämter hieven. Er vollendet damit den Marsch der Linkslinken durch die Institutionen.
Man kann nur hoffen, dass eine Regierung mit grüner Beteiligung möglichst rasch von den zweifellos kommenden Krisen weggerissen wird. Je früher, desto besser.
Werner Reichel ist Autor und Journalist. Sein neues Buch "Kickl muss weg: Der schmutzige Kampf um die Macht" ist kürzlich bei Frank&Frei erschienen.
